Kämpferischer Bauminister trifft Baugewerbe

Groschek: Für anstehende Bauprojekte „brauchen wir mehr Mut- statt Wutbürger“ Düsseldorf. Übereinstimmung auf breiter Front herrschte bei einer Diskussionsveranstaltung der Handwerkskammer Düsseldorf, bei der NRW-Bau- und Verkehrsminister Michael Groschek auf Vertreter des Baugewerbes traf. Ob die Kritik am Zustand der Verkehrswege, am Vorschriftenwust, der das Bauen erschwert und verteuert, oder an der oft negativen Stimmung in der Bevölkerung, was Bauprojekte oder eine Ausbildung und Karriere „am Bau“ anbelangt, stieß der Minister mit seinen temperamentvollen, oft kämpferischen Ausführungen auf viel Beifall seiner Zuhörer.

Er konnte aber auch Positives vermelden: Für den Ausbau der Infrastruktur „schwimmt das Land inzwischen im Geld“, beim sozialen Wohnungsbau sei NRW „mit Abstand deutscher Meister“ und habe die besten Förderkonditionen und die Forderung in der gerade beratenen neuen Landesbauordnung nach rollstuhlgerechten Wohnungen in Mehrfamilienhäusern werde sicher entschärft.

Ohne genau diese Formulierung wieder aufzugreifen, sprach sich Groschek erneut für eine „Willkommenskultur für Bagger und Baukräne“ aus. Wir bräuchten, meinte er, „mehr Schwung in dieser Gesellschaft, mehr Mutbürger statt so vieler Wutbürger!“ Allzu häufig würden sehr sinnvolle und dringend notwendige Projekte aus einer „Vorgartenperspektive“ heraus behindert. Das Genehmigungsrecht biete dafür zu viele Ansatzpunkte, die dann zu langwierigen Gerichtsverfahren führten.

So wie schon im Wohnungsbau müsse es schnell breite Bündnisse für den Ausbau der Infrastruktur geben. „Das ist ein zentrales Thema für mich – auch in Wahlkampfzeiten“, unterstrich der SPD-Politiker. „Wir dürfen uns angesichts der Probleme mit Straßen, Schienen- und Wasserwegen nicht wegen des Zeitgeistes wegducken, sondern müssen für eine positive Stimmung für Bautätigkeiten sorgen. Wir müssen Lust und Laune machen für die Umsetzung der jetzt anstehenden Planungen und Projekte.“

Er selbst werde derartige Bündnisse nach Kräften unterstützen. Der besorgniserregende Zustand der Leverkusener Autobahnbrücke sei genau betrachtet ein „Geschenk, der Pisa-Schock in Sachen Infrastruktur“. Im Moment jedoch, so Groschek, stehen dem Land sehr viele Gelder zur Verfügung, um zum Beispiel Straßen und Brücken zu erneuern oder neu zu bauen, und auch ausreichende Planungskapazitäten seien vorhanden.

Die Zusammenarbeit aller Beteiligten, darunter auch die Baugewerblichen Verbände (BGV), habe im Wohnungsbereich dazu geführt, dass „NRW da ist, wo es überall hingehört, nämlich an der Spitze“. Dies sei unter anderem der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau NRW“ zu verdanken, dessen Sprecher BGV-Hauptgeschäftsführer Lutz Pollmann seit längerem ist. Die Handwerksseite hatte allerdings die „viel zu komplexen“ Bestimmungen der Wohnungsbauförderung moniert, die „immensen Aufwand nötig“ machten. Auch solle deutlich mehr Bauland ausgewiesen werden.

Weitestgehende Übereinstimmung mit den Positionen der Bauhandwerker gab es bei der Ablehnung von Autobahn-Großprojekten in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP), bei der Forderung nach einer „Atempause“ und nach einer geänderten Systematik bei den Energie-Einspar-Verordnungen und hinsichtlich über den realen Bedarf hinausgehender rollstuhlgerechter Wohnungen in Mehrfamilienhäusern.

Dem Hinweis eines Bau-Vertreters, es müsse in der Öffentlichkeit und vor allem gegenüber jungen Leuten deutlicher gemacht werden, dass „eigentlich wir die Umwelt und Naturschützer sind mit leistungsfähigeren und leiserenStraßen oder etwa mit energieeffizienteren Gebäuden“, schloss sich Groschek ohne Abstriche an. Es sei „sehr, sehr wichtig, durch geeignete Formate und Argumente der Schulhofkommunikation entgegenzutreten, die nur in Richtung Abitur geht. Mit Ihren Unternehmen erstellen Sie hochkomplexe, anspruchsvolle Bauwerke. Das muss noch besser klargemacht werden, um Ihrem Imageproblem zu begegnen.“