ÖPP-Projekte im Autobahnbau erheblich teurer als konventionell vergebene Autobahnenprojekte

Das Handelsblatt berichtet in seiner Ausgabe von Donnerstag, 12.06.2014, dass Autobahnen die über ÖPP gebaut werden erheblich teurer sind als konventionell vergebene Autobahnprojekte. Hintergrund für diese Titelstory ist eine neue Untersuchung über sechs Neubauprojekte im Autobahnbau, die der Bundesrechnungshof für ein Bundestaggutachten erstellt hat. Im Rahmen dieses Gutachtens wurde festgestellt, dass allein fünf ÖPP-Projekte über 1,9 Mrd. Euro teurer sind als bei einer konventionellen Vergabe.

Besonders interessant ist eine Untersuchung der A1 von Bremen nach Buchholz. Laut Bundesministerium soll die Finanzierung über ÖPP rund 40 % günstiger sein als eine konventionelle Realisierung. Laut Bundesrechnungshof h ingegen ist die Finanzierung um 28 % teurer als bei der konventionellen Beschaffung. Ursache für die Diskrepanz im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sind insbesondere die Finanzierungskosten, da private Unternehmen immer höhere Zinsen zahlen müssen als die öffentliche Hand bzw. der Staat.

Der einzige „Vorteil“ für den Bund besteht darin, dass er mit ÖPP-Projekten den aktuellen Haushalt nicht zusätzlich belastet. Diese Belastungen treten allerdings in der Zukunft auf und belasten dementsprechend die zukünftigen Generationen, wenn es um die Rückzahlung der Kredite geht. So muss der aktuelle Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits heute Kredite für ÖPP abstottern, die seine Vorgänger initiiert hatten.

Insbesondere kritisieren die Rechnungshofprüfer, dass mit ÖPP-Projekten die Schuldenbremse des Bundes umgangen wird.

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