Aus für steuerliche Förderung ist unverantwortlich
Mit dem heute bekannt gewordenen Aus der steuerlichen Förderung des Wohnungsneubaus hat die Koalition den Menschen, die in den Ballungsgebieten eine Wohnung suchen, einen Bärendienst erwiesen. Sie werden weiter suchen müssen. Dass die Koalition über Details in einem Gesetzentwurf nicht verständigen kann, der seit Monaten auf dem Tisch liegt, ist ein absolut negatives Signal für die Bau- und Wohnungswirtschaft, aber vor allem für die Menschen, die bezahlbaren Wohnraum in den Ballungsgebieten suchen. Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, die heutige Entscheidung der Großen Koalition.
Pakleppa weiter: Das Hin und Her um die steuerliche Förderung hat nun Monate lang private Investoren abgeschreckt und zu Attentismus auf dem Wohnungsmarkt geführt. Mit einer solchen Wohnungsbaupolitik werden die notwendigen 400.000 neuen Wohnungen jedenfalls nicht auf den Markt kommen. Die Mieten in den Ballungsräumen werden weiter steigen. Die Flüchtlinge werden sich auf längere Aufenthalte in Turnhallen und teuren Containern einrichten müssen.
Im letzten Jahr sind in Deutschland mehr Wohnungen gebaut worden wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr, dennoch bleibt der Wohnungsbau weit hinter dem Bedarf zurück. Im Jahr 2015 wurden rd. 250.000 Wohnungen fertiggestellt. Bis zum Jahr 2020 sind jedoch jährlich bis zu 400.000 neue Wohnungen erforderlich, um den erhöhten Bedarf in den Ballungsräumen und durch den Flüchtlingszuzug zu decken.
Dem Bau von mehr und vor allem bezahlbaren Wohnungen stehen vor allem zwei Dinge entgegen: Zum einen die Fülle von Vorschriften, Verordnungen und Normen, die teure Standards und Anforderungen vorschreiben. Zum andern warten die Investoren auf einen steuerlichen Anreiz seitens der Politik. Im Bereich des Vorschriftenwerks ist bislang wenig geschehen. Nun hat die Koalition auch noch die angekündigten Steuervorteile für den Wohnungsbau beerdigt. Vor diesem Hintergrund soll sich niemand über mangelnde Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau und weiter steigende Mieten wundern. So Pakleppa abschließend.