ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer zur Einigung auf einen Koalitionsvertrag

„Es ist gut und wichtig, dass Union und SPD sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben und damit die Aussicht auf eine neue, stabile und entscheidungsfähige Regierung endlich in greifbare Nähe rückt. Leider ist die Phase der Ungewissheit immer noch nicht beendet, weil die Unwägbarkeiten der SPD-Mitgliederbefragung bleiben. Hier muss nun rasch für Klarheit gesorgt werden.

Positiv sind vor allem die Vorhaben im Bereich der Bildung. Hier sind die Koalitionäre dem Anspruch auf Modernisierung und Zukunftsorientierung am nächsten gekommen.

Diese Zukunftsausrichtung und der Mut zur Gestaltung wäre auch in anderen Themenbereichen erforderlich gewesen.

In der Sozialpolitik geht es weiter um Verteilung statt um Einsicht in wirtschafts- und gesamtgesellschaftspolitische Notwendigkeiten und den Anspruch, zukunftsorientierte und vor allem auch generationengerechte Antworten auf die wichtigen Fragen unserer Zeit zu geben.

Diese Vereinbarungen in der Sozialpolitik schwächen die Wettbewerbsfähigkeit unserer beschäftigungs- und lohnintensiven Handwerksbetriebe. Sie bringen höhere Lohnzusatzkosten und regulatorischen Mehraufwand.

In der Steuerpolitik bleiben die Vereinbarungen weit hinter dem zurück, was notwendig und möglich gewesen wäre. Für den Verzicht auf Steuererhöhungen sollte niemand wirklich Lob erwarten. Gestaltende Steuerpolitik, auf die Unternehmen wie Bürger warten, bleibt aus.“