Handwerk Magazin

Corona – Krise

UVH-Rundschreiben 108/2020 – Corona-Update 86 (Stand 4.6.2020) – Beratungen zu einem ergänzenden Konjunkturpaket des Landes Nordrhein-Westfalen

Nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses auf Bundesebene zu einem Paket zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Anlage) beginnen nun auf Landesebene die Beratungen für ein ergänzendes Konjunkturpaket mit eigenen zusätzlichen Maßnahmen und Programmen des Landes Nordrhein-Westfalen.

Einen genauen Zeitpunkt für die Vorstellung des NRW-Konjunkturpakets hat die Landesregierung bisher noch nicht angekündigt.

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Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) – in der ab 30. Mai 2020 gültigen Fassung

Ab 30. Mai 2020 gelten in Nordrhein-Westfalen im Zuge des Stufenplans weitere Öffnungen der Anti-Corona-Maßnahmen. Unter anderem werden Zusammenkünfte im öffentlichen Raum für bis zu zehn Personen wieder möglich sein.

Kultureinrichtungen wie Kinos, Theater, Opern- und Konzerthäusern können wieder öffnen, wenn sie entsprechende Hygienestandards sicherstellen.

Messen, Kongresse und Tagungen sind unter Auflagen wieder erlaubt. Für sportliche Veranstaltungen im Freien gibt es weitere Lockerungen und auch für die Nutzung von Sanitär- und Umkleideanlagen in Sporteinrichtungen.

Busreisen sind unter bestimmten Bedingungen wieder möglich und Schülerinnen und Schüler können in den Sommerferien Freizeit- und Ferienangebote nutzen.

UVH-Rundschreiben 97/2020 – Ehrenpräsident Hansheinz Hauser verstorben

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben die traurige Pflicht, Sie über den Tod des Ehrenpräsidenten von HANDWERK.NRW und Ehrenpräsidenten der Handwerkskammer Düsseldorf, Hansheinz Hauser, zu informieren, der gestern in Krefeld verstorben ist.

Mit großer Dankbarkeit blicken wir auf die vielen Jahre der gemeinsamen Zusammenarbeit zurück, in denen Hansheinz Hauser in besonderem Maße auch den Interessen der freiwilligen Organisationen im Handwerk verbunden war.

Wir verneigen uns vor seinem Lebenswerk.

Unser Mitgefühl gilt seiner Ehefrau und seinen Angehörigen.

Als Anlage übersenden wir Ihnen einen Nachruf der Handwerkskammer Düsseldorf und zugehöriges Bildmaterial.

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UVH-Rundschreiben 82/2020 – Corona-Update 62 (Stand 24.4.2020) – Aktuelle Neuerungen in der Corona-Schutzverordnung NRW (v.a. Mund-Nase-Bedeckung)

Mit dem Rundschreiben 79/2020 vom 22. April 2020 hatten wir Sie über die Ankündigung einer „Maskenpflicht“ in NRW sowie weitere Öffnungen im Einzelhandel informiert. Diese Aspekte sind aktuell in die Corona-Schutzverordnung aufgenommen worden.

Sie finden die ab 27. April 2020 geltende neu Corona-Schutzverordnung NRW beigefügt (Anlage).

Wesentliche Änderungen sind:

§ 5 Abs. 2: Bei der 800qm-Regelung im Handel wird nun abgestellt auf die „geöffnete“ Verkehrsfläche (bisher: „reguläre“).
§ 12a: Neu ist der Paragraf „Persönliche Verhaltenspflichten, Abstandsgebot, Mund-Nase-Bedeckung“.

Abs. 12 a Abs. 1 legt grundsätzlich die persönlichen Verhaltenspflichten im öffentlichen Raum, insbesondere den Mindestabstand von 1,5 m, dar (Ausnahmen: z.B. Verwandte in gerader Linie). Wenn die Einhaltung des Mindestabstands aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist, wird das Tragen einer „textilen Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch)“ empfohlen.

