Der Präsident des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstags, Professor Wolfgang Schulhoff, hat zu Beginn des Wahljahrs an Politiker aller Parteien appelliert, keinen Wahlkampf um Scheinlösungen zu führen. „Wir befinden uns nach wie in einer wirtschaftlich kritischen Lage und müssen endlich die öffentliche Haushalte sanieren. Deshalb brauchen wir gerade jetzt eine Politik der Ernsthaftigkeit und Wahrhaftigkeit.“

Anlässlich der traditionellen Pressekonferenz zum Jahresauftakt warnte Schulhoff davor, die Politik mit heillosen Versprechungen zu überfordern. „Wir brauchen eine handlungsfähige und starke Politik. Dazu muss sich aber auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Und das heißt vor allem: Wir müssen wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung zusammenbringen.“ Die Frage nach der Handlungsfähigkeit der Politik steht auch im Zentrum des Dreikönigsforums des nordrhein-westfälischen Handwerk, für das als Redner unter anderem der Ratsvorsitzende der EKD Nikolaus Schneider und der frühere Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erwartet werden.

Der Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie der Erhöhung der Erbschaftsteuer und der Einkommensteuer erteilte Schulhoff eine klare Absage: „All diese Vorschläge sind Gift für den Mittelstand und werfen unser Land in der Wirtschaftskrise zurück. Solche populistischen Wahlkampfthemen müssen vom Tisch“, forderte Schulhoff.

Bauchschmerzen hat das nordrhein-westfälische Handwerk daher auch bei den aktuellen Vorschlägen der Landesregierung zur Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Darin will die Landesregierung die öffentliche Auftragsvergabe an umfassende Verpflichtungen der Auftragnehmer zur Frauenförderung, zum fairen Handel von Produkten und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf koppeln. „Das Handwerk steht fest zur Tariftreue“, betonte Hauptgeschäftsführer Josef Zipfel. „Aber das öffentliche Vergaberecht ist der falsche Platz, um die sozialen Probleme in der Welt zu lösen. Die Pläne der Landesregierung überfordern nicht nur die Kommunen, sondern auch viele kleine und mittlere Unternehmen.“ Schulhoff und Zipfel setzen darauf, dass Wirtschaftsminister Duin noch Korrekturen vornimmt. „Es war und ist ein gutes Signal, dass das Land erstmals einen Minister für Handwerk und Mittelstand hat. Jetzt appellieren wir an ihn, notwendige Korrekturen beim geplanten Vergaberecht innerhalb der Landesregierung durchzusetzen.“

Auch das nordrhein-westfälische Handwerk hat im zweiten Halbjahr 2012 die Abschwächung der Konjunktur zu spüren bekommen. „Wir rechnen mit einem Rückgang des Umsatzes um etwa zwei Prozentpunkte“, sagte Schulhoff vor Medienvertretern in Düsseldorf. Der Umsatz des Gesamthandwerks liegt zur Jahreswende 2012/2013 bei etwa 107 Mrd. Euro, die Beschäftigung blieb mit 1,1 Millionen einigermaßen stabil. Für das Jahr 2013 rechnet Schulhoff mit einem nur geringen Wachstum von 0,5 Prozent und mit Kontinuität bei der Beschäftigung. Vor allem die umsatzstarke Kfz-Branche macht derzeit Sorge. Besser sieht es laut Schulhoff im Ausbaugewerbe aus, das nach wie vor stark von der Dynamik im Wohnungsbau und bei der Gebäudesanierung profitiert. Die stärksten Beschäftigungs-impulse gehen derzeit von industrienahen und teilweise auch exportabhängigen Handwerken für den gewerblichen Bedarf aus. „Aber hier gibt es natürlich weiter große Risiken, wenn die Länder der Euro-Zone notwendige Reformen zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit verschleppen“, verwies Schulhoff auf die Risiken der europäischen Staatsschuldenkrise.