Stellungnahme des ZDH-Präsidenten Hans Peter Wollseifer zur Wiederwahl Merkels

„Das Handwerk in Deutschland gratuliert Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu Ihrer Wiederwahl und dem neuen Bundeskabinett zu seiner Ernennung. Es ist gut, dass nun eine neue Regierung das Heft des Handelns wieder in die Hand nimmt. Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl ist es an der Zeit,  dass Deutschland endlich eine stabile, handlungs- und entscheidungsfähige Regierung bekommt. Es geht nun darum, rasch die in den vergangenen Monaten liegengebliebenen Aufgaben anzupacken und wichtige Regierungsvorhaben umzusetzen.

Zu Recht wird das Zukunftsthema Bildung in der Koalitionsvereinbarung groß geschrieben. Wichtig ist hier vor allem die Stärkung der Beruflichen Bildung. Dazu muss der geplante Berufsbildungspakt analog zum Hochschulpakt mit ausreichenden Mitteln ausgestattet und gelebt werden. Berufsorientierung sollte an allen Schulen verpflichtend stattfinden und die vielfältigen Chancen der Beruflichen Bildung aufzeigen.

Eine solche Zukunftsorientierung und der Mut zur Gestaltung und Modernisierung fehlen dem Koalitionsvertrag jedoch vor allem in den Bereichen Steuern, Sozialabgaben, Rente und Arbeitsrecht. Statt mehr Flexibilität und Erleichterungen sehen unsere Handwerksbetriebe weitere Erschwernisse und höhere Belastungen auf sich zukommen. Höhere Lohnzusatzkosten und regulatorischer Mehraufwand sind aber Gift für die deutsche Wirtschaft und vor allem für personalintensive Betriebe und Wettbewerbsfähigkeit.

Wir müssen die im Moment gute Wirtschaftslage nutzen, um die Voraussetzungen für langfristigen Erfolg zu schaffen. Dazu gehört, Steuerpolitik als Standortpolitik zu nutzen. Deutlich mehr Engagement erwarten wir bei der Digitalisierung. Von ihrer Gestaltung hängt ganz maßgeblich ab, ob die deutsche Wirtschaft international bestehen kann. Noch fehlt es hier an einer erkennbaren politischen Gesamtstrategie. Zahlreiche geplante Einzelmaßnahmen sind zwar begrüßenswert, bleiben jedoch vage und sollten daher gemeinsam mit der Wirtschaft konkretisiert und umgesetzt werden. Dazu gehört in erster Linie eine deutliche Beschleunigung des flächendeckenden Glasfaserausbaus, die Digitalisierung der Verwaltung und die Sicherung fairen Wettbewerbs in der Plattformökonomie.

Hoffnung gibt, dass der Koalitionsvertrag bei vielen Themenfeldern Spielräume lässt. Diese muss die künftige Regierung nutzen, um der kommenden Legislaturperiode mehr Schub zu verleihen. Wir brauchen und erwarten von der neuen Bundesregierung echte und mutige Impulse zur Gestaltung der Zukunft Deutschlands. Mehr denn je ist nachhaltiges politisches Handeln gefragt, das auf die Balance von Gegenwart und Zukunft ausgerichtet und generationengerecht ist. Es geht nicht an, die Kosten sozialpolitischer Wohltatenverteilung in die Zukunft und damit auf die Schultern der jüngeren Generation zu verlagern.

Wir appellieren deshalb an die künftige Regierung, ihren Vorhaben bei der Umsetzung stärker als bisher vorgesehen Modernisierungsimpulse zu geben und ihnen einen Zukunftsstempel aufzudrücken.“

Quelle: ZDH