Haushaltsentwurf 2012 führt in die energiepolitische Sackgasse. CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf 2 Mrd. € erhöhen. Angesichts der von der Bundesregierung aufgrund des Reaktorunfalls im japanischen Kernkraftwerk Fukushima eingeleiteten Energiewende erinnerte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, die Bundesregierung daran, dass es die sicherste und beste Energiequelle sei, Energie zu sparen. Weiterlesen
Ist das Haus gesetzestreu? Die Energieeinsparverordnung EnEV 2009 betrifft nicht nur den Neubau – Über die deutsche Gesetzesflut lässt sich oft streiten. Zu den Vorschriften, die aber wohl unstrittig im Sinne eines „Verbraucherschutzes“ sind, gehört die Energieeinspar-verordnung EnEV 2009, die seit 01.10.2009 gilt. Weiterlesen
Düsseldorf/ Köln, 17.12.2010. Bündnis von Stadtwerken und Handwerk für neues Gemeindewirtschaftsrecht – Kommunale Versorgungsunter-nehmen dürfen sich in erweitertem überörtlichem Rahmen energiewirtschaftlich betätigen. Das Handwerk bleibt für Leistungen innerhalb der Kundenanlage hinter dem Hausanschluss zuständig. Weiterlesen
Proteste des Handwerks erreichen Verbesserungen für die Betriebe – Am 15. Dezember 2010 unterzeichneten die Ministerpräsidenten den Änderungsstaatsvertrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zwar müssen nun noch alle 16 Länderparlamente diesem Vertrag zustimmen, dieses gilt jedoch als sicher.
Ab dem 1. Januar 2013 wird demnach die Gebühr nicht mehr gerätebezogen erhoben. Dabei konnten die Handwerksorganisationen noch substantielle Verbesserungen bei der Berechnung der Beitragslast für Betriebe in der Endfassung gegenüber dem zwischenzeitlichen Vertragsentwürfen erreichen:
So wurde gegenüber den ursprünglichen Planungen die von der Beschäftigtenzahl abhängige Beitragsstaffel zugunsten kleinerer Betriebe verbessert und es ist gelungen, ein Fahrzeug je Betriebsstätte freizustellen. Außerdem konnte die Herausnahme der Auszubildenden aus der Beitragsbemessung durchgesetzt werden.
Auch die drohende Beitragspflicht z.B. für Baustellencontainer und mobile Marktstände konnte wohl vermieden werden. Es wurde klargestellt, dass nur „ortsfeste“ Betriebsstätten beitragspflichtig werden.
Hierzu Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks:
„Grundsätzlich begrüßen wir den ab 2013 wirksamen Systemwechsel hin zu einer Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Leider weist das System jedoch noch entscheidende Mängel auf. So müssen Unternehmen mit Filialen, einem großen Fuhrpark oder einer hohen Teilzeitbeschäftigungsquote zum Teil deutlich mehr Rundfunkgebühr zahlen als ihre Mitbewerber. Zudem ist die neue Rundfunkfinanzierung für alle Unternehmen mit zusätzlichem bürokratischen Aufwand verbunden. Dies hätte vermieden werden können, wenn der Vorschlag der Wirtschaft für ein rein unternehmensbezogenes Beitragssystem mit einer mittelstandsgerechten Staffelung ohne Einbeziehung von Kraftfahrzeugen aufgegriffen worden wäre.“
Sicherlich bietet die eingeplante Überprüfung des neuen Abgabensystems nach dem 1. Jahr noch die Möglichkeit weiter nachzubessern. Die Handwerksorganisation setzt sich weiter ausdrücklich dafür ein, dass der Beitrag der Wirtschaft an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht steigen darf. Daher muss auch die Einbeziehung gewerblich genutzter Kraftfahrzeuge im Lichte des Beitragsaufkommens ab 2013 überprüft werden.
Stadtwerke Düsseldorf bieten weiterhin günstige Konditionen – Der bisherige Rahmenvertrag läuft vereinbarungsgemäß zum 31.12.2010 aus. In erfolgreichen Verhandlungen konnte die Kreishandwerkerschaft Düsseldorf mit der Stadtwerke Düsseldorf AG erneut günstige Konditionen aushandeln. Weiterlesen
Vereinbarung zwischen Handwerk und Umweltministerium: Ausnahmeregelung zum Befahren der Umweltzone wird verlängert. Verschärfung in Düsseldorf erst zum 1. März 2011. Die zahlreichen Proteste unsererseits und der gesamten Handwerksorganisation, sowie die Unterstützung vieler Handwerksbetriebe bei dieser Kritik, haben Erfolg gezeigt:
Die Verschärfung der Umweltzone in Düsseldorf mit dem Einfahrtverbot für Fahrzeuge der Schadstoffklasse 2 (rote Plakette) tritt nunmehr zum 1. März 2011 in Kraft.
Weiterhin wird die Regelung zum Handwerkerparkausweis ‑ Einfahrterlaubnis in die Umweltzonen ‑ in Kürze per Erlass des Ministers für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen bis zum 30.06.2011 verlängert (siehe Punkt 5 der beigefügten Vereinbarung zwischen Umweltministerium und dem Westdeutschen Handwerkskammertag). Bisher galt, dass diese Zusatzfunktion des Handwerkerparkausweises zum 31.12.2010 ersatzlos wegfällt.
