Handwerk: Positive Steuerentwicklung ist Handlungsauftrag für die Politik

Berlin. 31. Oktober 2012: Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat heute seine Ergebnisse vorgelegt. Dazu erklärt ZDH-Präsident Otto Kenzler:  „Die Steuerschätzung meldet erneut einen Einnahmerekord für Bund, Länder und Kommunen und dank der prognostizierten guten wirtschaftlichen Entwicklung wird die Erfolgsgeschichte weitergehen.Auffällig ist der überdurchschnittliche Anstieg des Lohnsteueraufkommens. Ursächlich sind zum einen die positive Beschäftigungsentwicklung, zum anderen die Mehreinnahmen durch die kalte Progression. Bund und Länder sollten sich daher im Vermittlungsverfahren sofort auf erste Schritte zur Bekämpfung der kalten Progression verständigen. Dazu gehören die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags ebenso wie eine Rechtsverschiebung des gesamten Tarifverlaufs. Die Steuerbelastung gerade für kleine und mittlere Einkommen wird damit zwar nicht gesenkt, aber immerhin auf dem bisherigen Niveau fortgeschrieben.

Angesichts des zu erwartenden Anstiegs der Inflation muss die Politik jetzt gegensteuern. Ansonsten werden die inflationsbedingten Steuermehreinnahmen (die „kalte Progression“) weiter steigen und Bürger und Betriebe über Gebühr belasten.

Sollten die Bundesländer eine Einigung verhindern, muss die Bundesregierung umgehend zum 1. Januar 2013 mit der Rückführung des „Soli“ beginnen. Sein Aufkommen ist parallel zu den Rekordeinnahmen bei den Steuern explodiert. Einnahmen von rund 14 Milliarden Euro 2013 stehen Ausgaben für den Solidarpakt II in Höhe von 6,5 Milliarden Euro gegenüber. Ohne Abstriche am Fördervolumen für die neuen Bundesländer kann der „Soli“ folglich halbiert werden.