Das Bundeskabinett hat heute ein „Arbeitsprogramm bessere Rechtsetzung“ zum weiteren Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung verabschiedet. Dazu erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke:

„Der Kabinettsbeschluss setzt ein erfreuliches Signal und stellt die Weichen für das weitere Vorgehen richtig. Es ist in der Tat gut, wenn wie beabsichtigt Politik und Wirtschaft an einem Strang ziehen, um die tatsächlichen Belastungen in der Praxis aufzuspüren und Entlastungspotenziale auszuschöpfen. Das gilt beispielsweise für die Vereinfachung der Steuerzahlung oder der Existenzgründung.

Die Bundesregierung will auch neue, zusätzliche Bürokratiebelastungen vermeiden. Dafür greift sie einige Vorschläge des Handwerks zur besseren Rechtsetzung auf. Beispielsweise sollen die Konsultati- onen im vorparlamentarischen Prozess gestärkt werden; bei der Umsetzung von EU-Gesetzen in nationales Recht wird mehr Transparenz bezüglich der möglichen Bürokratielasten zugesagt; und es wird ein „Praxistest“ eingeführt, um festzustellen, ob neue Gesetze ihr Ziel auch erreichen.

Das Handwerk erwartet eine zeitnahe Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen, die zu einer spürbaren Entlastung gerade kleiner und mittlerer Betriebe von Bürokratie beitragen können. Dazu gehören auch die bereits Ende 2011 beschlossenen Entlastungen durch Bürokratieabbau, etwa die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen auf 5 Jahre.“