Unter das Motto „In Vielfalt zusammen“ hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) seine europapolitischen Forderungen im Vorfeld der Europawahlen gestellt, denen die Vollversammlung am Donnerstag auf der Internationalen Handwerksmesse in München zustimmte. Darin wird gefordert, dass die EU sich politisch weiterentwickeln müsse. Wie sich das gestalten soll, war beim anschließenden ZDH-Forum zum Thema Europa Gegenstand der Reden und Diskussionen.

„Die Europäische Union muss auch in der Zukunft Friedens-, Wohlstands- und Sicherheitsgarant bleiben“, sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer in der Einführung. Zu hohe bürokratische Auflagen belasteten insbesondere kleine mittelständische Unternehmen, bemängelte Wollseifer. Und diese Belastungen verstellten bisweilen den Blick für den Mehrwert und die Errungenschaften, die Europa uns bringe.

„Das Handwerk ist für ein Europa, das groß ist in den großen Fragen, und das sich klein macht bei den Fragen, die sich besser im kleineren nationalen Rahmen lösen lassen. Sicherheit, Migration, internationaler Wettbewerb, Klimawandel: Da brauchen wir mehr Europa – und nicht weniger. Gleichzeitig bleibt das Prinzip der Subsidiarität wichtig: Was die Mitgliedsstaaten besser regeln können als die EU, das sollen sie auch weiterhin selbst regeln können. Eingriffe etwa in die nationalen Kompetenzen zur Berufsregulierung lehnen wir ab“, sagte Wollseifer.

In seiner Rede warnte der ZDH-Präsident auch vor den möglichen wirtschaftlichen und politischen Folgen eines Brexit, insbesondere eines „No-Deal-Brexit“. Da das Handwerk Zulieferer für die deutsche Industrie sei, würden die Betriebe die Folgen mittelbar zu spüren bekommen. Außerdem könne der Brexit vor der Europawahl eine fatale Signalwirkung auf die Bevölkerung haben. „Wir müssen aufpassen, dass sich der Brexit nicht zur Farce entwickelt und das Vertrauen der Bürger in Europa insgesamt untergräbt“, sagte Wollseifer. „Ungeachtet der ohne Zweifel bestehenden Herausforderungen ist nicht die EU das Problem, wie es uns derzeit Viele einreden wollen, sondern im Gegenteil: Die EU ist die Lösung. Das Handwerk sagt Ja zu Europa.“

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, legte in seiner Rede dar, wie es mit der EU nach den Wahlen und einem etwaigen Brexit weitergehen könnte und welche Rolle Deutschland dabei spielen könnte. Einen spannenden Perspektivwechsel boten im Rahmen einer Talkrunde Damien McGuinness, Deutschland-Korrespondent der BBC, sowie Bojan Pancevski, Deutschland-Korrespondent des Wallstreet Journal. Sie schilderten, wie Deutschlands Rolle in Europa von außen wahrgenommen wird.
Die vom Handwerk beschlossenen Wahlprüfsteine zur Europawahl sowie das Papier zum „Mehrwert Europas“ finden Sie hier:

Leitlinien und Forderungen zur Europawahl 2019 – In Vielfalt zusammen

Europa – Wert und Mehrwert

Quelle ZDH