Handwerkerparkausweis – Drastische Gebührenerhöhung nunmehr beschlossen

Wie schon in der letzten Ausgabe ausführlich beschrieben, ist die Verwaltungsvorlage zur gestaffelten Gebührenerhöhung des Handwerkerparkausweises im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Abstimmung gekommen. Da in den Ratssitzungen am 13. Juli und 21. September das Thema aus zeitlichen Gründen nicht behandelt werden konnte, wurde nun in der Sondersitzung am 10. Oktober darüber abgestimmt.

Die CDU hatte beantragt, die Verwaltungsvorlage in drei Punkten abzuändern: So sollte zukünftig die Antragsabwicklung online erfolgen, ferner sollte der Gebührensatz nicht erhöht werden und die gesamte Antragsbearbeitung einschließlich der Genehmigungserteilung sollte von der Kreishandwerkerschaft direkt abgewickelt werden. CDU-Ratsherr Peter Blumenrath, selbst Geschäftsführer eines SHK-Betriebs, vertrat in seiner Begründung auch die bekannten Positionen des Düsseldorfer Handwerks.

Dennoch haben die Fraktionen der im Rat „regierenden“ Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) sowie die LINKE und Oberbürgermeister Geisel mit Mehrheit beschlossen, die Gebühren für die Erstausstellung sowie die Verlängerung von Handwerkerparkausweisen für den Regierungsbezirk Düsseldorf deutlich zu erhöhen:
ab dem 01.01.2018 auf 50,00 Euro,
ab dem 01.01.2019 auf 100,00 Euro und
ab dem 01.01.2020 auf 150,00 Euro je
Genehmigung.

Der erste Punkt des CDU-Antrags (Online-Abwicklung) erhielt zuvor keine Mehrheit, da sich dies nach Auskunft der zuständigen Verkehrsdezernentin, Cornelia Zuschke, bereits in der Umsetzung seitens der Verwaltung befände.

Auch die weiteren Änderungsvorschläge wurden mit Mehrheit abgelehnt. Obwohl die Verwaltungsvorlage Bezug auf die gesetzliche Regelung im Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) nahm, dass eine Gebühr die voraussichtlichen Aufwendungen bei der Erteilung einer Genehmigung nicht übersteigen darf, wurde nichts hierzu substantiiert vorgetragen, keine Zahlen genannt und auch keine Kostenberechnung vorgelegt.

KH-Hauptgeschäftsführer Lutz Denken zeigte sich enttäuscht über diesen Ratsbeschluss: „Wenn die Stadt diese Mehreinnahmen wenigstens für die Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen verwenden würde, dann wäre es vielleicht noch nachvollziehbar. Aber in Düsseldorf wird durch die Ampel-Politik die Zahl der Stellplätze immer geringer. So wird für die Handwerksbetriebe neben den nun steigenden Kosten auch die Belastung durch die immer längere Suche nach einem Parkplatz erhöht.“

Daher sollten Sie bei anstehenden Neuanträgen nun möglichst zeitnah die Bescheinigung für Ihr Fahrzeug bei uns einholen, um dann beim Amt für Verkehrsmanagement persönlich mit Ihrem Antrag, der Bescheinigung und dem Fahrzeugschein vorstellig zu werden. Bitte prüfen Sie auch, ob Sie in naher Zukunft auch bestehende Ausnahmegenehmigungen verlängern müssen und ob sich ggf. eine vorzeitige Verlängerung rechnen könnte. Beachten Sie aber bitte, dass die Stadt allzu frühzeitige Verlängerungen nicht vornehmen wird.

Grundsätzlich können per Post, per Fax oder per Mail eingereichte Anträge eine längere
Bearbeitungszeit nach sich ziehen, während persönliche Vorsprache montags bis freitags zwischen 7:30 Uhr und 13:00 Uhr im Servicecenter des Amtes für Verkehrsmanagement, Auf’m Hennekamp 45, i.d.R. zur taggleichen Ausstellung eines neuen Parkausweises führt.

Sobald sich weitere Änderungen – insbesondere in der Antragsabwicklung – ergeben, werden wir Sie an dieser Stelle erneut informieren.

