Gemeinsame Erklärung Münchener Spitzengespräch 18. März 2011: Mit Sorge und Bestürzung verfolgen die Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft die aktuelle Entwicklung in Japan. Wir gedenken der Opfer und fühlen mit deren Angehörigen. Unsere gemeinsamen Kraftanstrengungen sollten darauf gerichtet sein, schnellstmöglich Hilfe vor Ort zu leisten. Immer noch bleibt zu hoffen, dass die schlimmsten Befürchtungen über die Störfälle in den dortigen Atomkraftwerken nicht Wirklichkeit werden. Wissend, dass sich im Lichte des großen Leids der japanischen Bevölkerung die Diskussion um wirtschaftpolitischen Reformbedarf hierzulande deutlich relativiert, möchten wir uns gleichwohl anlässlich der anstehenden Münchener Spitzengespräche – wie in den Jahren zuvor – wieder gemeinsam positionieren:
Im Frühjahr 2011 wächst die deutsche Wirtschaft kräftig weiter, noch sind aber die krisenbedingten Rückschläge nicht vollständig aufgeholt. Die Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft fordern die Bundesregierung auf, diese gute wirtschaftliche Entwicklung jetzt dafür zu nutzen, die Weichen für weiteres und nachhaltiges Wachstum zu stellen. Die Bewältigung der Schuldenkrise in Europa, die investitions- und leistungsfeindlichen Bereiche des Steuersystems und den sich verschärfenden Fachkräftemangel sollte die Politik dabei vorrangig in Angriff nehmen.

Pakt für Wettbewerbsfähigkeit jetzt konkretisieren und umsetzen!
Der Euro hat als gemeinsame Währung in Europa einen hohen politischen und ökonomischen Wert. Die bisherigen Kurzfristmaßnahmen zur Stabilisierung der Währungsunion sind daher ebenso richtig wie die auf dem Euro-Sondergipfel am vergangenen Freitag beschlossene Einrichtung eines dauerhaften Stabilisierungsmechanismus (ESM) ab 2013. Die Staats- und Regierungschefs betonen aber zu Recht, dass der ESM nur als Ultima Ratio im Falle einer Krise für das Euro-Währungsgebiet Liquiditätshilfen – und dies nur unter strengsten Auflagen – gewähren soll. Zudem ist es richtig, dass der ESM eine Beteiligung privater Gläubiger im Falle der Abwicklung von Staatsinsolvenzen ausdrücklich vorsieht.
Die Wettbewerbsfähigkeit eines jeden Mitgliedsstaates ist und bleibt der Schlüssel zum Erfolg Europas. Umso wichtiger ist ein belastbarer Pakt für Wettbewerbsfähigkeit. Die diesbezüglichen Vereinbarungen der Staats- und Regierungschefs vom 11. März sind ein erster Fortschritt. Nicht zuletzt mit mehr Transparenz über die Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedsstaaten erhöhen sie den öffentlichen und politischen Druck für eine wettbewerbsorientierte Politik in Europa. Jetzt müssen den Worten Taten folgen: Die konkrete Ausgestaltung des Paktes muss die klare Zielsetzung haben, zu einem Wettstreit um die besten Lösungen zu kommen. Eine produktivitätsorientierte und flexible Lohnentwicklung, die Bildung tragfähiger Rentensysteme und eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik müssen für jedes Land im Euroraum oberste Priorität haben.

Haushaltskonsolidierung und Steuerstrukturreform gemeinsam angehen!
Den von der Bundesregierung eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung über die Ausgabenseite unterstützen wir. Er ist Grundvoraussetzung dafür, dass die Schuldenbremse eingehalten werden und damit das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik zurückkehren kann. Das aktuell kräftige Wirtschaftswachstum bietet zusätzlichen Spielraum für Steuerstrukturreformen.
Wir schlagen insbesondere vor, die Substanzbesteuerung durch die Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer zu beseitigen und die degressive AfA wieder einzuführen. Sollten trotz konjunktureller Mehreinnahmen die für derartige Reformen notwendigen Mittel nicht ausreichen, wird die Wirtschaft eigene Beiträge zur Gegenfinanzierung anbieten.
Derzeit wird jede Einkommenssteigerung im unteren und mittleren Bereich überproportional belastet. Das ist leistungsfeindlich und erschwert zudem bei vielen Unternehmen den Aufbau von Eigenkapital. Daher sollte der „Mittelstandsbauch“ bei der Einkommensteuer perspektivisch abgeflacht werden.
Eine niedrigere Besteuerung der Unternehmen ist auch deshalb dringend erforderlich, weil Basel III und die Regulierungen auf den Kapitalmärkten die Finanzierung gerade für mittelständische Unternehmen mittel- und langfristig erschweren werden. Der Aufbau von Eigenkapital und Liquidität gewinnt deshalb an Bedeutung. Neben überarbeiteten Basel-III-Regelungen muss auch die Steuerpolitik den Unternehmen die dafür notwendigen Spielräume verschaffen.

Gesamtkonzept zur Fachkräftesicherung entwickeln!
Die demografische Entwicklung wird in den nächsten Jahren erhebliche Anstrengungen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs erfordern. Schon heute spüren viele Unternehmen schmerzhafte Engpässe. Um gegenzusteuern, müssen wir in den Betrieben unser heimisches Arbeitskräftepotenzial noch besser nutzen. Wir wollen uns daher intensiv in der Aus- und Weiterbildung engagieren und gemeinsam mit der Politik auf eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen, Älteren und Menschen mit Migrationshintergrund hinarbeiten. Wir bekennen uns auch zu dem Ziel, den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen, und unterstützen die entsprechenden Aktivitäten der Unternehmen. Und wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass mehr Jugendlichen ein reibungsloser Übergang von der Schule in die duale Ausbildung gelingt.
Zugleich müssen wir uns im Rahmen eines Gesamtkonzeptes weltweit um qualifizierte Fachkräfte bemühen. Die deutsche Wirtschaft fordert die Bundesregierung auf, hier ein klares Signal für eine Willkommenskultur zu senden. Im Wettbewerb um die besten Köpfe muss die Attraktivität Deutschlands für qualifizierte Fachkräfte aus aller Welt spürbar erhöht werden. Weniger Bürokratie und ein leistungsfreundliches Steuersystem sind hier wichtige Faktoren. Zudem brauchen wir schnellstmöglich ein umfassendes, transparentes Konzept für mehr qualifizierte Zuwanderung. In einem ersten Schritt sollte dazu die Abschaffung der langwierigen Vorrangprüfung für Mangelberufe auf den Weg gebracht werden.