Abs. 2 legt dar, wer wo zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (s.o.) verpflichtet ist. Das sind grundsätzlich Beschäftigte und Kunden in bestimmten Bereichen (z.B. in Verkaufsstellen, Handelsgeschäften, Verkaufs- und Ausstellungräumen im Handwerk, Arztpraxen, bei Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs).

Nach §12a Abs. 2 Satz 3 kann die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Beschäftigte in den genannten Bereichen ersetzt werden durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas o.ä.).

In § 12b (bisher 12a) „Berufsausbildung, Arbeitgeberverantwortung“ ändert sich grundsätzlich nichts. Ergänzt wird in Abs. 1 ein Hinweis auf §12a Abs. 2, der die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in bestimmten Bereichen regelt.

Die Verordnung finden Sie auch im Internet unter:
https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/stk_verordnung_24.04.2020.pdf

UVH-Rundschreiben 79/2020 – Corona-Update 59 (Stand 22.4.2020) – Ankündigung Maskenpflicht in NRW ab 27.04. sowie weitere Öffnungen im Einzelhandel

in einer gemeinsamen Presseerklärung haben heute die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland die Einführung einer Maskenpflicht ab Montag dem 27. April 2020 angekündigt. Die Maskenpflicht gilt für die Benutzung des ÖPNV sowie beim Einkaufen. Zur Erfüllung der Maskenpflicht reicht eine Mund-Nasen-Bedeckung bzw. eine sogenannte Alltagsmaske aus. Damit wird die bereits bestehende dringende Empfehlung eine Maske beim Einkauf oder im ÖPNV zu tragen in eine Pflicht überführt. Ministerpräsident Armin Laschet MdL sieht in dem Vorgehen einen weiteren Schritt zur Rückkehr in eine verantwortungsvolle Normalität bei einem konsequent verfolgten Schutz der Gesundheit. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass durch das Tragen von Alltagsmasken, das Infektionsrisiko reduziert werden kann.

Des Weiteren wurde heute im Rahmen einer Pressekonferenz angekündigt, dass es ab dem 27. April in NRW sowie weiteren Bundesländern möglich sein wird, unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen diejenigen Geschäfte öffnen zu können, die ihre bestehende Verkaufsfläche auf höchstens 800 Quadratmeter Verkaufsfläche reduzieren können. Damit erhalten auch größere Einzelhandelsgeschäfte, die von den bisherigen Ausnahmen nicht umfasst sind, eine Perspektive zur teilweisen Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit.

Darüber hinaus hat Landeswirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart angekündigt, dass die Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gemeinsam an einem Konzept zur schrittweisen Öffnung von Gastronomiebetrieben und Hotels arbeiten. Dieses Konzept soll zu den Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am 30. April vorliegen und Maßnahmen für die Zeit ab dem 4. Mai enthalten.

Die entsprechende Pressemitteilung des Landes ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-niedersachsen-rheinland-pfalz-und-das-saarland-fuehren

UVH-Rundschreiben vom 17.04.2020

Konkretisierung Bund-Länder-Beschluss

Aktuelle Verordnungen des Landes NRW

Das Landeskabinett hat gestern weitere Maßnahmen zum Umgang mit der Coronavirus-Pandemie beschlossen. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die Änderung der Coronaschutzverordnung unterschrieben, die ab dem 20. April in Kraft tritt.

Mit der neuen Coronaschutzverordnung (Anlage) werden nun die Maßnahmen umgesetzt, die die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundeskanzlerin am Mittwoch vereinbart haben.

Insbesondere für den Handel ergeben sich Änderungen. So dürfen ab dem 20. April 2020 zusätzlich zu den bereits bekannten Handelseinrichtungen alle Buchhandlungen, Tierbedarfsmärkte, Bau- und Gartenbaumärkte einschließlich vergleichbaren Fachmärkten (z.B. Floristen, Sanitär-, Eisenwaren-, Malereibedarfs-, Bodenbelags- oder Baustoffgeschäfte) öffnen. Auch Einrichtungshäuser, Babyfachmärkte und Verkaufsstellen des Kraftfahrzeug- und des Fahrradhandels können wieder geöffnet werden.

