Pakleppa: Höheres Sanierungstempo für Energiewende notwendig!

Haushaltsentwurf 2012 führt in die energiepolitische Sackgasse. CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf 2 Mrd. € erhöhen. Angesichts der von der Bundesregierung aufgrund des Reaktorunfalls im japanischen Kernkraftwerk Fukushima eingeleiteten Energiewende erinnerte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, die Bundesregierung daran, dass es die sicherste und beste Energiequelle sei, Energie zu sparen. Und weil 40 % des Primärenergiebedarfs Deutschlands in den Gebäudebestand fließen, müsse das Sanierungstempo deutlich beschleunigt werden.

Für den Bereich der energetischen Gebäudesanierung forderte Pakleppa daher, die KfW-Programme „Energieeffizient Bauen und Sanieren“ wieder auf mindestens zwei Milliarden Euro aufzustocken und auf dieser Höhe zu verstetigen, um die angestrebten Ziele des Energiekonzepts zu erreichen.

Diese Forderung hatte in der vergangenen Woche bereits ein breites Bündnis aus 22 Verbänden, darunter der Deutsche Mieterbund, der WWF, der Nabu wie auch die Verbände des deutschen Bau- und Ausbauhandwerks, Bundesregierung und Bundestag vorgelegt.

In den vergangenen Jahren wurde die Fördersumme von 2,25 Milliarden Euro im Jahr 2009 kontinuierlich auf 1,35 Milliarden Euro in 2010 bzw. 0,9 Milliarden Euro in diesem Jahr gesenkt, und das, obwohl ca. 25 Millionen Wohnungen in Deutschland weiterhin sanierungsbedürftig sind. „Entsprechend stagniert die Sanierungsrate, die gesteckten Ziele rücken in weite Ferne.“ So Pakleppa.

Im ersten Entwurf des Bundeshaushalts 2012 sind für diese Position Null Euro eingestellt. „Das kann die Bundesregierung nicht ernsthaft wollen. Dieser Haushalt führt in eine energiepolitische Sackgasse.“ Empörte sich der ZDB-Hauptgeschäftsführer.

Auch der Bundeshaushalt sieht aktuell für 2011 nur 436 Mio. Euro vor. „Vor dem Hintergrund des Moratoriums der Bundesregierung, die Verlängerung der Restlaufzeiten deutscher Atomkraftwerke für drei Monate auszusetzen, muss sichergestellt werden, dass die schon in diesem Jahr aus dem Energie- und Klimafonds der AKW-Betreiber erwarteten 500 Mio. Euro nun aus dem Bundeshaushalt kommen, ansonsten gerät die energetische Gebäudesanierung vollends ins Stocken.“ So die Forderung Pakleppas.

Pakleppa verwies einmal mehr auf die Hebelwirkung des Programms: „Ein Euro Förderung löst neun Euro private Investitionen aus. Diese gehen zu etwa 90 Prozent in die lokale Wertschöpfung und in den deutschen Mittelstand. Knapp 300.000 Arbeitsplätze werden so geschaffen bzw. gesichert. So entstehen durch jeden Euro Fördermittel allein 1,50 Euro an zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen, und zwar im gleichen Haushaltsjahr. Hinzu kommen Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftssteuer. Somit finanziert sich das Programm nicht nur selbst, sondern es erhöht die Einnahmen des Staates.“