Bundestag muss Kostenanstieg beim Strom sofort stoppen
Die Höhe der Umlage auf den Strompreis nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) wurde festgesetzt. Dazu erklärt der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke: „Der Deutsche Bundestag muss unverzüglich eine rasch wirkende Kostenbremse im Rahmen der Stromsteuer beschließen – unabhängig von laufenden Koalitionsverhandlungen. Denn die zum 01. Januar 2014 bevorstehende Anhebung der EEG-Umlage auf 6,24 Cent pro Kilowattstunde bedeutet eine massive Zusatzbelastung insbesondere für kleine und mittlere Betriebe, darunter das Handwerk, und Privathaushalte.
Als Entlastungsmaßnahme schlägt das Handwerk die Einführung eines Freibetrags bei der Stromsteuer vor: Für Privathaushalte sollten 2.000 kWh von der Stromsteuer befreit werden, für kleine und mittlere Unternehmen 4.000 kWh. Die auf die EEG-Umlage erhobene Mehrwertsteuer bietet hierfür eine tragfähige Finanzierungsgrundlage.
Mit einer solchen Entlastung können die Fraktionen des Deutschen Bundestags ihre Bereitschaft unter Beweis stellen, dass sie es mit einer Entlastung kleiner Betriebe und der Verbraucher ernst meinen. Im Koalitionsvertrag einer neuen Bundesregierung muss dann eine grundsätzliche Neuausrichtung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der Strommarktarchitektur ebenso wie die Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierung festgelegt werden.“