Außerdem dürfen grundsätzlich alle Handelseinrichtungen dann betrieben werden, wenn die reguläre Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW 800 Quadratmeter nicht übersteigt. Dabei sind alle Einrichtungen verpflichtet, Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Eintritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen zu treffen.

Auf Grundlage der Beschlüsse der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten plant das Ministerium für Schule und Bildung eine vorsichtige und gestufte Wiederaufnahme des Schulbetriebs. Am 20. April sollen in Nordrhein-Westfalen zunächst die weiterführenden Schulen wieder öffnen, vorerst jedoch nur, damit Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schulträger die Wiederaufnahme des Schulbetriebs vorbereiten können. Ab Donnerstag, den 23. April 2020, können dann auf freiwilliger Basis die ersten Schülerinnen und Schüler, die in diesem Schuljahr Abschlussprüfungen ablegen zur Vorbereitung auf ihre Prüfungen wieder in die Schulen. Sollte die Entwicklung der Infektionsraten es zulassen, dann sollen die Schulen schrittweise ab dem 4. Mai 2020 geöffnet werden – zunächst für die Schülerinnen der Jahrgangsstufe 4 der Grundschulen, um diese Kinder so gut wie möglich auf den im Sommer bevorstehenden Wechsel auf die weiterführenden Schulen vorzubereiten. Diese erste Öffnung der Schulen ist nur unter Einhaltung strenger Vorgaben zum Hygiene- und Infektionsschutz möglich. Neben Vorgaben zu Hygieneplänen werden den Schulen in Kürze speziell entwickelte Handlungsempfehlungen zur schulischen Hygiene unter Pandemiebedingungen übermittelt. Die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte und aller in Schule Beschäftigten hat für die Landesregierung oberste Priorität.

Die geänderte Coronaschutzverordnung gilt für den Zeitraum vom 20. April bis zunächst zum 3. Mai 2020. Ende April werden die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und die Kanzlerin zu einem nächsten Gespräch zusammenkommen, um über weitere Schritte zu beraten.

Auf folgende Punkte weist das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW ergänzend hin:

Bei den Dienstleistungen sind medizinisch erforderliche Leistungen auch bei solchen Handwerks- und Dienstleistungen zulässig, die ansonsten aufgrund einer Unterschreitung der 1,5-m Abstandgrenze (noch) unzulässig sind. Dies gilt z.B. für auch für eine notwendige Friseurdienstleistung für die Pflege von medizinisch erforderlichem Haar(teil)ersatz und ist für die Betroffenen von großer Bedeutung. (bisher schon zulässig nach § 7 Abs. 3 Ziff. 1 CoronaSchVO, künftig nach § 7 Abs. 3 Ziff. 2 CoronaSchVO n.F.)

