Bundestag stärkt Handwerk in Europa
Der Deutsche Bundestag hat einen Beschluss zur Mitteilung der Europäischen Kommission über die neue Binnenmarktstrategie gefasst. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH):
Der Deutsche Bundestag hat sich vor dem Hintergrund der neuen Binnenmarktstrategie der Europäischen Kommission für die Jahre 2016/17 erneut zu den bewährten Strukturen im Handwerk bekannt. Er betont in seinem Beschluss, dass die Kompetenz der Mitgliedstaaten für Berufsregelungen nicht in Frage gestellt werden darf. Dies ist ein wichtiges politisches Signal in Richtung Brüssel.
Über die sehr liberalen Regelungen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen werden die Mobilität und das grenzüberschreitende Arbeiten in Europa bereits effektiv gewährleistet. Wir müssen uns daher endlich mit den wichtigen binnenmarktpolitischen Themen befassen.
Darüber hinaus sollte die EU-Kommission die Beachtung des bestehenden Gemeinschaftsrechtsrahmens stärker einfordern. Zudem müssen die Unterstützungsstrukturen gerade für Kleinunternehmen gestärkt werden, damit sie an den Vorteilen des Binnenmarktes teilhaben können.