Kentzler: Steuerliche Anreize können Energiewende vorantreiben

Die Währungsunion hilft der Wirtschaft. „Die Bundeskanzlerin muss sich daher mit der Forderung nach einer Stabilitätsunion durchsetzen“, fordert ZDH-Präsident Otto Kentzler in einem Gespräch mit der Passauer Neuen Presse. Vor dem Dialog zwischen Handwerk und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf der ZDH-Vollversammlung stellt Kentzler auch klar: „Steuerliche Anreize gehören in einen effektiven Instrumentenmix, um Investitionen von Bürgern und Betrieben in Energieeinsparung und Energieeffizienz voranzutreiben.“ Seine Forderung an die Bundesländer: Blockade aufgeben!

Thema Finanzkrise:

Die Währungsunion hilft vor allem dem Mittelstand und ist die Basis für die anhaltende Ausweitung der grenzüberschreitenden Aktivitäten auch des deutschen Handwerks. In der Schuldenkrise sind nicht einfache Forderungen wie „Austritt“ oder „uneingeschränkte Solidarität“ gefragt. Wir brauchen tragfähige Lösungen, die Europa langfristig stärken. Die Bundeskanzlerin muss sich mit der Forderung nach einer Stabilitätsunion durchsetzen. Hilfe ist nur dann wirksam, wenn sie mit durchgreifenden Reformen in den betroffenen Ländern einhergeht. Die Ideen von einer Vergemeinschaftung der Schulden – etwa über Eurobonds – lehnen wir ab. Der Druck zur schnellen Konsolidierung der Schuldenstaaten muss hoch bleiben. Nicht nur Griechenland, auch Deutschland hat lange übersehen, dass die Währungsunion für die Mitgliedsstaaten nicht nur Vorteile, sondern auch Pflichten mit sich bringt. Dazu gehört die Notwendigkeit solider Haushalte.

Thema Konjunktur:

Die Nachfrage nach handwerklichen Produkten und Dienstleistungen bleibt auch im dritten Quartal hoch. Besonders stark sind die Impulse im Bau- und Ausbaugewerbe – hier profitieren die Betriebe vom Trend zur Vermögensanlage in Immobilien. Die handwerklichen Zulieferer wachsen nicht nur durch den Export, sondern auch durch die Investitionsbereitschaft im Inland. Sie liegen allerdings noch unter dem Niveau des Boomjahres 2008. Auch das wichtige Kfz-Gewerbe hat das Tief von 2010 hinter sich gelassen, Pkw- und Nutzfahrzeugabsätze legen deutlich zu, die Werkstätten sind wesentlich besser ausgelastet. Wir gehen davon aus, dass wir die Jahresprognose von 3 Prozent Umsatzplus nach oben korrigieren dürfen.

Thema Energiewende:

Die Energiewende war ein parteiübergreifender Beschluss, den Bund und Länder gemeinsam getragen haben. Energieeffizienz insbesondere im Gebäudebereich ist der richtige Schlüssel zum Erfolg einer beschleunigten Energiewende; Energieeinsparungen sind die nachhaltigste Energiequelle. Steuerliche Anreize gehören in einen effektiven Instrumentenmix, um Investitionen von Bürgern und Betrieben in Energieeinsparung und Energieeffizienz voranzutreiben. Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass die Länder jetzt die vorgesehenen steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten verweigern. Sie können sich doch nicht einfach aus dem Staub machen! Es geht es auch um die Glaubwürdigkeit von Politik. Wir setzen daher darauf, dass die Bundeskanzlerin alles tut, um doch noch eine Einigung im Vermittlungsausschuss zu erreichen.

Thema Einkommensteuer:

Ich sehe mit großer Sorge, dass das Kernanliegen einer Einkommensteuerreform zunehmend aus dem Blick gerät. Wer das Thema in der Öffentlichkeit nur anspricht, wird mitleidig angeschaut. Doch angesichts der unfassbaren Beträge zur Konsolidierung des Euro darf das Thema nicht einfach als „unbezahlbar“ abgetan werden. Es geht dabei schlicht um Gerechtigkeit für den Mittelstand – für die Leistungsträger in diesem Land. Es geht um die Investitionsfähigkeit der Betriebe, um Dynamik in der Wirtschaft und Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die Regierungsparteien dürfen sich hier nicht verstecken. Wie zugesagt, sollte die Bundesregierung nach der Steuerschätzung im Herbst damit beginnen, im Rahmen der Entlastungsspielräume die kalte Progression und den Mittelstandsbauch abzubauen.

Thema Sozialversicherungen:

Gerechtigkeit und Verlässlichkeit – dass muss auch bei den Sozialversicherungen gelten. Die Rentenbeiträge müssen angesichts der über die Mindestreserve hinausgehenden Überschüsse wie gesetzlich vorgeschrieben 2012 gesenkt werden. Neue Leistungsausweitungen gefährden nur die langfristige Beitragsstabilität.

Deshalb warnen wir auch mit Nachdruck vor einer Anhebung der Pflegebeiträge. Pflege im Alter ist ein Risiko, dessen Finanzierung nicht immer weiter durch das Arbeitsverhältnis gedeckt werden kann. Eigenvorsorge und der Aufbau einer kapitalgedeckten Säule sind daher unverzichtbar.

Thema Ausbildung:

Hochqualifizierte Fachkräfte sind das A und O des Handwerks. Deshalb sind wir dankbar, dass sich die Bildungsministerin so klar hinter die Gleichwertigkeit von Gesellenbrief und Abitur gestellt hat. Das wird dem Anspruch einer handwerklichen Ausbildung und der Bedeutung des Dualen Systems gerecht. Sie ist ein Pfund des Innovationsstandortes Deutschland. Die Bundesregierung muss daher entschieden allen Brüsseler Bestrebungen entgegentreten, dieses Erfolgsmodell zu unterlaufen.

Quelle: ZDH