Höhere Infrastrukturinvestitionen gefordert: „Der Umsatz im öffentlichen Tiefbau ist per November 2009 um 4 % eingebrochen, wogegen der Umsatz im öffentlichen Hochbau im selben Zeitraum um knapp 10 % zugenommen hat. Allein diese Zahlen zeigen, dass die öffentlichen Auftraggeber 2010 ihre Investitionen im öffentlichen Tiefbau gegenüber dem Vorjahr noch einmal gesenkt haben. Wohin der anhaltende Rückgang der Investitionen in die Infrastruktur führt, hat der derzeitige Winter erneut auch Laien vor Augen geführt. Es ist täglich auf unseren Straßen zu sehen. Wir fahren unsere Infrastruktur seit Jahren auf Verschleiß. Die Investitionen des Staates im Tiefbau erfolgen nicht einmal mehr in Höhe der Abschreibungen.“ Dieses ist die Bilanz, die der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, anlässlich der Frühjahrs-Pressekonferenz seines Verbandes heute in Berlin zog.
Selbst die Verkehrsministerkonferenz der Länder stellte am 6. Oktober 2010 fest, dass „bei der Straßen, Schienen- und Binnenschifffahrtsinfrastruktur die Erhaltungs-, Umbau- und Ausbaumaßnahmen in gravierender Weise strukturell unterfinanziert sind.“ Der Bundeshaushalt 2011 sieht dennoch mit 2,2 Mrd. Euro lediglich 0,2 Mrd. Euro mehr für die Erhaltungsaufwendungen vor. Und bei diesem Ansatz ist die Beseitigung der diesjährigen Frostschäden nicht einmal berücksichtigt. „Es ist erneut erkennbar, dass die geplanten Mittel unzureichend sind.“ So Loewenstein.
Auch bei den Ländern und Kommunen wird das Geld nicht reichen, um die Straßen in einem tauglichen Zustand zu erhalten. Nach dem sog. Entflechtungsgesetz stehen den Ländern 1,335 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt zweckgebunden für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden zu. Davon sind 778 Mio. Euro direkt für den kommunalen Straßenbau vorgesehen. Nach Einschätzung der Abteilungsleiter Verkehr und Straßenbau der Länder wären aber 1,22 Mrd. Euro pro Jahr erforder- lich.
„Umfangreichen Winterschäden, wie sie auch in diesem Jahr wieder aufgetreten sind, lässt sich so nicht vorbeugen. Erst wenn wir ernsthaft in die Straße investieren – und das heißt mit Grunderneuerungen – werden wir von den Schlaglochpisten der vergangenen Jahre verschont bleiben. Und das ist der wirtschaftliche Ansatz! Wir fordern daher die Bundesregierung auf, mittels eines bedarfsgerechten Bauprogramms für eine auskömmliche Straßenfinanzierung auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zu sorgen.“ So die abschließende Forderung des ZDB-Präsidenten.