  • Die 800 qm-Grenze für Einzelhandelsgeschäfte (Flächenberechnung gemäß Einzelhandelserlass NRW) wird in NRW strikt angewendet. Das heißt es besteht insbesondere keine Möglichkeit, die Grenze durch eine provisorische Verkleinerung der Verkaufsfläche zu unterschreiten und so eine eigentlich unzulässige Öffnung einer Verkaufsstelle zu ermöglichen. Dies entspricht der Zielsetzung der Regelung, hohe Kundenfrequenzen vor allem in Innenstädten zu vermeiden, die gerade durch die nicht aus anderen Gründen privilegierten Geschäfte des großflächigen Einzelhandels zusätzlich ausgelöst würden.
  • Sowohl in den Verkaufsstellen mit privilegierten Sortimenten (§ 5 Abs. 1 Ziff. 1 bis 8 CoronaSchVO n.F.) die unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche öffnen dürfen, als auch in den Verkaufsstellen < 800 qm kommt der strengen Einhaltung der Infektionsschutz-, Hygiene- und Abstandsregelungen (§ 5 Abs. 4 CoronaSchVO n.F.) eine große Bedeutung zu. Ist diese nicht gewährleistet, kann die zuständige Behörde Verkaufsstellen auch durch Einzelanordnung schließen. Die Beachtung der Regelung ist vor allem aber auch für künftige Entscheidungen über eine weitere „Normalisierung“ des Geschäftslebens wichtig. Nur wenn es gelingt, die aktuellen Öffnungen infektionsschutzgerecht umzusetzen, besteht hier Spielraum für weitere Maßnahme in der Zukunft. Kundinnen, Kunden und Geschäftsinhaber haben hier also eine gemeinsame Verantwortung!

Da in Einkaufszentren nach dem Modell der sog. „Shopping-Malls“ in der Regel vor allem viele kleine Verkaufsstellen < 800 qm zu finden sind, werden diese künftig vermutlich wieder verstärkt aufgesucht werden. Aus Gründen der Gleichbehandlung der Geschäftsinhaber < 800 qm bleibt dies in NRW bis auf weiteres zulässig. Allerdings ist hier von den Verantwortlichen streng auf die Umsetzung der entsprechenden Regelungen zu Hygiene- und Abstandsregelungen und zum Verzehrverbot zu achten, auf die § 10 CoronaSchVO n.F. nunmehr ausdrücklich hinweist. Die zuständigen Behörden werden genau beobachten, ob es in diesen Einkaufszentren zu Kundenströmen und vor allem zu einem Kundenverhalten auf den Allgemeinflächen kommt, die aus Gründen des Infektionsschutzes nicht hingenommen werden können. In diesem Fall besteht sowohl die Möglichkeit einzelner Untersagungen durch die Behörden vor Ort wie auch einer Anpassung der landesweiten Regelung. Hier trifft daher die Betreiber eine besondere Verantwortung sowohl für den Fortbestand der angeschlossenen Verkaufsstellen als auch als mögliche „Blaupause“ für künftige Entscheidungen zur infektionsschutzgerechten Umsetzbarkeit weiterer Öffnungen im Einzelhandel. Alle Verordnungen und Anlagen finden Sie im Internet unter: https://www.mags.nrw/erlasse-des-nrw-gesundheitsministeriums-zur-bekaempfung-der-corona-pandemie

Downloadlink Coronaschutzverordnung:

https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/coronaschvo_16.04.2020.pdf

Downloadlink Coronabetreuungsverordnung:

https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/coronabetrvo_16.04.2020.pdf

Anlage 1 zur CoronaBetrVO:

https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/anlage_1_zur_coronabetrvo_vom_16.04.2020.pdf

Anlage 2 zur CoronaBetrVO:

https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/anlage_2_zur_coronabetrvo_vom_16.04.2020.pdf

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

veröffentlicht einheitliche Covid-19 Arbeitsschutzstandards

Um ein Wiederhochfahren der Wirtschaft in Deutschland zu ermöglichen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 16.04.2020 allgemeine SARS-CoV- 2-Arbeitsschutzstandards bekannt gegeben (siehe auch Anlage)

Zu den wesentlichen Punkten gehören:

  • Arbeitsschutz muss um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 ergänzt werden,
  • Abläufe müssen so organisiert werden, dass die Beschäftigten möglichst wenig direkten Kontakt zueinander haben,
  • Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern gilt auch bei der Arbeit,
  • Für zusätzlichen Schutz bei unvermeidlichem direkten Kontakt sorgen,
  • Zusätzliche Hygienemaßnahmen vorhalten.