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Land des Handwerks“ – ZDH-Präsident Wollseifer zum IHM-Motto 2018

Was ist das „Land des Handwerks“?
Es ist ein spezieller Ausstellungsbereich bei der alljährlich im Frühjahr stattfindenden Internationalen Handwerksmesse (IHM) in München, eine Art „Vorzeigebühne“ für besonders innovative Handwerksbetriebe und –produkte. Weiterlesen

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Datenschutz in der betrieblichen Praxis

Achtung: Verstöße gegen den Datenschutz sind keine Kavaliersdelikte mehr. Was bisher selbstverständliche Praxis war, kann heute für Handwerker zur Stolperfalle werden. Datenschutz wird mit seinen formalen Dokumentations- und Informationspflichten jedoch häufig als bürokratisch empfunden. „Im betrieblichen Alltag wird dem Thema oftmals nicht die gebotene Priorität eingeräumt. Das sollten die Unternehmen schnell ändern“, rät Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH).

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„Rasche Regierungsfähigkeit ist wichtig!“

Zum Ausgang der Bundestagswahl erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

„Das Ergebnis der Bundestagswahl hat die politischen Gewichte in Deutschland verschoben. Alle Parteien müssen ernst nehmen, dass sich offenbar ein wachsender Teil der Bevölkerung nicht mehr mitgenommen fühlte und mit der Stimmabgabe dieser Sorge vor der persönlichen Zukunft wie der unseres Landes Ausdruck verliehen hat. Weiterlesen

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Steuerpolitik: Das erwartet das Handwerk

Die großen Parteien versprechen den Bürgern und Betrieben Steuerentlastungen in Milliardenhöhe. Der Reformwille geht dem Handwerk in vielen Punkten aber nicht weit genug, betont ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke im Interview mit dem Handwerksblatt. Erschienen in der Ausgabe vom 21. September 2017.

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KfW-Zuschüsse beim Einbruchschutz

Mit dem Zuschussprogramm „Altersgerecht Umbauen – Investitionszuschuss – Einbruchschutz (455-E)“ fördert die KfW einbruchhemmende Maßnahmen von Eigentümern oder Mietern in Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Eigentumswohnungen. Für eine stärkere Förderung kleinerer Maßnahmen gibt es ab sofort gestaffelte Zuschüsse.

Mit der Neuerung der KfW-Zuschussförderung soll die Attraktivität von kleinvolumigen Investitionsmaßnahmen weiter gesteigert werden. Als Staffelung werden 20 Prozent Zuschuss für die ersten 1.000 Euro Investitionskosten sowie 10 Prozent Zuschuss für weitere investierte Kosten gewährt. Bezuschusst werden Investitionskosten von mindestens 500 Euro pro Antrag bis maximal 15.000 Euro pro Wohnung. Der Antrag wird über das KfW-Zuschussportal gestellt.  Mehr Infos finden Sie hier.

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Neue Broschüre informiert umfassend über das Restaurierende Handwerk

Denkmäler wieder aufzubauen oder zu sanieren, Kirchenmalerei und wertvolle alte Bücher zu restaurieren oder aber Oldtimer wieder herzurichten: An all diesen Stellen sind hochspezialisierte Handwerker gefragt, die am Erhalt der oft vor Jahrhunderten geschaffenen Kulturgüter und Denkmale oder aber auch einzigartiger Objekte aus jüngerer Zeit arbeiten.

Eine jetzt erschienene Broschüre „Restaurierendes Handwerk“ gibt einen umfassenden Überblick über die Vielfalt der handwerklichen Restaurierung. Diese ist von erheblicher kulturpolitischer Bedeutung und zugleich auch ein wichtiger Markt. Über fünfzig Gewerke sind in den Bereichen Restaurierung und Denkmalpflege tätig und erzielen einen Umsatz von 7,5 Milliarden Euro pro Jahr. Deutschland verfügt mit seinen Denkmälern über ein riesiges Kulturerbe, das für immer mehr Touristen ein Anziehungspunkt ist. Dem restaurierenden Handwerk kommt eine herausragende Rolle zu, dieses kulturelle Erbe zu erhalten.

Für die Tätigkeiten braucht es besondere Kenntnisse und Fertigkeiten, angefangen von den seinerzeit benutzten Materialien bis hin zu den Techniken. Die Qualifizierung ist in diesem Feld deshalb besonders wichtig. Mit der jetzt vorliegenden Broschüre, die unter Mitwirkung des Arbeitskreises Handwerkliche Restaurierung /Denkmalpflege und dem Verband der Restauratoren im Handwerk entstanden ist, liegt erstmals eine Übersicht über die Tätigkeitsbereiche sowie die unterschiedlichen Qualifikationsstufen, Bildungswege und Bildungsmöglichkeiten in den verschiedenen Handwerkszweigen der handwerklichen Restaurierung und Denkmalpflege vor.

