Wollseifer: „Flüchtlingsgipfel mehr als unbefriedigend“

Zum „Flüchtlingsgipfel“ der Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundesregierung erklärt der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer: „Die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik bleiben deutlich hinter den Erwartungen des Handwerks zurück. Das Handwerk ist bereit, in Ausbildung zu investieren und Beschäftigung zu schaffen. Es fehlt jedoch nach wie vor an Rechtssicherheit für die Betriebe. Denn die vom Handwerk und großen Teilen der Wirtschaft geforderte Regelung 3 plus 2 – keine Abschiebung während der 3jährigen Ausbildung und den sich anschließenden ersten beiden Beschäftigungsjahren – ist nicht beschlossen worden.

Im Aufenthaltsgesetz soll lediglich klargestellt werden, dass nur solche Flüchtlinge bzw. Asylsuchende, die höchstens 20 Jahre alt sind, etappenweise für jeweils ein Jahr bei erfolgreichem Verlauf der Ausbildung eine Bleibeperspektive erhalten sollen. Das ist mehr als unbefriedigend. Bundesregierung und die Länder müssen sich daher schnell auf eine möglichst einheitliche und ausbildungsfreundliche Verwaltungspraxis der Ausländerbehörden verständigen. 

Die jetzt beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Sprachförderung sind eine erste, wichtige Facette. Doch nur die Ausbildung und Beschäftigung junger Flüchtlinge bietet Gewähr für eine schnelle und nachhaltige Integration in die Wirtschaft und fördert so nachhaltig die Akzeptanz in der Gesellschaft.“