Positionen des Handwerks zur Energiewende
Seit 2010 verfolgt die Bundesregierung mit der Energiewende das Ziel, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Die beiden Hauptstrategien hierfür sind ein deutlicher Ausbau erneuerbarer Energien im Strombereich sowie die Erhöhung der Energieeffizienz im Gebäudebereich. Das deutsche Handwerk als Umsetzer wie auch als Energienutzer trägt das klimapolitische Ziel der Energiewende mit.
Handwerksbetriebe sind jedoch zunehmend von ihren Fehlentwicklungen betroffen: Der Ausbau des Stroms aus Erneuerbaren Energien weist durchaus große Fortschritte auf. Dagegen sind nur sehr begrenzte Fortschritte bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu verzeichnen. Mittelstand und Privathaushalte sind von den durchgängig steigenden Kostenbelastungen aus EEG- und Netzumlage überproportional betroffen. Strompreisprivilegien erzeugen nicht hinnehmbare Wettbewerbsverzerrungen. Die energiepolitische Zieltriade aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit gerät zunehmend in Gefahr.
Positiv zu werten ist, dass die Effizienzwende zwischenzeitlich auch von der Politik als die zweite tragende Säule der Energiewende erkannt wurde. Doch auch hier liegen die Fortschritte weit hinter den Möglichkeiten und Zielsetzungen zurück.
In der anstehenden neuen Legislaturperiode stehen wichtige politische Entscheidungen an, damit die Energiewende zu einem tatsächlichen Erfolg geführt werden kann. Um der Politik hierfür konkrete Anhaltspunkte und Hinweise zu geben, hat der ZDH in enger Zusammenarbeit mit Experten aus der Handwerksorganisation eine „EnergiewendeAgenda des Handwerks“ erstellt. Das ZDH-Präsidium hat dieses energiepolitische Positionspapier am 12. Juli 2017 beschlossen.
Die Kernpunkte
- Die Energiewende muss mittelstandsgerecht ausgestaltet werden, vor allem durch faire Verteilung der Lasten, Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sowie Sicherstellung der Anbietervielfalt und des offenen Zugangs zu den Energiedienstleistungsmärkten. Unverzichtbar ist und bleibt zudem die Technologieoffenheit der Energie- und Klimaschutzpolitik.
- Weitere Kostenmehrbelastungen des Mittelstands und der Privathaushalte aus der EEG-Umlage müssen umgehend verhindert werden. Nicht nur aktuell die Finanzierung der Stromkostenprivilegien für industrielle Großverbraucher, sondern grundsätzlich die gesamte EEG-Förderung muss, letztere schrittweise, auf den öffentlichen Haushalt umgestellt werden – ohne Steuer- und Abgabenerhöhungen an anderer Stelle.
- Der weitere EE-Ausbau muss mit dem Mechanismus des Europäischen Emissionshandelssystems wirksam verzahnt werden. Nur so kann er wirklich signifikante klimapolitische Erfolge haben.
- Der Netzausbau muss beschleunigt, umgekehrt muss aber auch der weitere EEAusbau noch stärker als bisher an die tatsächlichen Netzverfügbarkeiten angepasst werden. Politisch bedingte Mehrkosten des Netzausbaus durch Erdverkabelung müssen aus den öffentlichen Haushalten getragen werden. Zudem ist der wachsende Anteil des EE-Eigenverbrauchs in die Netzausbaufinanzierung einzubeziehen.
- Die Erhöhung der Energieeffizienz ist und bleibt der Königsweg des Klimaschutzes. Die Sanierungsrate in Gebäuden wie im Gewerbe muss erhöht werden. Hierbei hat die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion.
- Der ordnungsrechtliche Rahmen darf nicht weiter verschärft, aber auch nicht aufgeweicht werden. Zentrale Ansatzpunkte für eine höhere Sanierungsdynamik bleiben vielmehr Informationen, Beratung und Anreize. Das Förderinstrumentarium ist zu straffen und zu vereinfachen, aber auch um zielführende neue Instrumente zu ergänzen.
- Dabei ist für Effizienzsteigerungen im Bereich des selbstgenutzten Wohneigentums eine steuerliche Sanierungsförderung unverzichtbar. Zudem müssen qualifizierte Handwerker in den Effizienzförderprogrammen ihre Beratungskompetenzen diskriminierungsfrei einbringen können.
- Im Bereich der betrieblichen Energieeffizienz sind für den Mittelstand weiterhin Unterstützungsinstrumente notwendig, die über den bisherigen Stand hinaus verbreitert werden sollten.
- Die Sektorkopplung muss in einem iterativen und technologieoffenen Entdeckungsprozess zum Erfolg geführt werden.