Grundsätzlich begrüßen wir die Initiative des BMAS allgemeine, branchenübergreifende Covid-19 Arbeitsschutzstandards zu beschreiben. Bei der Erarbeitung der Arbeitsschutzstandards hatte der ZDH darauf hinweisen, dass neben dem Schutz der Beschäftigten auch die betriebliche Umsetzbarkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen – vor allem auch für die kleinen und mittelständischen Betriebe – Berücksichtigung finden muss. Weiterhin haben wir deutlich gemacht, dass aktuell eine branchenweite Versorgung mit Desinfektionsmitteln, Atemschutzmasken, Mund-Nase-Masken und Schutzhandschuhen nicht sichergestellt ist.

Richtigerweise wird jetzt das Verwenden von Mund-Nasen-Bedeckungen in den meisten Fällen als ausreichender Schutz vorgesehen. Bei den Themen Zutritt zum Betriebsgelände und Handlungsanweisungen für Verdachtsfälle bleibt unternehmerischer Spielraum, als dass die dort beschriebenen Maßnahmen „möglichst“ bzw. „wo möglich“ erfolgen sollen – natürlich immer unter Wahrung der gesundheitspolitischen Vorgaben. Die branchenspezifische Konkretisierung wird richtigerweise den zuständigen Berufsgenossenschaften überlassen. Die Zentralfachverbände wurden hierüber bereits letzte Woche von uns in Kenntnis gesetzt und stehen in der Regel zwecks Erarbeitung branchenspezifische Umsetzungsempfehlungen mit ihrer Berufsgenossenschaft in Kontakt.

Das BMAS weist darauf hin, dass die Arbeitsschutzstandards entsprechend der aktuellen Lage angepasst werden können. Mögliche Anpassungen sollen in einem neu installierten Beraterkreis „Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz zur Prävention von Covid-19“ erörtert werden.

Über mögliche weitere Anpassungen bzw. eine Fortschreibung der Arbeitsschutzstandards werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

UVH-Rundschreiben vom 16.04.2020

Bund und Länder lockern Corona-Beschränkungen

Bund und Länder haben sich am 15. April 2020 darauf geeinigt, die Beschränkungen zur Verlangsamung des Corona-Virus zu lockern. Der Einzelhandel soll langsam wieder anlaufen: Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern können wieder öffnen. Dabei müssen sie Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen beachten.

Es gibt auch Geschäfte, die unabhängig von der Größe ihrer Verkaufsfläche wieder öffnen dürfen. Dazu gehören Buchhandlungen, Fahrradgeschäfte und Autohäuser. Die Friseure dürfen ihre Salons ab dem 4. Mai wieder öffnen. Auch für diese Branchen gelten Hygieneauflagen.

Konkrete Auflagen stehen noch nicht fest

Infektionsschutz und Hygienemaßnahmen stünden überall dort, wo Kontakte notwendig sind, etwa in bestimmten Arbeitsumgebungen, besonders im Mittelpunkt, heißt es im Beschluss von Bund und Ländern. Welche Auflagen konkret zu erfüllen sein werden, steht noch nicht fest. Auch der genaue Starttermin für die Geschäftsöffnung ist noch unklar – außer bei den Friseuren. Die Branchenverbände erwarten, dass die Länder konkrete Vorgaben machen werden.

Die Entscheidung sei eine gute Nachricht für die Friseurbranche, sagt Harald Esser, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Friseurhandwerks. „Unseren Fokus haben wir eigentlich seit der Schließung der Salons am 23. März auf die jetzt terminierte Wiedereröffnung gelenkt. Unternehmer und ihre Mitarbeiter müssen sich genau jetzt auf diesen Re-Start vorbereiten können, um so reibungslos und sicher wie möglich am 4. Mai für ihre Kunden zu öffnen.“

Kraftfahrzeuggewerbe und Friseure begrüßen die Beschlüsse

Auch das Kraftfahrzeuggewerbe begrüßt, dass seine Mitgliedsbetriebe den Autoverkauf wiederaufnehmen können. „Das ist ein wichtiges Signal an die Autohäuser, die nun endlich wieder in das stationäre Geschäft mit den Endkunden einsteigen können“, sagt Jürgen Karpinski, Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe. „So lässt sich zumindest noch ein Teil des weitgehend verloren gegangenen und besonders wichtigen Frühjahrsgeschäfts retten.“ Es gehe vor allem darum, die immer bedrohlicher werdende Situation im Autohandel zu entschärfen und das Insolvenzrisiko zu minimieren.

