Pakleppa: Entscheidung des Bundeskabinetts ist richtig!  „Angesicht der guten Erfahrungen, die wir mit den Übergangsfristen für die MOE-Staaten gemacht haben, begrüßen wir die heutige Entscheidung der Bundesregierung, den Arbeitsmarktzugangs für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien bis zum 31. Dezember 2013 zu beschränken.“ So kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts.

Pakleppa weiter: „Andere westeuropäische EU-Mitgliedsstaaten, die gegenüber den am 1. Mai 2004 beigetretenen osteuropäischen Mitgliedsstaaten noch auf Übergangsfristen verzichtet hatten, sind mittlerweile dem deutschen Beispiel gefolgt und haben den Arbeitsmarkzugang für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien ebenfalls eingeschränkt. Dieses zeigt, dass die Übergangsfristen sinnvoll und richtig sind. Gerade die in den vergangenen Tagen bekannt gewordenen Fälle von illegaler Beschäftigung und Lohndumping auf Großbaustellen zeigen, wie wichtig Übergangsfristen mit Blick auf die unterschiedlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen in Bulgarien und Rumänien sind.“

Ein unkontrollierter Zugang von Arbeitnehmern auf den deutschen Bau-Arbeitsmarkt hätte enorme Auswirkungen auf die heimischen Beschäftigten der mittelständischen Bauunternehmen und würde zum Verlust Tausender Arbeitsplätze führen. Pakleppa erneuerte in diesem Zusammenhang die Forderung des deutschen Baugewerbes, die Einhaltung von Lohnuntergrenzen flächendeckend zu kontrollieren. „Der Mindestlohn kann seine Funktion als Brandmauer gegen Lohndumping nur dann erfüllen, wenn seine Einhaltung streng kontrolliert wird, und dazu bedarf es mehr Personals bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Eines muss klar sein: Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sind kein Kavaliersdelikt“, so Pakleppa.

„Neben der Mindestlohn-Kontrolle steht für uns die Vergabe auch von größeren Bauprojekten in Fach- und Teillosen im Vordergrund. Sie verhindert Subunternehmerketten, bei denen am Ende nur Dumpinglöhne gezahlt werden. Hier ist die öffentliche Hand gefordert mit gutem Beispiel voranzugehen.“ Erklärte Pakleppa abschließend.