Am 27. November 2017 tagte zum zweiten Mal die Projektgruppe zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans D¸sseldorf 2013 bei der Bezirksregierung D¸sseldorf. Die Kreishandwerkerschaft D¸sseldorf war auch wieder neben Vertretern der Bezirksregierung, des Umwelt- und des Verkehrsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen, der Landeshauptstadt D¸sseldorf, der Polizei sowie Vertretern von Wirtschaftsverb‰nden und Kammern an den Beratungen beteiligt.

Nach einem umfangreichen R¸ckblick auf die vergangenen Monate mit zahlreichen verschiedenen Arbeitsgruppensitzungen und Beratungen zu Teilaspekten wurde auch insbesondere den Wirtschaftsvertretern und der Landeshauptstadt D¸sseldorf f¸r die zielgerichtete Unterst¸tzung und problemorientierte Mitarbeit gedankt. Danach wurden erste Informationen ¸ber Planungen des Nationalen Forums Diesel, des sogenannten Diesel-Gipfels bei Bundeskanzlerin Merkel, der am Folgetag in Berlin stattgefunden hat, vorgestellt.

Breiten Raum nahm dann die Vorstellung aller eingebrachten Maflnahmen zur Verbesserung der Luftqualit‰t ein. Hier gab es zum Teil Diskussionsbedarf ¸ber die rund 50 verschiedenen Maflnahmen von der Umstellung der Busflotte der Rheinbahn ¸ber die Bereitstellung von Dienstfahrr‰dern bis zur Landstromversorgung f¸r Schiffe an den Anlegestellen.

Von allen Sitzungsbeteiligten ñ bis auf die anwesenden Umweltverb‰nde ñ wurde deutlich darauf hingewiesen, ein Fahrverbot f¸r Diesel-Fahrzeuge unbedingt vermeiden zu wollen. Dazu ist eine Reihe von Maflnahmen, die seit der 1. Projektgruppensitzung am 10. Februar
2017 umgesetzt wurden, auch in neue Berechnungen eingeflossen. Demzufolge lassen sich bereits Verbesserungen der Luftqualit‰t hinsichtlich der Stickstoffdioxid-Belastung errechnen. Weitere Maflnahmen entfalten bis zum Jahr 2020 ihre Wirkung und dadurch kˆnnte der Grenzwert dann voraussichtlich eingehalten werden.

Dennoch soll die Mˆglichkeit eines Fahrverbots in den neuen Luftreinhalteplan als ultima ratio aufgenommen werden. Nat¸rlich wird es hierzu auch wieder Ausnahmeregelungen geben, die ‰hnlich der im jetzt g¸ltigen Plan vorhandenen Regelungen sein werden. Aber insbesondere die Ausnahmeregelungen wurden der Projektgruppe nur m¸ndlich und auch nicht abschlieflend benannt.

Im weiteren Fortgang entscheidend ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das f¸r den 22. Februar 2018 geplant ist. Hier steht maflgeblich zur Entscheidung an, ob ein generelles Fahrverbot f¸r Diesel-Fahrzeuge ¸berhaupt verh‰ltnism‰flig ist.

Trotzdem plant die Bezirksregierung, den Entwurf des fortgeschriebenen Luftreinhalteplans schon am 8. Januar 2018 in die Offenlage zu bringen. Dann kˆnnen die ÷ffentlichkeit (also jede B¸rgerin und jeder B¸rger) sowie Behˆrden und die Tr‰ger ˆffentlicher Belange (wie unter anderem die Kreishandwerkerschaft) Einwendungen machen ñ voraussichtlich innerhalb von vier Wochen.

Dass die Bezirksregierung noch vor dem Leipziger Urteil die Fortschreibung weiter vorantreibt, wird damit erkl‰rt, dass das Verwaltungsgericht D¸sseldorf bei seinem Urteil gefordert habe, den geltenden Luftreinhalteplan D¸sseldorf so zu ‰ndern, dass dieser die erforderlichen Maflnahmen zur schnellstmˆglichen Einhaltung des Grenzwerts f¸r das gesundheitssch‰dliche Stickstoffdioxid in D¸sseldorf enth‰lt. Daher solle die Fortschreibung nicht noch weiter verzˆgert werden.

In Kraft treten soll der neue Luftreinhalteplan D¸sseldorf dann ab dem 1. April 2018. Nochmals der klare Hinweis: Es ist noch vˆllig offen,
ob ein Fahrverbot und in welchem Umfang wirklich umgesetzt wird, aber grunds‰tzlich kann man es auch nicht ausschlieflen. Wir werden Sie weiter hier¸ber unterrichten!