Das Heft richtet sich an Kulturmittler, Partner und Kunden des Handwerks sowie an Denkmalpfleger, die sich einen Überblick über die Arbeitsweise und die Kompetenzen der handwerklichen Restaurierung und Denkmalpflege verschaffen wollen. Schülern und dem handwerklichen Nachwuchs will das Heft die vielfältigen Betätigungsmöglichkeiten in der handwerklichen Restaurierung vor Augen führen.

Es werden die verschiedenen, aufeinander aufbauenden Qualifikationsstufen und Qualifikationswege veranschaulicht: An der Spitze steht die Fortbildung zum geprüften Restaurator im Handwerk, die in 15 Gewerken belegt werden kann. Mit Praxisbeispielen vermittelt das Heft einen Eindruck von den verschiedenen Stadien im Arbeitsalltag des Handwerklichen Restaurators: Das reicht von der Voruntersuchung über die Objektbearbeitung bis hin zur Abschlussdokumentation. Vorgestellt werden auch die Möglichkeiten, an internationalen Bildungsaustauschprogrammen teilzunehmen sowie das Netz der Fortbildungszentren. Das Heft macht deutlich: Handwerkliche Qualifikation ist für den Erhalt des Kulturerbes nicht nur unverzichtbar, sondern bietet in der Restaurierung attraktive Bildungskarrieren mit ausgezeichneten Berufsaussichten. Vor allem aber wird gezeigt: Handwerkliche Restaurierung ist vielfältig, spannend, und sie ist lohnend. Für die Gesellschaft wie für den Einzelnen.

Das Heft kann kostenlos hier heruntergeladen werden.

Die Broschüre ist Bestandteil der Bemühungen des ZDH, die Kräfte in der handwerklichen Restaurierung und Denkmalpflege zu bündeln. Am 20. und 21. Juni 2017 wurde dazu ein neues Netzwerk vorgestellt. An über 30 Handwerkskammern werden derzeit Arbeitskreise mit den Handwerksbetrieben aufgebaut, die in der Objektrestaurierung und Denkmalpflege tätig sind. Sie dienen dazu, die aktiven Unternehmen mit den Denkmalämtern, regionalen Museen und anderen Kulturerbeeinrichtungen zu vernetzen und den Austausch zwischen den Partnern beim Erhalt des Kulturerbes zu intensivieren.

Die qualifizierten Betriebe werden darüber hinaus über die Datenbank „Handwerksbetriebe für Restaurierung und Denkmalpflege“ abgebildet, in der sich Partner und Kunden des Handwerks über das Portfolio, die Qualifikationen und Referenzen der restaurierenden Unternehmen detailliert informieren können. Die Datenbank www.irb.fraunhofer.de/zdh/ wird im Herbst neu an den Start gehen und noch anwendungsfreundlicher und umfassender über die Könner im restaurierenden Handwerk informieren. Und schließlich wurde eine Plattform Handwerkliche Restaurierung und Denkmalpflege eingerichtet, in der wichtige Inhalte und Strategien diskutiert werden.

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Handwerks-Präsident zum Diesel-Gipfel: „Vor allem Automobilhersteller in der Pflicht“

15Viele deutsche Städte stehen unter Druck, weil Dieselautos die Luft verschmutzen. Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge sind im Gespräch. Das sieht Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, kritisch. Welche Lösungen er für sinnvoll hält, erklärt er im Interview mit den Ruhr-Nachrichten.

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„Wir wollen nicht ausbaden, was Autobauer verbocken.“ 

Wie hart treffen Fahrverbote wegen zu hoher Stickoxid-Werte das Handwerk? Müssen die Betriebe ausbaden, was die Autoindustrie verbockt hat? Sind Schulabgänger fit genug für eine Lehre? Dazu Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks im Interview mit der „Neue Osnabrücker Zeitung“.

 

Fahrverbote wegen zu hoher Stickoxid-Werte träfen die Handwerksbetriebe hart. Wie groß ist die Verunsicherung?
Die Betriebe sind massiv verunsichert. Fahrverbote, wenn sie denn kommen, sind für die mehr als eine Million Handwerksbetriebe existenzgefährdend und deshalb völlig inakzeptabel. Wenn Handwerker nicht zu ihren Kunden kommen und Aufträge erledigen, kommt auch kein Geld rein. Unsere Betriebe erwarten, dass nicht sie ausbaden müssen, was Automobilhersteller verbockt haben. Software-Updates reichen nicht. Die Hersteller müssen sich auch um technische Lösungen kümmern, selbst wenn deren Umsetzung eine Zeit lang braucht.