Auch die nunmehr eingeräumte Fuhrparkregelung, nach der es befristete Ausnahmeregelungen für Nutzfahrzeuge mit Einfahrtverbot geben soll, sofern zugleich Nutzfahrzeuge ohne Einfahrtverbot im Firmenbestand sind, stellt für viele Unternehmen eine Erleichterung dar (siehe auch Punkt 3 ‑ Ausgleichsregelung ‑ der beigefügten Vereinbarung).
Hierdurch wird vielen Handwerksunternehmen nochmals eine Frist eingeräumt ihren Fahrzeugbestand zu modernisieren. Zugleich wird damit der Kosten- und Zeitdruck bei möglichen Ersatzinvestitionen etwas abgemildert. Allerdings weisen wir darauf hin, dass es noch keine längerfristigen Ausnahmeregelungen gibt, insoweit bleibt unsere Kritik zur Umweltzonenproblematik bestehen.
Wir werden uns auch weiterhin in Gesprächen mit den zuständigen politischen Entscheidern, der Ministerialverwaltung und Bezirksregierung, sowie der Stadtverwaltung Düsseldorf für eine dauerhafte Regelung einsetzen, die sowohl zur Verbesserung der Umweltqualität und zu mehr Gesundheitsschutz führt, aber ebenso die berechtigten wirtschaftlichen Interessen unserer kleinen und mittelständischen Handwerksunternehmen ausreichend berücksichtigt. Weitere Informationen erhalten Sie, sobald uns der Ministererlass vorliegt.
Verschärfung der Umweltzone droht: Kfz-Innung weist auf mögliche Partikelfilter-Umrüstung hin
Der Obermeister der Kfz-Innung Düsseldorf Heinz Winkler weist hiermit noch mal die Handwerker aller Berufszweige darauf hin, ihre Dieselfahrzeuge auf die Umrüstmöglichkeit mit einem Dieselpartikelfilter prüfen zu lassen. Hierzu ist jeder Kfz-Innungsbetrieb natürlich bereit, bei der Prüfung zu helfen und auch jeden Handwerker dabei zu unterstützen. Alle gewerblich genutzten leichten Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 Tonnen werden beim Umbau mit einem staatlichen Barzuschuss von bis zu 330 Euro gefördert.
Der Einbau des Dieselpartikelfilters ermöglicht vielen Fahrzeugen, welchen bisher das Führen der Umweltplakette versagt war, durch das Reinigen der Abgase diese Plakette dann auch an der Windschutzscheibe zu führen.
Damit ist mit den umgerüsteten Fahrzeugen auch die Dauerlösung für die bundesweite Einfahrt in die sonst gesperrten Umweltzonen gegeben. Da der Bundeszuschuss für Transporternachrüstungen Ende 2010 ausläuft und auch nur noch 160.000 Nachrüstungen im Fördertopf vorhanden sind, sollte man sich die Sache alsbald überlegen und auch anfassen.
Hierzu richtet Obermeister Winkler einen Appell an alle Handwerker: „Liebe Handwerkskollegen! Auch unsere Umwelt freut sich über jedes umgerüstete Fahrzeug. Zudem erleichtert die bessere Einstufung des Fahrzeuges auch einen Verkauf oder eine Weitergabe. Der jetzige Handwerkerparkausweis gestattet bis zum 31. Dezember 2010 die Einfahrt in die Umweltzone. Was danach geschieht weiß keiner und es äußert sich auch keine maßgebliche Person. Bedenken Sie bitte auch, dass die neue Regierungspräsidentin Lütkes sich insbesondere der Umweltproblematik verpflichtet fühlt.“
Kreishandwerkerschaft kritisiert vorgesehene Verschärfung: Auch wenn die vorliegenden Luftreinhaltepläne in vielen Großstädten Nordrhein-Westfalens mit Beginn des Jahres 2011 weitere Verschärfungen der Einfahrtbestimmungen vorsehen, versuchen die Handwerksorganisationen auf allen Ebenen Einfluss auf Landes- und Bezirksregierung zu nehmen, derzeit bestehende Ausnahmeregelungen zu verlängern. Weiterlesen
Bundesmittel werden doch wieder erhöht
Eigentlich sollten aus Sparzwängen die Bundesmittel zur Förderung energetischer Sanierungen von 1,35 Milliarden auf 450 Millionen Euro für 2011 zusammengestrichen werden. Nun hat die Bundesregierung beschlossen diesen Haushaltsansatz um 500 Millionen wieder zu erhöhen, so dass nun knapp eine Milliarde Euro hierfür wieder zur Verfügung steht. Weiterlesen
Nach den ursprünglichen Plänen von Schwarz-Gelb sollten die Mittel zur klimafreundlichen Haussanierung ab dem kommenden Jahr drastisch gekürzt werden. Jetzt berichtet ein Regierungsvertreter von der Verdoppelung der Mittel, so dass für 2011 knapp eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen. Weiterlesen
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