Heute hat der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments den Entwurf der Berichterstatterin Danuta Jazlowiecka (EVP) zur besseren Durchsetzung der Entsenderichtlinie angenommen. Weiterlesen

Düsseldorf. Eindeutig auf dem Holzweg sieht der Hauptgeschäftsführer der Baugewerblichen Verbände, Lutz Pollmann, die Europäische Kommission mit ihrer Empfehlung zur Abschaffung des Meisterbriefes in den Bauberufen. Daher sollte die Bundesregierung nach Überzeugung Pollmanns diesem Vorschlag auf keinen Fall folgen, mit dem die Kommission meint, die Wirtschaftskrise bekämpfen zu können. „Genau das Gegenteil ist richtig: Die Meisterpflicht und insgesamt das hohe Qualifikationsniveau im Handwerk haben mit dazu beigetragen, dass Deutschland bislang vergleichsweise wenig von den wirtschaftlichen Problemen rings um uns herum tangiert worden ist.“

In ihren Vorschlägen für länderspezifische Empfehlungen im Rahmen des europäischen Semesters hatte die Brüsseler Kommission der Bundesregierung geraten, „stärker an der Öffnung des Dienstleistungssektors“ zu arbeiten. Wenn sie „ungerechtfertigte Beschränkungen und Marktzutrittsschranken“ abschafft, könnten das Preisniveau gesenkt und Dienstleistungen bezahlbarer werden. Ganz konkret verweist die Kommission dann auf die Meisterpflicht im Baugewerbe als Voraussetzung, um einen Betrieb zu führen, und drängt auf „Maßnahmen, um den Wettbewerb im Dienstleistungssektor weiter zu beleben“.

Der Wettbewerb unter den Baufirmen sei bereits seit langem sehr stark, setzt Lutz Pollmann dagegen. Insofern gehe die EU-Kommission von falschen Voraussetzungen aus und hege falsche Erwartungen. Hinzu komme, dass gerade die Meisterpflicht für die notwendige fachliche und betriebswirtschaftliche Qualifikation der Unternehmer sorge, um stabile und zukunftsfähige Betriebe zu führen. „Kümmerexistenzen bringen ein Land wie Deutschland nicht weiter. Sie gefährden vielmehr massiv unsere bisher solide und robuste Wirtschaft.“ Hinzu komme, dass die Kommission in ihren Empfehlungen etwas kritisiere, was sie an anderer Stelle gerade  in den höchsten Tönen lobe: das Ausbildungs- und Qualifizierungssystem in der gewerblichen Wirtschaft Deutschlands mit der Meisterprüfung als „Krönung“. Ein Großteil der von Handwerksmeistern geleiteten Firmen bilde junge Menschen aus und trage damit zu der nur geringen Arbeitslosigkeit unter jungen Leuten bei. „Wohin die Abschaffung der Meisterpflicht in diesem Bereich führt, haben wir in denjenigen Bauberufen schmerzlich mit ansehen müssen, in denen nach der letzten Handwerksrechts-Novelle diese Zulassungsvoraussetzung aufgehoben worden ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kommission bei uns Verhältnisse haben will wie in Griechenland oder Spanien. Daher sollte sie ihre Empfehlung bis zur nächsten Sitzung des Europäisches Rates Ende Juni dringend überdenken.“

Die Bundesregierung verweist der Hauptgeschäftsführer der Baugewerblichen Verbände auf den Forderungskatalog der Bundesvereinigung Bauwirtschaft. Diese plädiert dafür, die Meisterpflicht unter anderem für die Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, die Betonstein- und Terrazzohersteller und die Estrichleger wieder einzuführen. Nur so sei in diesen Gewerken der Qualitäts- und Qualifikationsverlust zu stoppen, der von der explodierenden Zahl von ungelernten oder nur wenig sachkundigen Anbietern ausgeht.

Handwerksbetriebe können sich mit ihrem Firmenvideo noch bis zum 30. Juni bewerben:  Imagevideos sind auch im Handwerk ideal für eine emotionale Kundenansprache, gerade im Internet auf der eigenen Webseite oder in sozialen Netzwerken. Gut umgesetzt, rücken die Filme den Betrieb ins rechte Licht und vermitteln den potenziellen Kunden einen ersten authentischen Eindruck. Weiterlesen

„Gute Nachrichten für Bauunternehmen: Eine Pflichtversicherung für selbstfahrende Baumaschinen, die maximal 20 km/h fahren können, ist endgültig vom Tisch!“  So der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa. Weiterlesen

„Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene länderspezifische Empfehlung zur Wettbewerbsförderung im Handwerk ist wirtschaftlich falsch und politisch enttäuschend“, so Willy Hesse, Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertags.

Mit seiner Aussage bezieht sich Hesse auf die in der vergangenen Woche von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge für länderspezifische Empfehlungen im Rahmen des europäischen. Eine der insgesamt vier an Deutschland gerichteten Empfehlungen lautet, Maßnahmen zu ergreifen, um den Wettbewerb im Dienstleistungssektor, unter anderem in bestimmten Handwerken wie zum Beispiel im Baugewerbe, weiter zu beleben. Bemängelt wird konkret, dass in vielen Handwerksbranchen weiterhin ein Meisterbrief oder eine gleichwertige Qualifikation erforderlich ist, um einen Betrieb zu führen. Diese vermeintlich ungerechtfertigten Beschränkungen und Marktzutrittsschranken gelte es abzubauen.

„Wer die Meisterpflicht als Marktzutrittsschranke abtut, hat dessen systemische Bedeutung nicht verstanden. Gerade was Europa betrifft, ist das enttäuschend. Nehmen wir die Ausbildung. Es ist widersprüchlich, wenn die Europäische Kommission die duale Ausbildung in Deutschland in ihrer Bildungsstrategie als Ausbildungssystem von Weltrang preist, Ausbildungsallianzen ins Leben ruft, um es zu verbreiten, zugleich aber die Meister, die dieses System im Handwerk maßgeblich tragen, als angebliche Binnenmarkthemmnisse abschaffen will. In Deutschland bilden etwa 30% der Betriebe in zulassungspflichtigen Handwerken aus, gegenüber 5% in zulassungsfreien Gewerben. Dass der Wegfall der Meisterpflicht den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands beflügeln würde, ist deswegen ein Irrglaube. Das zeigen im Übrigen auch die Erfahrungen der Handwerksnovelle.“

Die Vorschläge der länderspezifischen Empfehlungen werden derzeit auf Ratsebene beraten und auf der nächsten Tagung des Europäisches Rates am 27./28. Juni 2013 verabschiedet.

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