Erhöhung der Städtebauförderung gefordert

Deutscher Städte – und Gemeindebund und Zentralverband Deutsches Baugewerbe wenden sich gemeinsam an die Politik: „Wir sprechen uns im Rahmen der beginnenden Haushaltsberatungen nachdrücklich dafür aus, im Bundeshaushalt 2012 eine Erhöhung der Städtebaumittel auf mindestens 550 Mio. €, also die Höhe des Verpflichtungs-ermächtigungsrahmens des Bundes 2010, vorzusehen. Nach einem Bericht des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung wären jährlich 600 bis 700 Mio. € Bundesmittel für die Städtebauförderung erforderlich, um den ermittelten Investitionsbedarf zu realisieren.“ So lautet die zentrale Aussage eines gemeinsamen Schreibens, das die beiden Spitzenverbände an die Bundesminister Dr. Peter Ramsauer, Rainer Brüderle und Dr. Thomas de Mazière richteten.

Roland Schäfer, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, und Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des deutschen Baugewerbes, verweisen in ihren Schreiben darauf, dass die Städtebauförderung ein Vielfaches dessen leiste, was sie koste. „ Jeder in der Städtebauförderung aus Bundesmitteln eingesetzte Euro mobilisiert ca. 8 € weiterer privater Investitionen, so dass sich das Programm selbst trägt und sich faktisch durch rückfließende Umsatzsteuer mehr als refinanziert.“

Insbesondere die Arbeitsplatzeffekte, schließlich wird in hohem Maße die Beschäftigung im örtlichen Mittelstand gesichert, haben die Verbandspräsidenten im Fokus. Entsprechend einer Mitteilung der Bundesregierung sichern schon 2.500 € Bundesmittel einen Arbeitsplatz in der Bauwirtschaft für ein Jahr (BT DS 17/1906). Dies sind vor allem Arbeitsplätze in den handwerklichen und mittelständisch geprägten Unternehmen.

Nach dem aktuellen „Kommunalpanel 2010“ der KfW haben die Kommunen in 2010 ca. 35,5 Mrd. € in die Infrastruktur investiert. In 2011 – nach dem Auslaufen des Konjunkturpakets II – werden es noch 31 Mrd. € sein. Aus Sicht der Kommunen ergibt sich im Jahr 2010 ein Investitionsrückstand von 75 Mrd. €.

„Um dem weiteren Anwachsen eines Investitionsstaus bei den Kommunen entgegen zu wirken, ist es unverzichtbar, die Städtebauförderung auf ein Niveau von zumindest 550 Mio. € zu bringen.“ So der Appell der beiden Präsidenten an die Bundesregierung.