Außer den Friseuren dürfen keine Dienstleistungsbetriebe öffnen, bei denen körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist. Davon betroffen sind zum Beispiel Kosmetiker. Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. August verboten.

In den Schulen soll der Betrieb ab dem 4. Mai wieder eingeschränkt beginnen. Vorrangig sollen Schüler der Abschlussklassen und die Jahrgänge wieder in die Schule gehen, die im nächsten Schuljahr ihre Prüfungen ablegen. Das gelte auch für die letzte Klasse der Grundschule. Die allgemeinen Kontaktbeschränkungen gelten zunächst bis zum 3. Mai weiter. Die Notbetreuung von Kitas und Schulen soll für zusätzliche Berufs- und Bedarfsgruppen geöffnet werden.

Handwerkspräsident lobt die Politik

„Bund und Länder räumen mit ihren Beschlüssen dem umfassenden Gesundheitsschutz der Bevölkerung weiter Vorrang ein, tragen aber zugleich ökonomischen Erfordernissen Rechnung, um ein gesamtwirtschaftliches Desaster zu vermeiden. Wie verantwortungsvoll und umsichtig Politik diese derzeitige Gratwanderung meistert, findet die ausdrückliche Anerkennung des Handwerks“, kommentiert Hans Peter Wollseifer.

Positiv sei die angekündigte Ausweitung der Notbetreuung von Kindern, da dies den Betrieben und den dort Beschäftigten Druck nehme, so der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. „In vielen Handwerksunternehmen fehlen derzeit zahlreiche Beschäftigte, weil es keine Betreuung und keine Schule für ihre Kinder gibt. Deshalb ist es gut, dass sich Bund und Länder auf ein einvernehmliches Öffnungskonzept für Schulen verständigt haben. Und es ist richtig, dass hierbei nun den prüfungsrelevanten Jahrgängen einschließlich der beruflichen Ausbildung besonderes Augenmerk gelten soll.“

Behörden und Ämter schnell wieder arbeitsfähig machen

Das Handwerk bedauere, dass es unklar sei, wie schnell Behörden und Ämter wieder voll arbeitsfähig sein werden. „Hier stehen Bund und Länder in der Pflicht, dass die in den letzten Wochen nicht mehr oder nur im Notbetrieb arbeitsfähigen Behörden und Ämter vor Ort zügig wieder ihre grundsätzliche Arbeitsfähigkeit zurückgewinnen. Darauf sind Handwerksunternehmen zwingend angewiesen, um ihre Aufträge erfüllen zu können. Nicht zeitnah funktionsfähige Zulassungsstellen, Straßenverkehrs- wie auch Baubehörden drohen ganze Wertschöpfungsketten zu zerschneiden.“

Hier geht es zum Text des Beschlusses der Bund-Länder-Konferenz vom 15. April 2020.

Wichtig für Handwerksunternehmen sind vor allem die Punkte 10, 11, 13 und die Anlage 1 (gelb markiert).

UVH-Rundschreiben 69/2020 – Corona-Update 49 (Stand 14.4.2020) – NRW-Soforthilfen – Antragsverfahren soll ab Freitag wieder gestartet werden

Sehr geehrte Dam en und Herren,

mit Rundschreiben 67/2020 vom 9. April 2020 hatten wir Sie zuletzt über die Corona-Soforthilfen NRW und den Antrags- und Bewilligungsstopp wegen Betrugsversuchen informiert.

