Handwerks-Präsident zum Diesel-Gipfel: „Vor allem Automobilhersteller in der Pflicht“

Gemeinsam gegen drohende Fahrverbote: Kanzlerin Angela Merkel hat mit Oberbürgermeistern betroffener Kommunen über Auswege aus der Diesel-Krise beraten. Außer Spesen nichts gewesen?
Wir dürfen nicht so tun, als ob ein einzelnes Krisentreffen bereits die Zauberformel zur Lösung dieses Problems bringt. Wichtig ist, dass man sich endlich auf Maßnahmen verständigt, und zwar mit dem gemeinsamen Ziel, Fahrverbote in jedem Fall zu vermeiden. Aber natürlich muss noch mehr geschehen, um Lösungen zu finden, die Schaden von den Betroffenen – den Kommunen, den Verbraucher und dem Gewerbe – abwenden und umfangreiche Fahrverbote verhindern.
Es wird bestimmt nicht das letzte Dieseltreffen gewesen sein, zumal einige Maßnahmen erst erprobt und umgesetzt werden müssen. Die Umsetzung müssen wir weiter beschleunigen. Die Perspektive sowohl für die Innenstadtbewohner als auch die Fahrzeugnutzer muss sein, in absehbarer Zeit sowohl die Grenzwerte einzuhalten als auch die Mobilität in den Städten sicherzustellen.

Was bringt die vereinbarte Aufstockung der Mobilitätsfonds?
Es ist auf jeden Fall sinnvoll, die betroffenen Kommunen stärker zu unterstützen, damit sie ihre Busflotten modernisieren und Maßnahmen zur Verkehrsverflüssigung vorantreiben können. Wichtig ist es, kurzfristig wirksame Maßnahmen mit den Vorhaben zu verzahnen, die erst langfristig zu verwirklichen sind wie etwa die Ausstattung mit E-Mobilitätsladestationen.
Der Investitionsstau in den Städten in den letzten Jahren hat bei einer gleichzeitig wachsenden Bevölkerung dazu geführt, dass Vieles nicht in Angriff genommen worden ist, um die Verkehre effizienter und gleichzeitig umweltgerechter zu gestalten. Da bleibt noch viel zu tun.

Reichen Fonds, Tauschprämien und Software-Updates aus, um Fahrverbote abzuwenden?
Software-Updates, ein Mobilitätsfonds und Tauschprämien sind wichtige erste Schritte, sie werden aber nicht reichen. In den besonders betroffenen Ballungsräumen werden wir über weitere Maßnahmen wie Hardwarenachrüstung und die Senkung des NO2-Ausstoßes anderer Emittenten wie Schiffe und Bahn nachdenken müssen.
Vor allem aber sehe ich die Automobilhersteller in der Pflicht, sich auch um technische Lösungen zu kümmern, auch wenn es eine Zeit dauert, diese dann umzusetzen. Ganz schnell müssen sie sich daran machen, die technische Machbarkeit von Hardwarenachrüstungen zu erproben und dann zu verwirklichen. Zudem müssen die Hersteller beschleunigt moderne Dieselfahrzeuge mit „Euro 6d“ in den Markt bringen, und zwar Fahrzeuge, die dann auf der Straße im Realbetrieb auch tatsächlich die geforderten Stickoxid-Reduzierungen bringen.
Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass unsere Handwerksbetriebe für die Fehler der Automobilhersteller die Zeche zahlen müssen. Im Handwerk ist es gute Gepflogenheit, für Mängel und Fehler, die man verursacht hat, einzustehen und sie zu beseitigen. Genau diese Haltung erwarte ich auch von den Automobilherstellern.

Wie hart würden Fahrverbote das Handwerk treffen?
Das Handwerk wäre besonders betroffen, da – je nach Region unterschiedlich – bis zu 80 oder 90 Prozent seiner Fahrzeuge mit Diesel angetrieben werden. Vielfach handelt es sich dabei um neuwertige Euro-5-Fahrzeuge, da Euro-6-Fahrzeuge erst ab 2015, teils erst ab 2016 zur Verfügung standen.
Es ist zu hören, dass möglicherweise sogar alle Diesel vor Euro 6d, die erst in diesen Tagen auf den Markt kommen, von Verboten betroffen wären: Das käme einer Komplettentwertung des Fuhrparks gleich. Und alternative Antriebe stehen in der Mehrzahl für die Anwendungen, die das Handwerk benötigt, noch nicht zur Verfügung: Viele Dienstleistungen bei Kunden und auf Baustellen könnten dann schlicht und einfach nicht mehr erbracht werden. Es ist nicht akzeptabel, dass unsere Handwerksbetriebe über enteignungsgleiche Fahrverbote für Fehler von Herstellern und Politik haftbar gemacht werden.

Der Bund fördert den Diesel mit Steuervergünstigungen in Milliardenhöhe, weit weniger Unterstützung erhält der Nahverkehr. Ist das noch zeitgemäß?
Auch der Nahverkehr wird zu wesentlichen Teilen durch Diesel angetrieben. Hier gibt es keinen Widerspruch. Wir im Handwerk unterstützen zudem ausdrücklich, den Nahverkehr in den Städten auszubauen. Wenn wir nicht schnell die Busflotten ausweiten und modernisieren und mittelfristig den schienengebundenen Verkehr ausbauen, werden wir die Verkehrsprobleme in den Städten nicht lösen.
Handwerker leiden unter den aktuellen Staus besonders: Jede Staustunde ist eine verlorene Bau- und Arbeitsstunde. Bund und Länder tragen Verantwortung gegenüber den Kommunen: Ohne entsprechende Förderprogramme können wir die Lebensfähigkeit und wirtschaftliche Prosperität der Städte nicht erhalten.

Das Interview führte Rasmus Buchsteiner – erschienen am 5.9.17