Was erwarten Sie vom bevorstehenden Auto-Gipfel der Kanzlerin mit den Kommunen?
Auch die Kommunen wollen keine Fahrverbote. Sie wissen, dass die Daseinsvorsorge gefährdet ist, wenn Müllfahrzeuge, Busse und Handwerksfahrzeuge nicht mehr in die Innenstädte fahren können. Klar ist, die Automobilhersteller stehen in der Verantwortung, technische Lösungen zu finden, die Fahrverbote unnötig machen.

Sehen Sie das Gütesiegel „Made in Germany“ durch die Diesel-Affäre ernsthaft gefährdet?
Rund acht Prozent unserer Handwerksbetriebe sind im Export aktiv, Tendenz steigend. Die Software-Manipulationen haben diesem Siegel einen Bärendienst erwiesen. Dass dadurch das Vertrauen in deutsche Produkte insgesamt nicht gestärkt wurde, ist wohl unstrittig.

Stichwort Lehrlingsmangel: Wie ausbildungswillig und wie ausbildungsfähig sind junge Menschen?
Leider ist eine praktische Ausbildung heutzutage nicht das Erste, was Jugendlichen in den Sinn kommt, wenn sie über ihre berufliche Zukunft nachdenken. Wir spüren hier die Folgen der jahrelang verbreiteten Botschaft, dass nur das Abitur eine gute Zukunft garantiert. Das hat sich in den Köpfen festgesetzt. Wir brauchen ein Umparken im Kopf und müssen dort die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Tätigkeit wieder verankern. Daher ist das Handwerk so stark an einer Berufsorientierung auch in Gymnasien interessiert. Wir wollen dort über die vielfältigen Chancen in über 130 Handwerksberufen sprechen und raten, diese einmal auszuprobieren. Dazu gibt es Infos unter dem Hashtag #einfachmachen.

Und die Ausbildungsfähigkeit?
Aus den Betrieben und Hochschulen hört man, dass das Lern- und Wissensniveau offenbar gesunken ist. Das schließt Abiturienten ein. Ich warne aber dringend vor Pauschalurteilen. Wir haben viele engagierte und gute Nachwuchskräfte.

Wie viel Zeit müssen Betriebe investieren, um Lehrlinge fit für die Ausbildung zu machen?
Unsere Betriebe stellen hier selbst viel auf die Beine. Das geht so weit, dass Nachhilfekräfte eingestellt werden. Mit gutem Erfolg. Aber immer noch läuft die Ausbildung vor allem über die Meister und unsere Berufsbildungsstätten. Bei der Wissensvermittlung müssen wir uns – und das ist eine neue Herausforderung – auf das veränderte mediale Verhalten von Jugendlichen einstellen. Das ist auf Schnelligkeit und Kürze getrimmt. Dem müssen wir Rechnung tragen, um die Aufmerksamkeit der an digitale Information gewöhnten jungen Leute zu gewinnen.

Gewerkschaften beanstanden den Missbrauch von Auszubildenden für Putz- und Hilfsdienste. Was ist da dran?
Nahezu reflexhaft kommt alljährlich diese Klage der Jugendorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Das ist ein Ärgernis. Durch unzulässige Verallgemeinerungen wird die Ausbildung insgesamt schlechtgeredet. Dabei sollten Gewerkschaften und das Handwerk das gemeinsame Interesse haben, berufliche Ausbildung nach vorne zu bringen, statt sie zu diskreditieren. Es ist unredlich, alle über einen Kamm zu scheren und die enorme Ausbildungsleistung unserer Betriebe zu schmälern. Es mag sein, dass nicht alle Betriebe dieselbe Qualität bei der Ausbildung bieten. Aber wir arbeiten mit zahlreichen Programmen und Projekten intensiv daran, dass das so ist. Rund fünfhundert Berater gibt es dafür in unseren Handwerkskammern. Es gibt Angebote für Lehrlinge, Beschwerden loszuwerden. Aber klar ist auch: Jeder Fall, bei dem es nicht gut läuft, ist einer zu viel.

Der Fachkräftemangel führt zu Wartezeiten. Wie lange müssen sich Kunden durchschnittlich gedulden, bis der Handwerker kommt?´
Es läuft sehr gut. Wir haben unsere Umsatzprognose für 2017 auf drei Prozent nach oben gesetzt. Aktuelle Daten bestätigen uns darin. Die Betriebe sind durchschnittlich zehn Wochen mit Aufträgen ausgebucht. Es ist also gut, wenn Kunden langfristig planen. Langjährige Bindungen zwischen Handwerksbetrieben und Kunden zahlen sich derzeit sicher aus.

Gibt es sogar Absagen?
Tatsächlich sind manche Unternehmen bis zum Jahresende ausgelastet. Wir könnten mehr machen, wenn wir mehr Fachkräfte hätten.

