Nur durchmischte Stadtquartiere können dazu beitragen, die Fehler des monofunktionalen Wohnungsbaus der Vergangenheit mit seinen negativen Folgen zu vermeiden. Der ZDH spricht sich daher in einem gemeinsamen Positionspapier mit dem DIHK, HDE und BDI dafür aus, auf nachhaltige Stadtentwicklung zu setzen. Zwar muss der Wohnungsbau beschleunigt werden. Im Rahmen der laufenden Baurechtsnovelle ist jedoch sicherzustellen, dass das neue „Urbane Gebiet“ zur Schaffung von gemischten Nutzungen dient und die Verdrängung von Gewerbestandorten verhindert wird.
Den Kompromiss zur Erbschaftssteuer hält ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer in einem Gastbeitrag für die Zeitschrift „Das Dach“ für verfassungsfest. Für die Betriebe wurde Rechtssicherheit geschaffen.
„Die Einigung von Bund und Ländern zur Erbschaftsteuer gelang in letzter Sekunde. Gut – denn sonst hätte das Bundesverfassungsgericht allen Beteiligten erneut auf die Sprünge helfen müssen. Vorausgegangen war ein Gesetzgebungsmarathon. Dabei hat der ZDH die Situation der kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks immer wieder aufgezeigt. Unsere Argumente haben überzeugt – auch wenn nicht alle Mehrbelastungen zu verhindern waren angesichts der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Lange haben wir dafür geworben, die maßgebliche Arbeitnehmerzahl für die Befreiung vom Nachweis der Einhaltung der Lohsummenregelung mindestens auf fünf Beschäftigte festzusetzen. Obwohl einige Länder eine Absenkung auf drei Beschäftigte gefordert hatten, blieb es dabei. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde ferner eine gestaffelte Absenkung der einzuhaltenden Lohnsummen für Unternehmen mit bis zu 15 Beschäftigten vorgesehen. Das bedeutet weniger Bürokratie.
Auch die Bewertung von Unternehmen gestaltet sich akzeptabel. Aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase werden Unternehmen derzeit gravierend überbewertet. Sie werden derzeit mit dem 18fachen des Jahresgewinns bewertet. Im Februar wurde daher die Anpassung der Unternehmensbewertung beim vereinfachten Ertragswertverfahren in die Diskussion aufgenommen. Bund und Länder einigten sich in einem Kompromiss auf den Faktor 13,75. Die Absenkung zum derzeitigen Stand ist ein Erfolg. Wichtig für das Handwerk: Das AWH-Verfahren bleibt als branchentypisches Verfahren anerkannt.
Verhindert wurde auch die von den Ländern angestrebte, komplette Streichung der voraussetzungslosen zinslosen Stundung über zehn Jahre bei Erbschaftsteuerzahlungen. Der Zeitraum der Stundung wurde allerdings von zehn auf sieben Jahre verkürzt, eine zinslose Stundung ist zudem nur im ersten Jahr möglich. Trotzdem bleibt wichtige Liquidität erhalten, die die Betriebe für Zukunftsinvestitionen dringend benötigen. Beibehalten wurde auch eine Investitionsklausel, dank der nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen wie begünstigtes Vermögen behandelt wird, wenn innerhalb von zwei Jahren nach dem Erbfall im übertragenen Unternehmen in begünstigungsfähige Vermögenswerte investiert wird. Auch hier hatten die Länder die Streichung der Regelung gefordert.
Der Kompromiss sollte nun verfassungsfest sein. Für die Betriebe wurde endlich Rechtssicherheit für die Betriebsübergabe geschaffen. Die politische Debatte wird voraussichtlich jedoch weitergehen – im Rahmen des Wahljahres 2017 und der Frage nach dem Umgang mit der Besteuerung von Vermögen.“
ZDH-Präsident Wollseifer schlägt in der Neuen Osnabrücker Zeitung (30. November) vor, die Grunderwerbssteuer zu senken: „Die Bundesregierung will junge Familien beim Eigenheimbau unterstützen. Diskutiert wird eine Förderung in Form eines Baukindergeldes oder eines Eigenkapitalzuschusses. Wie die Förderung schlussendlich ausgestaltet sein wird und wer in den Genuss der staatlichen Förderung kommt, ist derzeit noch offen.
Das Ziel der Bundesregierung, Familien durch staatliche Förderungen dabei zu unterstützen, Wohneigentum zu schaffen, ist richtig. Damit wird der Wohnungsneubau in Deutschland angekurbelt, was dringend notwendig ist. Damit wird außerdem ein wichtiger Beitrag für die Altersvorsorge junger Familien geleistet.
