Anlässlich der heutigen Sondersitzung der Bauministerkonferenz in Berlin appellierte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, im Bundeshaushalt 2012 die Städtebauförderung nicht wie geplant von derzeit 455 Mio. € auf 266 Mio. € zu kürzen und damit quasi zu halbieren.
„Wir fordern stattdessen im Bundeshaushalt 2012 eine Erhöhung der Städtebaumittel auf mindestens 550 Mio. €, also die Höhe der Verpflichtungsermächtigungsrahmens des Bundes 2010, vorzusehen.“ So der ZDB-Hauptgeschäftsführer. „Nach einem Bericht des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung wären jährlich 600 bis 700 Mio. € Bundesmittel für die Städtebauförderung erforderlich, um den ermittelten Investitionsbedarf zu realisieren.“
Nach dem aktuellen „Kommunalpanel 2010“ der KfW haben die Kommunen in 2010 ca. 35,5 Mrd. € in die Infrastruktur investiert. In 2011 – nach dem Auslaufen des Konjunkturpakets II – werden es noch 31 Mrd. € sein. Aus Sicht der Kommunen ergibt sich im Jahr 2010 ein Investitionsrückstand von 75 Mrd. €.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass der Investitionsstau bei den Kommunen weiter an- wächst und wir unsere Infrastruktur weiter auf Verschleiß fahren. Daher ist es unverzichtbar, die Städtebauförderung auf ein Niveau von zumindest 550 Mio. € zu bringen.“ So der Appell Pakleppas.
Unbestritten ist, dass die Städtebauförderung ein Vielfaches dessen leistet, was sie kos- tet. Denn jeder in der Städtebauförderung aus Bundesmitteln eingesetzte Euro mobilisiert ca. 8 € weiterer privater Investitionen, so dass sich das Programm selbst trägt und sich faktisch durch rückfließende Umsatzsteuer mehr als refinanziert. Hinzu kommt, dass dadurch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen im örtlichen Mittelstand gesichert werden.