Rundfunkbeitrag führt zu unzumutbaren Belastungen

In einem Statement für das Handelsblatt (7. Januar 2013) kritisiert ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke die Wirkungen des neuen Rundfunkbeitrags auf kleine und mittlere Unternehmen. „Spätestens mit der ersten Beitragsrechnung  wird hier wieder sehr viel Unmut erzeugt werden“, sagt Schwannecke und nennt beispielhaft Unternehmen mit zahlreichen Filialen.

ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: „Das neue Finanzierungssystem belastet viele Unternehmen zusätzlich – insbesondere diejenigen, die keine oder nur wenige Rundfunkgeräte nutzen. Für Gewerbebetriebe ist die Neuregelung zudem unnötig kompliziert und wird vielfach auch als ungerecht empfunden.

Das Handwerk hält es für einen grundsätzlichen Fehler, dass der Rundfunkbeitrag an einzelnen Betriebsstätten und nicht am Gesamtunternehmen ansetzt, und dass auch alle Fahrzeuge separat in die Abgabenpflicht einbezogen werden. Dies führt zu oft unzumutbaren Zusatzbelastungen und wird zukünftig zahlreiche Streitfälle schaffen.

Die größten Belastungen sehen wir auf mittelgroße Handwerksunternehmen mit zahlreichen Fahrzeugen zukommen. Besonders hohe Zusatzlasten kommen auch auf die Unternehmen mit zahlreichen Filialen zu, die es vor allem im Lebensmittelhandwerk gibt. Viele Betriebe sind außerdem durch ihren hohen Anteil von Teilzeitbeschäftigten belastet, die allesamt voll in die Beitragsermittlung eingehen. Diese neuen Kosten addieren sich oft auf viele tausend Euro. Spätestens mit der ersten Beitragsrechnung  wird hier wieder sehr viel Unmut erzeugt werden.“