Weihnachten 2020

Vom 24. Dezember 2020 bis zum 3. Januar 2021 ist unser Haus geschlossen.

Ab dem 4. Januar 2021 stehen wir Ihnen gerne wieder zur Verfügung.

Das Team der Kreishandwerkerschaft Düsseldorf wünscht Ihnen allen

eine frohe und besinnliche Weihnacht 2020, einen guten Rutsch ins Neue Jahr und

für 2021 vor allem Gesundheit sowie persönlichen wie auch geschäftlichen Erfolg!

UVH-Rundschreiben 169/2020 – Corona-Update 135 (Stand 21.12.2020) – Verlängerung und Änderung der Quarantäneverordnung NRW zum 21. Dezember 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Rundschreiben 160/2020 vom 2. Dezember 2020 hatten wir Sie über die Quarantäneverordnung NRW informiert. Die Verordnung regelt, wer wann und für wie lange in Quarantäne muss, und sieht automatische und individuelle Quarantäneanordnungen vor. Aktuell ist die Verordnung verlängert und überarbeitet worden.

Die überarbeitete Verordnung tritt zum 21. Dezember in Kraft und am 18. Januar 2021 außer Kraft  (Anlage).

Neben zahlreichen redaktionellen Änderungen wurden einige inhaltliche Änderungen vorgenommen, die gezielt Ausnahme von und Ende der Quarantäne in bestimmten Fällen betreffen; hinzu kommt eine neue Regelung bzgl. Clusterquarantäne.

Übersicht über die inhaltlichen Änderungen in der Verordnung:

• § 4 „Quarantäne für Haushaltsangehörige“, Abs. 1: Künftig gibt es keine automatische Ausnahme mehr für Haushaltsangehörige ohne Kontakt zur positiv getesteten Person und ohne Krankheitssymptome:Satz 2 sah bisher eine automatische Ausnahme für Haushaltsangehörige einer positiv getesteten Person vor für Personen, „die mit der positiv getesteten Personen seit dem Zeitpunkt der Testung sowie in den letzten zehn Tagen vor diesem Zeitpunkt keinen Kontakt hatten und ihrerseits keine Krankheitssymptome aufweisen“. Neu gilt folgende Regelung: „Die örtliche Ordnungsbehörde kann im Einzelfall in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt Ausnahmen zulassen, insbesondere wenn ein Kontakt der Haushaltsangehörigen in der infektiösen Periode gemäß der geltenden Definition des Robert Koch-Instituts ausgeschlossen werden kann (zum Beispiel vollständige Absonderung innerhalb der häuslichen Gemeinschaft, Abwesenheit der übrigen Haushaltsangehörigen, bereits durchgemachte SARS CoV-2-Infektionen.“
• § 4 „Quarantäne für Haushaltsangehörige“, Abs. 3: Ergänzt wird in Satz 1 als Voraussetzung für ein Ende der Quarantäne, dass keine Krankheitssymptome vorliegen.Satz 1 sah bisher vor, dass die Quarantäne von Haushaltsangehörigen „endet 14 Tage nachdem der Test bei dem positiv getesteten Haushaltsmitglied (Primärfall) vorgenommen wurde.“ Der neue Satz 1 ergänzt dies um die Voraussetzung der Symptomlosigkeit: Die Quarantäne endet, „wenn keine Krankheitssymptome vorliegen beziehungsweise während der Quarantäne auftreten, nach 14 Tagen gerechnet ab der Testung des positiv getesteten Haushaltsmitglieds (Primärfall).“
• § 5 „Quarantäne für andere Kontaktpersonen“, Abs. 2: Ergänzt wird hier eine Regelung zur Dauer der Quarantäne bei Clustern.

