Spitzenverbände der NRW-Wirtschaft fordern Schuldenbremse in der Landesverfassung

Die drei Spitzenorganisationen der nordrhein-westfälischen Wirtschaft fordern zeitnah eine verbindliche Schuldenbremse in der Landesverfassung. In einer am Dienstag in Düsseldorf vorgelegten gemeinsamen Erklärung der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), der Vereinigung der Industrie- und Handelskammern in NRW (IHK NRW) und des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstages (NWHT) betonten die Verbandspräsidenten: „Die stetig weiter steigende Verschuldung des Landes gefährdet die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen.“

Gemessen an dem Anteil des Landes an der deutschen Wirtschaftsleistung (22 Prozent) liege der NRW-Anteil an den Länderschulden 2011 mit mehr als 174 Milliarden Euro bei 29 Prozent. Damit weise die Pro-Kopf-Verschuldung einen Wert deutlich über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenstaaten aus. Allein die jährliche Zinsbelastung betrage aktuell 4,5 Milliarden Euro. Damit verringere sich der politische Handlungsspielraum für wichtige Investitionen in Bildung, Innovation und Infrastruktur Jahr für Jahr mit schwerwiegenden Folgen für Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit der Unternehmen und damit für die Steuer- und Finanzkraft Nordrhein-Westfalens.

Der Präsident von unternehmer nrw, Horst-Werner Maier-Hunke, sagte, die fortgesetzte Schuldenmacherei der letzten Jahrzehnte führe Nordrhein-Westfalen zunehmend in die finanz- und haushaltspolitische Manövrierunfähigkeit. „Das Land rast sehenden Auges mit Volldampf in die Sackgasse, obwohl es weiß, dass der Platz zum Wenden immer enger wird“, kritisierte Maier-Hunke. Mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit des Landes und die Verantwortung für künftige Generationen müsse diese Schuldenpolitik zum Stillstand gebracht werden.

Der Präsident des NRW Handwerktages, Prof. Wolfgang Schulhoff, forderte für Nordrhein-Westfalen eine konsequente und langfristige Konsolidierungs-Strategie. Die aktuelle Schuldenkrise in der Euro-Zone zeige, welche Gefahren für öffentliche Haushalte und Währungsstabilität durch eine dauerhafte Verschuldungspolitik lauerten. „Das geht nur über deutliche Einsparungen“, sagte der Handwerkspräsident. Stattdessen habe die Landesregierung die Ausgaben des Landes 2012 jedoch nochmals um 5,3 Prozent auf 58,4 Milliarden Euro erhöht.

IHK NRW-Präsident Paul Bauwens-Adenauer erklärte, die Verbände der Wirtschaft begrüßten ausdrücklich das Neuverschuldungsverbot für Bundesländer im Grundgesetz ab dem Jahr 2020. Für Nordrhein-Westfalen komme dieses Datum allerdings deutlich zu spät. „Wir in Nordrhein-Westfalen können keine acht Jahre mehr warten, wir haben jetzt akuten Handlungsbedarf“, bekräftigte Bauwens-Adenauer. Der Blick in den Rückspiegel zeige, dass die geltenden gesetzlichen Regeln zur Schuldenbegrenzung nicht ausreichten.

Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung von …

Josef Zipfel                                                            Hubertus Engemann                                    Dr. Stephan Wimmers

NWHT                                                                        unternehmer nrw                                                IHK NRW