Gemeinsame Erklärung der Spitzenverbände: Wirtschaft verlangt mehr Engagement beim Bürokratieabbau

Zu dem heute veröffentlichten Jahresbericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau erklären BDA, BDI, DIHK, ZDH und die Deutsche Kreditwirtschaft: „Die Wirtschaft verlangt mehr Engagement der Bundesregierung beim Bürokratieabbau, denn der Aufwand für die Wirtschaft hat stark zugenommen. 

Es ist unbefriedigend, dass die Belastung der Wirtschaft durch Bürokratie erneut angestiegen ist – allein im Jahr 2013 um 1,6 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund ist ein ambitioniertes und konkretes Konzept für wirksame Entlastungen durch die Bundesregierung dringend notwendig.

Dies gilt insbesondere angesichts zahlreicher Regierungsprojekte, etwa in der Arbeitsmarkt- und der Energiepolitik sowie der Finanzmarktregulierung, die absehbar bürokratische Mehrbelastungen mit sich bringen. Ohne verbindliche Ziele, die zeitnahe Umsetzung konkreter Projekte sowie eine effektive Evaluierung bestehender Gesetze ist eine spürbare Entlastung für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung nicht zu erreichen. Darüber hinaus sollte sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für die rasche Einführung eines wirksameren Normenkontrollmechanismus einsetzen.“