Kritik an den Rentenplänen im Koalitionsvertrag übt der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, im Interview mit der Rheinischen Post: „Die Rentenversicherung ist nicht das Sozialamt.“ Milliardenteure Wahlgeschenke werden die Beiträge in die Höhe treiben und das Handwerk Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit kosten. Auch ein gesetzlicher Mindestlohn bedroht Arbeitsplätze, so Schwannecke.

Union und SPD wollen die Ausgaben für Rentner steigern, unter anderem sollen Renten für Mütter, langjährig Versicherte und Geringverdiener aufgestockt werden. Wie bewertet das Handwerk diese Pläne?

Schwannecke: In der Sozialpolitik geht der Koalitionsvertrag eindeutig in die falsche Richtung. Da bildet sich ein dunkler Schatten, der sich über das Land legt. Wenn die Rentenkasse Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe verkraften muss, ist das negativ für Wachstum und Beschäftigung, weil jetzige und künftige Beitragszahler belastet werden. Der Mittelstand, das Handwerk und unsere Beschäftigten zahlen die Zeche dafür, dass Union und SPD Wahlgeschenke verteilen können.

Könnten die höheren Rentenleistungen Arbeitsplätze kosten?

Schwannecke: Die Rentenpläne machen Arbeit auf jeden Fall teurer. Das Handwerk ist ja besonders beschäftigungs- und lohnintensiv. Die schwarz-rote Rentenpolitik könnte also Jobs gerade im Handwerk kosten. Wir hatten eigentlich fest damit gerechnet, dass der Rentenbeitrag im kommenden Jahr von 18,9 auf 18,3 Prozent sinkt. Jetzt erleben wir das Gegenteil. Und der Rentenbeitrag wird in Zukunft sogar noch schneller steigen als bisher prognostiziert. Das bedeutet für uns eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit.

Die große Koalition in spe hat sich aber nun mal entschieden, die Mütter gerechter zu behandeln und die Altersarmut zu bekämpfen.

Schwannecke: Dennoch: Die Rentenversicherung ist kein Sozialamt: Mehrleistungen für Erziehungszeiten oder für Menschen mit geringen Einkommen müssten – wenn überhaupt – dann aus Steuermitteln finanziert werden, nicht aus der Versicherung. Dieser Koalitionsvertrag ist in soweit ein Vertrag zu Lasten Dritter.

Wie wirkt der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro im Handwerk?

Schwannecke: Das Handwerk hat die weitestgehenden und besten Erfahrungen mit branchenbezogenen Mindestlöhnen gemacht, weil sie das Ergebnis von sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen sind. Doch Union und SPD ignorieren das und sagen: Wir wollen mehr Staat an dieser Stelle. Das ist der zweite große Fehler des Koalitionsvertrags. Der Staat kriegt den Fuß in die Tür und entscheidet künftig mit bei der Lohnfindung. Da frage ich mich: Was soll das? Warum stärkt man nicht die Tarifautonomie? Von staatlichen Eingriffen in der Lohnfrage halte ich nichts.

Könnte auch der Mindestlohn im Handwerk Jobs kosten, etwa in Ostdeutschland?

Schwannecke: Auch der flächendeckende Mindestlohn kann im Handwerk Arbeitsplätze kosten, weil wir eine Reihe von Tarifverträgen haben, die auch nach 2016 voraussichtlich noch für manche Gruppen Löhne von unter 8,50 Euro vorsehen werden, gerade in Ostdeutschland.

Sind Sie mit den Regelungen zur Energiewende zufrieden?

Schwannecke: Im Koalitionsvertrag wird ein nationaler Aktionsplan Energieeffizienz angekündigt. Das hört sich toll an, aber es muss auch mit Leben gefüllt werden. Es finden sich leider keine neuen Impulse für mehr Energieeffizienz im Koalitionsvertrag. Viel zu lange wird bereits nur über Strompreise geredet. Ohne Steigerung der Energieeffizienz wird das jedoch  nichts mit der Energiewende. Vor allem der Verzicht auf die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist bedenklich.

In Dortmund wird heute ein neuer Handwerkspräsident gewählt. Wer wird gewinnen?

Schwannecke: Wir haben drei sehr gute, erfahrene  Kandidaten. Dass sich drei unserer Unternehmer für dieses Ehrenamt zur Wahl stellen, macht deutlich, wie groß die Bereitschaft ist, sich bei uns zu engagieren, und wie sehr unsere Organisation lebt. Es ist ein offenes Rennen.