Heute haben Wirtschaftsminister Pinkwart und Innenminister Reul über den Stand der Ermittlungen und die weitere Umsetzung der Soforthilfen informiert. Im Wesentlichen ist in der Pressekonferenz folgender Ausblick auf die Fortsetzung des Programms gegeben worden:

Neben der Sicherheit soll weiterhin die Schnelligkeit der Soforthilfen oberste Priorität haben. Die Antragstellung soll am Freitag und die Auszahlung im Laufe dieser Woche wieder starten.

Im Hinblick auf die Sicherheit wird im Verfahren eine neue Sicherheitsschleife aktiviert und dabei auf die Unterstützung der Finanzämter in Form eines Datenabgleichs zurückgegriffen: Die Soforthilfe wird nur auf ein dem Finanzamt bekanntes Konto überwiesen. Es werden nur Anträge entgegengenommen, in denen eine entsprechende IBAN angegeben wurde. Dies soll auch im Antragsformular abgebildet werden durch einen entsprechenden Hinweis, nur jene IBAN anzugeben. Bleiben soll es insgesamt bei dem durchgängig digitalen Verfahren. Ab Freitag im Laufe des Tages soll das Antragsverfahren entsprechend wieder gestartet werden.

Auszahlungen von bereits gestellten Anträgen sollen so schnell wie möglich im Laufe dieser Woche wiederaufgenommen werden. Jene Auszahlungen, die eigentlich am vergangenen Donnerstag erfolgen sollten, werden als erste überprüft. Anschließend sollen jene Anträge ausgezahlt werden, in denen das Konto angegeben wurde, das dem Finanzamt bekannt ist. Weiter werden nun auch jene Anträge geprüft werden, die zu Beginn des Verfahrens unabhängig von den Betrugs-Seiten aufgrund anderer Auffälligkeiten (z.B. Doubletten) zurückgestellt worden waren. Antragsteller, die eine andere als jene dem Finanzamt bekannte IBAN angegeben haben, werden von der Verwaltung kontaktiert.

WICHTIG: Es wurden bereits zahlreiche Fake-Seiten zur Corona-Soforthilfe abgeschaltet, dennoch sollte weiterhin größte Vorsicht angewandt werden. Die offiziellen Corona-Soforthilfen-Seiten sind vom Netz genommen. Klar ist, dass bis Freitag keine Antragstellung möglich ist und jede Seite, die anderes suggeriert, ein Fake ist. Sobald das Antragsverfahren wieder startet, sollte ausschließlich die offizielle Seite des Wirtschaftsministeriums NRW genutzt werden.

Unsere Leistungen

Rechtsberatung

Insbesondere in rechtlichen Fragen sind Sie mehr und mehr auf qualifizierte Beratung und Information durch kompetente Fachberater angewiesen

Inkasso

Zeit ist Geld. Damit Sie Ihre Zeit in sinnvolle betriebliche Entscheidungen und Angelegenheiten investieren können, bieten wir Ihnen über unsere Rechtsabteilung das Forderungsinkasso

Formularservice

Zur weiteren rechtlichen Absicherung in vertraglichen Dingen bieten wir unseren Innungsmitgliedern von Juristen auf das Handwerk ausgerichtete Musterverträge und -formulare an

Interessenvertretung

Wir machen uns stark für unsere Mitglieder. Unser politisches Engagement für Ihren Betrieb. Damit Sie wirtschaftlich immer stärker werden.

Versorgungswerk

Das Versorgungswerk als Sozialeinrichtung des Handwerks in Düsseldorf gibt Ihnen kostenlos Antworten und Entscheidungshilfen zu Ihren Fragen

Vergünstigungen

Nehmen Sie teil an den Sondervergünstigungen des Stromrahmenvertrages der Kreishandwerkerschaft mit der Stadtwerke Düsseldorf AG. Dieses Angebot gilt für alle uns angeschlossenen Innungsbetriebe mit dem Sitz in NRW.

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