Es ist jedoch widersinnig, auf der einen Seite den Erwerb von Wohneigentum flächendeckend zu fördern, auf der anderen Seite aber die Kaufnebenkosten durch steigende Grunderwerbsteuer-Sätze in die Höhe zu treiben. Der Steuersatz der Grunderwerbsteuer beträgt je nach Bundesland zwischen 3,5 und 6,5 Prozent und stellt neben den Notarkosten und ggf. anfallenden Maklerkosten den Löwenanteil der Kaufnebenkosten dar.“
Ausstellung mit 100 Zeichnungen, Fotos und Großplastiken des international bekannten Düsseldorfer Wagenbauers noch bis zum 26.1.2017 in der Handwerkskammer: Enfant terrible, Wagenbau-Star, Provokateur … So kennen und lieben (nicht nur) die Düsseldorfer Jacques Tilly, Erbauer von Großplastiken und Karnevalswagen, der seit nunmehr über 30 Jahren mit seinen Entwürfen für den Düsseldorfer Rosenmontagszug Aufsehen erregt. Und zwar, das ist nicht übertrieben, weltweit. Die Aktualität und Bissigkeit der politischen Wagen, die jedes Mal mit Spannung erwartete werden, riefen im Laufe der Jahre sowohl Beifall wie heftigen Protest hervor. Und brachten Tilly viel Respekt für seine unerschrockene Haltung ein. Namentlich, wenn es darum geht, die Mächtigen der Welt durch den Kakao zu ziehen.
Doch der Mann im roten Overall, der sich selbst am liebsten als Satiriker bezeichnet, ist auch Teil eines Teams, das mit Leidenschaft die Narrenfreiheit hochhält. Eine Kunst, gemacht für den Augenblick, denn die Figuren werden in der Regel nach ihrem „Auftritt“ wieder zerstört. So ist die aktuelle Ausstellung in der Handwerkskammer auch eine seltene Gelegenheit, den faszinierenden Entstehungsprozess, den die die Arbeiten von der Idee über die Zeichnung bis hin zur fertigen Figur durchlaufen, zu bestaunen. Die Schau dokumentiert dies mit 100 Skizzen, Zeichnungen, Fotos sowie einigen Großplastiken.
„Jacques Tilly ist wohl der einzige dreidimensional arbeitende politische Karikaturist Deutschlands!“ zeigte sich Kammerpräsident Andreas Ehlert anlässlich der Eröffnung am Mittwochabend im zum Bersten gefüllten Foyer der Handwerkskammer begeistert. Ehlert eröffnete die Werkschau gemeinsam mit Uwe-Jens Ruhnau, dem Leiter der Düsseldorfer Lokalredaktion der Rheinischen Post. Unter die rund 400 Neugierigen, darunter Stadtdirektor Burkhard Hintzsche, der französische Generalkonsul Vincent Xavier Muller oder der ehemalige Oberbürgermeister Dirk Elbers, mischten sich wie zu erwarten war auch einige „Narrenkappen“. Und auch das Team der Wagenbauhalle hatte es sich nicht nehmen lassen, trotz Hochphase der Karnevals-Vorbereitungen zahlreich zu erscheinen… Mit einem launigen Dialog zwischen Ruhnau und Jacques Tilly, bei dem sich beide an so manch denkwürdigen Eklat der „frühen Jahre“ erinnerten, war die Gästeschar auf den anschließenden Rundgang zwischen Merkel, Putin, Papst & Co. bestens eingestimmt. Hier gab es einiges (wieder)zu entdecken und vor allem die überlebensgroßen Figuren aus der Nähe zu bestaunen – in der Tat eine einzigartige Premiere, da Tilly Arbeiten so noch nie gezeigt wurden. Für die Jecken unter den Besuchern: ein schöner und ungewöhnlicher Vorgeschmack auf den Höhepunkt der diesjährigen Karnevalssession.
Übrigens wird auch in diesem Jahr ein von Jacques Tilly gestalteter Karnevalswagen des Düsseldorfer Handwerks die Fallstricke der Handwerkspolitik satirisch aufs Korn nehmen und sich am Rosenmontag – nebst Handwerker-Fußtruppe – auf den (Zug-)Weg machen. Wer genau hinsieht, entdeckt den Entwurf schon in der Ausstellung…
Die Ausstellung „Narrenfreiheit“ ist noch bis zum 26. Januar 2017 in der Handwerkskammer, Georg-Schulhoff-Platz 1, 40221 Düsseldorf zu sehen. Geöffnet montags bis freitags von 10 bis 18 Uhr und samstags von 10 bis 14 Uhr. Der Eintritt ist frei.