Und wie steht es mit Schwarzarbeit? Haben stark ausgelastete Maurer oder Installateure noch Zeit dafür?
Schwarzarbeit floriert leider in guten wie in schlechten Zeiten. Ich kann jedoch nur jeden davor warnen: Was zunächst billiger scheint, kann sich etwa wegen fehlender Gewährleistungen als wesentlich teurer herausstellen. Für die Kontrolle von Schwarzarbeit ist der Zoll zuständig. Als Handwerksorganisation haben wir nicht die Mittel, um sie wirklich einzudämmen.

Das Interview führte Beate Tenfelde, NOZ

Quelle: ZDH

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BGA, DIHK, HDE und ZDH: Fahrverbote sind nicht die Lösung

Wir unterstützen ausdrücklich die Bemühungen von Bundesregierung, Ländern und Automobilherstellern, drohende Fahrverbote zu verhindern. Bis jetzt sind die Anstrengungen aber noch nicht ausreichend. Es müssen jetzt konzertierte Maßnahmen ergriffen werden, dann können die meisten Städte die Luftqualitätsstandards bis 2020 auch ohne Fahrverbote einhalten. Deshalb sollten die aktuellen Bemühungen nun intensiviert und insbesondere in den Städten zügig aufgegriffen werden.“

Dies erklärten BGA-Präsident Anton F. Börner, DIHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer, ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer und HDE-Präsident Josef Sanktjohanser anlässlich des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern von Städten mit hoher Stickoxidbelastung am Montag.

Für die gesamte Wirtschaft, ihre Betriebe, Beschäftigten und Kunden würden Fahrverbote für Fahrzeuge, die zum Teil erst ein Jahr alt sind, erhebliche Belastungen mit sich bringen. Geschäfte und Dienstleistungseinrichtungen in den Stadtzentren sind dann für die Bürger schwerer zu erreichen. Zur Versorgung der Städte sind Unternehmen auf den Transport ihrer Waren und Werkzeuge angewiesen. Gerade kleinen und mittelständischen Betrieben mit umfangreichen Fahrzeugbeständen, beispielsweise im Handwerk, Handel, in der Industrie, im Dienstleistungssektor oder in der Logistik, ist ein kompletter Fuhrparkaustausch nicht zuzumuten. Sie müssen darauf vertrauen können, dass sie ihre Diesel-Fahrzeuge, die sie mit gültigen Euro-Normen erworben haben, auch mit einer üblichen Laufzeit einsetzen dürfen. Leichte Nutzfahrzeuge, Lkw und der ÖPNV werden zum überwiegenden Teil durch Dieselmotoren angetrieben. Fahrverbote würden deshalb nicht nur zu hohen Kosten durch Wertminderung, Ersatz oder erhebliche Umwege gewerblicher Fahrzeuge in Städten führen, sondern auch die Versorgung der Städte insgesamt beeinträchtigen.

Bundesregierung, Länder und Automobilhersteller sollten über die bisherigen Beschlüsse zu Software-Updates, zum Mobilitätsfonds und zu Kaufprämien hinaus ihre Bemühungen ausweiten. Verbesserte Abgasstandards der Neufahrzeuge und Nachbesserungen der Diesel-Pkw im Bestand werden in den meisten Städten einen Beitrag dazu leisten, dass bis 2020 die europäischen Luftqualitätsstandards eingehalten werden können. Handel, Handwerk und gewerbliche Wirtschaft unterstützen diese Entwicklung mit zahlreichen eigenen innovativen Projekten zur nachhaltigen Mobilität und leisten damit ebenfalls ihren Beitrag zur Luftreinhaltung.

An besonders belasteten Orten werden die bisher vorgesehenen Maßnahmen allein jedoch voraussichtlich nicht ausreichen. Deshalb sind vor allem die Städte gefordert, nachhaltige Lösungen für diese Gebiete zu finden. Eine intelligente, vernetzte Infrastruktur mit moderner Verkehrsführung, innovativen Parkleitsystemen und intelligenten Ampelschaltungen kann hier zur Vermeidung der umweltschädlichen Start-Stopp-Bewegungen einen wichtigen Beitrag leisten.

Auch durch verstärkte Investitionen in die Erneuerung der kommunalen Flotten und eine nachhaltige Steigerung der Attraktivität alternativer Verkehrsmittel können Städte am stärksten zur Luftreinhaltung beitragen. Mit diesen Maßnahmen sollten Städte auf Basis des Mobilitätsfonds des Bundes noch vor dem Jahreswechsel schnell und konzentriert beginnen.

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