Schneider: Gesetzespaket zur Energiewende komplett in den Bundesrat
„Wir begrüßen die gestrigen Beschlüsse des Deutschen Bundestages zur Energiewende ausdrücklich. Die eingeleitete Energiewende kann aber nur gelingen, wenn die vorhandene Energie deutlich effizienter genutzt wird. Die Energieeffizienz ist der Schlüssel zum Erfolg der Energiewende. Und das größte Einsparpotenzial bietet dafür zweifellos der Gebäudebestand.“ Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Karl-Heinz Schneider, die gestrige Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Energiewende.
Die geplante steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen ist der richtige Ansatz, um sanierungswillige Wohnungs- und Hauseigentümer vom Nutzen der Energiewende zu überzeugen und diese zu eigenen Investitionen anzuregen. Es besteht immerhin Sanierungsbedarf und damit Energiesparpotenzial bei ca. 30 Mio. Wohnungen, die vor dem Jahr 2000 errichtet wurden.
Die energetische Sanierung des Gebäudebestandes kann im Gegensatz zu vielen anderen Maßnahmen ihre Wirkung direkt und unmittelbar entfalten. Wird das „Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen in Wohngebäuden“ nun im Bundesrat aus dem laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Energiekonzept abgekoppelt und einem langwierigen Vermittlungsverfahren unterworfen, droht ein weiterer Attentismus der Wohnungs- und Hauseigentümer. Damit würde auch das starke politische Signal der Energiewende als Impuls für deutlich steigende Anstrengungen zur effizienten Energieverwendung ungenutzt verstreichen.
Die Förderung der Energieeffizienz in den Jahren 2006 bis 2010 hat Investitionen von rund 75 Mrd. Euro angestoßen. Die finanzielle und steuerliche Förderung muss daher jetzt beschlossen werden. Diese Maßnahmen steigern nicht nur unmittelbar die Energieeffizienz und senken den CO2-Ausstoß, sonder wirken zugleich als Konjunkturprogramm für den heimischen Mittelstand.
Die deutsche Bauwirtschaft mit ihren rund 300.000 Betrieben und 2,7 Mio. Beschäftigten unterstützt die eingeleitete Energiewende.
Schneider forderte den Bundesrat daher auf, die eingeschlagene Richtung zu unterstützen. „Das „Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen in Wohngebäuden“ muss jetzt verabschiedet werden, damit es noch in diesem Jahr seine Wirkung entfalten kann.“ So Schneider.