Am Ende der Ausstellungszeit sind die – von Jacques Tilly signierten – Bildtafeln zum Preis von 50 Euro zu erwerben. Der Erlös geht als Spende an das Kinderhospiz Regenbogenland.
Unser Pressefoto (Fotograf: Wilfried Meyer)
Zu dem vom BMAS geplanten befristeten Teilzeitanspruch erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
„Ein befristeter Teilzeitanspruch entzieht den Handwerksbetrieben die Souveränität über die Arbeitszeitgestaltung und wird Personaleinsatzplanung weiter erschweren. Bereits der gegenwärtige Teilzeitanspruch stellt mittelständische Arbeitgeber, vor allem solche mit Filialbetrieben, vor große Herausforderungen. Mit einer weitergehenden Regelung droht eine unnötige zusätzliche Belastung der Handwerksbetriebe. Weiterlesen
8In der FAZ fordert ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke Nachbesserungen bei der Reform des Gewährleistungsrechts: „Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Hersteller für Produktfehler haften. Dass dies jedoch nicht der Fall ist, zeigt die geltende Rechtslage, nach der Handwerker und nicht der Hersteller die Folgekosten eines Produktfehlers zu tragen haben. Die Bundesregierung geht dieses Problem mit ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Mängelgewährleistungs- und Bauvertragsrechts an und räumt Handwerkern und andere materialverarbeitenden Unternehmer einen gesetzlichen Ersatzanspruch für erforderlichen Kosten der Nachbesserung – die sogenannten „Aus- und Einbaukosten“ – ein. Weiterlesen
ZDH-Präsident Wollseifer über Erfolge, Enttäuschungen und Ziele im Interview mit dem handwerk magazin.
Wie fällt Ihr persönliches Fazit nach dem Ende Ihrer ersten Amtszeit als Präsident des ZDH aus?
Wollseifer: Das Handwerk zeigt große Einigkeit, das macht unsere Stärke aus. Davon ist auch die Politik beeindruckt, besonders hier in Berlin, aber auch in Brüssel. Diese Stärke müssen wir bewahren. Ich will daher weiter integrativ in unsere vielschichtige Organisation wirken.
Sehr geholfen hat mir das Team, das ich beim ZDH angetroffen habe. Wir haben sehr qualifizierte und sehr engagierte Mitarbeiter hier im Haus, die die Sache des Handwerks zu ihrer persönlichen Sache machen.
Wie sehen Sie das Handwerk im Augenblick in Bezug auf Wirtschaft und Gesellschaft?
Wollseifer: Wir sind ein zentraler Teil der Wirtschaft; das Handwerk stabilisiert zurzeit die Gesamtwirtschaft. Wir sind aber auch die Mitte der Gesellschaft. Unser Engagement für Ausbildung und Beschäftigung generell, für Integration von Migranten und Qualifizierung von Flüchtlingen, ist Baustein für Wohlstand und Weiterentwicklung der Gesellschaft. Daher erwarte ich, dass in unserem Land der Mittelstand zukünftig deutlicher gestärkt wird.
Was haben Sie politisch erreicht?
Wollseifer: Was wir als Spitzenorganisation mit der gebündelten Schlagkraft von Kammern und Verbänden erreicht haben, kann sich sehen lassen: Bei der Erbschaftsteuer – trotz enger Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden Handwerksbetriebe weitgehend verschont, deutliche Fortschritt … (ganzes Interview lesen)
THE WAVE ist eine neun Meter breite, sogenannte „stehende Welle“. Im neuen „Surfer’s Village“ in der Messehalle 2 ist sie die große Attraktion für alle, die am Surfen Spaß haben. Diese Innovation im Hallensurfing ist nur eines der vielen spektakulären und innovativen Angebote der „boot“ 2017. Halle 2 ist der Hotspot für alle großen und kleinen Wellenreiter, die dort in Beachbars chillen können und auch die neuesten Surfboards und entsprechende Mode finden. Auch 2017 wird die „boot“ Düsseldorf wieder allen Zielgruppen gerecht, die Wassersport in welcher Form auch immer schätzen. Weiterlesen
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