Ein neuer Satz 3 sieht vor, dass die „Dauer der Quarantäne insbesondere dann abweichend von Satz 2 geregelt werden kann, wenn die Kontaktperson einer vom zuständigen Gesundheitsamt definierten Gruppe (Cluster) angehört und für diese Gruppe insgesamt, unabhängig von der Intensität des Kontaktes im Einzelfall, Quarantäne angeordnet wird (Clusterquarantäne).“

• § 5 „Quarantäne für andere Kontaktpersonen“, Abs. 3 neu: Ergänzt wird ein neuer Abs. 3, demzufolge Kontaktpersonen in Quarantäne das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich telefonisch zu kontaktieren haben, wenn sie Krankheitssymptome aufweisen, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten.

Auch die Begründung zur Verordnung ist überarbeitet worden. Die Ergänzungen greifen zum Teil die o.g. inhaltlichen Änderungen auf, zum Teil auch bereits bestehenden Regelungen in der Quarantäne-Verordnung. Besonders hinweisen möchten wir Sie auf folgende Aussagen:

• Clusterquarantäne (§ 5 Abs. 2 Satz 3 neu): Eine Clusterquarantäne ist nur für spezifische Settings insbesondere Schulen vorgesehen. Sie soll als zusätzliche Kategorie für Kontaktpersonen unter Schülern dienen, die ausschließlich im schulischen Kontext im Sinne von § 1 Abs. 2 Corona-Betreuungsverordnung mit einem positiv getesteten Schüler der entsprechenden Bezugsgruppe, in der Regel der eigenen Klasse, des Kurses oder der Betreuungsgruppe, Kontakt hatten. Die Clusterquarantäne soll zusätzliche Sicherheit in Situationen bieten, in denen eine Übertragung in der Schule trotz Einhaltung der Hygienemaßnahmen nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann.
• Informationspflicht (§ 7 alt): Die schon bisher bestehende Regelung in § 7 sieht vor, dass positiv getestete Personen alle Personen unterrichten müssen, zu denen sie in den letzten 4 Tagen vor der Durchführung des Testes oder seit Durchführung des Test Kontakt hatten. Die Begründung stellt nun klar, dass Personen, die direkt durch eine positiv getestete Person informiert wurden, angehalten sind, sich vorerst bis zu einer möglichen Kontaktaufnahme durch das Gesundheitsamt oder für mind. 14 Tage nach dem letzten Kontakt zum bestätigten Fall wie Kontaktpersonen zweiten Grades (gemäß der Definition des Robert Koch-Instituts) zu verhalten, d.h. Kontakte mit anderen Personen auf ein Minimum zu beschränken und sich bei Erkrankung testen zu lassen.

Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen:

NRW-Handwerksrat fordert mehr Zurückhaltung und Transparenz

Der NRW-Handwerksrat fordert, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen auf diejenigen Bereiche zu beschränken, in denen sie zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben erforderlich ist.

Das Handwerk beobachte „mit großer Sorge“ aktuelle Entwicklungen, in denen kommunale Unternehmen auf etablierte Märkte des Handwerks wie z.B. die Gebäudereinigung oder den Tiefbau übergreifen oder neu entstehende Märkte rund um die Digitalisierung für sich zu erschließen versuchen, heißt es in einer Resolution, die der Handwerksrat jetzt auf seiner Jahresversammlung in Düsseldorf beschlossen hat.

Insbesondere sei „nicht akzeptabel“, wenn kommunale Unternehmen in die Betreuung haustechnischer Anlagen drängten und die Elektrifizierung der Mobilität zum Vorwand nähmen, um daran anknüpfende Geschäftsmodelle rund um die Ladeinfrastruktur oder die Mobilitätsdienstleistungen auszurollen. Dies müsse durch die Kommunalaufsicht und notfalls durch den Landesgesetzgeber unterbunden werden. Vermehrt seien außerdem kommunale Praktiken einer einseitigen Bevorzugung von Nah- und Fernwärme anstelle von dezentralen Energieversorgungslösungen zu beobachten, kritisiert die Landeshandwerksvertretung. „Solche leitungsgebundenen Ansätze bringen uns in Sachen Klimaschutz und Energieeffizienz nicht wirklich weiter“, betonte der Hauptgeschäftsführer von HANDWERK.NRW, Hans Jörg Hennecke.

Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen müsse grundsätzlich dort ihre Grenze finden, wo sie die Entfaltung privatwirtschaftlicher Initiative behindere und in Konkurrenz zu Unternehmen des Handwerks und anderer Wirtschaftsbereiche trete, mahnt die Entschließung marktkonforme Wettbewerbsbedingungen auf kommunaler Ebene an. Der Handwerksrat empfiehlt den Gebietskörperschaften ausdrücklich, dass ihre kommunalen Unternehmen „eng mit der Privatwirtschaft kooperieren und das Handwerk auf Augenhöhe einbinden“ sollten. „Wir appellieren an die Kommunen, eine Kultur der Zurückhaltung und der Partnerschaft zu pflegen“, so der Resolutionstext.

Der Handwerksrat mahnt zugleich mehr Transparenz über anstehende kommunalwirtschaftliche Projekte und eine intensivere Begleitung und Kontrolle solcher Vorhaben durch die Kommunalaufsicht an. Das Handwerk stehe seinerseits bereit, sich gemeinsam mit der Kommunalaufsicht und den kommunalen Unternehmen in einer Clearingstelle „Kommunalwirtschaft“ regelmäßig über strittige Fälle und Auslegungsprobleme des Gemeindewirtschaftsrechts auszutauschen. „Es liegt im Interesse aller, wenn wir auf diesem Wege mehr Rechtssicherheit und Einvernehmen darüber erlangen, was die Kommunen dürfen und was sie nicht dürfen“, so Hennecke.

Link zum Beschluss:

www.handwerk.nrw/themen/positionen/nrw-handwerksrat-wirtschaftliche-betaetigung/

Handwerk unterstützt gastronomische Betriebe

Appell des DEHOGA für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Die Herbstumfrage der Handwerkskammer zeigte, dass die meisten Handwerksbetriebe bislang durchaus gut durch die Pandemie gekommen sind. Wir hoffen, dass auch Sie auf zumindest zufriedenstellende Zahlen für 2020 blicken können.

Die gastronomischen Betriebe geraten dagegen zunehmend wegen der starken Einschränkungen auf Grund zu beachtender Hygienemaßnahmen in der Bewirtung von Gästen und aktuell natürlich insbesondere wegen des aktuellen Lockdowns an ihre Grenzen.

Die Hoffnung nach dem ersten Lockdown die Verluste durch ein gutes Geschäft in der Vorweihnachtszeit wenigstens zum Teil auszugleichen, ist fast vollständig auf null gesunken.

In der Gesprächsrunde mit Vertretern der Stadtverwaltung, der Kammern und der großen Verbände hat der DEHOGA Nordrhein, der Unternehmerverband für Hotels und Gaststätten, nunmehr angeregt, die gastronomischen Betriebe anderweitig in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen. Denn schließlich wollen die Gaststätten auch nach der Corona-Krise zukünftig gerne wieder für Sie und Ihre Belegschaft mit leckeren Mahlzeiten aufwarten:

Womöglich haben auch Sie Ihr Stammlokal, in das Sie Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerne vor Weihnachten eingeladen hätten, dies aber aus den bekannten Gründen in diesem Jahr nicht tun. Möglicherweise sind Sie sogar für Ihre Gastwirtschaft auch beruflich von Zeit zu Zeit tätig. Gerne machen wir daher auf den Appell des DEHOGA aufmerksam.

Wichtig: Bei der Weitergabe von Gutscheinen müssen Sie natürlich die entsprechenden steuerlichen Bestimmungen, insbesondere für Sachzuwendungen beachten.

Nachdem wir zu Beginn der Pandemie mit der Aktion „Handwerk hilft Handwerk“ großen Erfolg hatten, freuen wir uns, wenn auch Sie sich nun für die Aktion „Handwerk unterstützt Gastronomie“ engagieren möchten.