Wir unterstützen ausdrücklich die Bemühungen von Bundesregierung, Ländern und Automobilherstellern, drohende Fahrverbote zu verhindern. Bis jetzt sind die Anstrengungen aber noch nicht ausreichend. Es müssen jetzt konzertierte Maßnahmen ergriffen werden, dann können die meisten Städte die Luftqualitätsstandards bis 2020 auch ohne Fahrverbote einhalten. Deshalb sollten die aktuellen Bemühungen nun intensiviert und insbesondere in den Städten zügig aufgegriffen werden.“

Dies erklärten BGA-Präsident Anton F. Börner, DIHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer, ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer und HDE-Präsident Josef Sanktjohanser anlässlich des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern von Städten mit hoher Stickoxidbelastung am Montag.

Für die gesamte Wirtschaft, ihre Betriebe, Beschäftigten und Kunden würden Fahrverbote für Fahrzeuge, die zum Teil erst ein Jahr alt sind, erhebliche Belastungen mit sich bringen. Geschäfte und Dienstleistungseinrichtungen in den Stadtzentren sind dann für die Bürger schwerer zu erreichen. Zur Versorgung der Städte sind Unternehmen auf den Transport ihrer Waren und Werkzeuge angewiesen. Gerade kleinen und mittelständischen Betrieben mit umfangreichen Fahrzeugbeständen, beispielsweise im Handwerk, Handel, in der Industrie, im Dienstleistungssektor oder in der Logistik, ist ein kompletter Fuhrparkaustausch nicht zuzumuten. Sie müssen darauf vertrauen können, dass sie ihre Diesel-Fahrzeuge, die sie mit gültigen Euro-Normen erworben haben, auch mit einer üblichen Laufzeit einsetzen dürfen. Leichte Nutzfahrzeuge, Lkw und der ÖPNV werden zum überwiegenden Teil durch Dieselmotoren angetrieben. Fahrverbote würden deshalb nicht nur zu hohen Kosten durch Wertminderung, Ersatz oder erhebliche Umwege gewerblicher Fahrzeuge in Städten führen, sondern auch die Versorgung der Städte insgesamt beeinträchtigen.

Bundesregierung, Länder und Automobilhersteller sollten über die bisherigen Beschlüsse zu Software-Updates, zum Mobilitätsfonds und zu Kaufprämien hinaus ihre Bemühungen ausweiten. Verbesserte Abgasstandards der Neufahrzeuge und Nachbesserungen der Diesel-Pkw im Bestand werden in den meisten Städten einen Beitrag dazu leisten, dass bis 2020 die europäischen Luftqualitätsstandards eingehalten werden können. Handel, Handwerk und gewerbliche Wirtschaft unterstützen diese Entwicklung mit zahlreichen eigenen innovativen Projekten zur nachhaltigen Mobilität und leisten damit ebenfalls ihren Beitrag zur Luftreinhaltung.

An besonders belasteten Orten werden die bisher vorgesehenen Maßnahmen allein jedoch voraussichtlich nicht ausreichen. Deshalb sind vor allem die Städte gefordert, nachhaltige Lösungen für diese Gebiete zu finden. Eine intelligente, vernetzte Infrastruktur mit moderner Verkehrsführung, innovativen Parkleitsystemen und intelligenten Ampelschaltungen kann hier zur Vermeidung der umweltschädlichen Start-Stopp-Bewegungen einen wichtigen Beitrag leisten.

Auch durch verstärkte Investitionen in die Erneuerung der kommunalen Flotten und eine nachhaltige Steigerung der Attraktivität alternativer Verkehrsmittel können Städte am stärksten zur Luftreinhaltung beitragen. Mit diesen Maßnahmen sollten Städte auf Basis des Mobilitätsfonds des Bundes noch vor dem Jahreswechsel schnell und konzentriert beginnen.

Terroranschlag von Paris beherrschendes Thema auch beim Herbstempfang des Handwerks – 350 Gäste beim „Treffpunkt Handwerk“ am Georg-Schulhoff-Platz. Ehlert erneuerte Angebot des Wirtschaftsbereichs zur Integration der Flüchtlinge: Die fürchterliche Anschlagserie von Paris überschattete am Dienstag auch den „Treffpunkt Handwerk – Herbstempfang“ der Handwerkskammer am Georg-Schulhoff-Platz. Nicht nur als Gesprächsthema Nr. 1 unter den 350 geladenen Teilnehmern, sondern auch in den Ansprachen des Spitzengastes und des Gastgebers. Weiterlesen

Sparen Sie bei Strom und Gas über die neue Rahmenvereinbarung! Die Kreishandwerkerschaft hat in intensiven Verhandlungen mit der SWD AG einen günstigen Rahmenvertrag für Innungsbetriebe aushandeln können. Die neue Rahmenvereinbarung ersetzt nun die bisher gültige Regelung BR 99, die noch aus dem Zeitraum 1999-2003 stammt. Für die Sonderkonditionen, die nun den Mitgliedsbetrieben angeboten werden, setzt die SWD AG künftig ein einwandfreies Rating sowie ein angemessenes Zahlungsverhalten des Kunden voraus. Weiterlesen