NRW-Handwerk begrüßt Landeslösung für Soforthilfe

Appell an den Bund, bürokratische Klimmzüge um Verwendungsnachweise zu vermeiden

 

 

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat angekündigt, dass sie für die Monate März und April eine Vertrauensschutzlösung schaffen wird, damit Empfänger der Soforthilfe zumindest 2000 Euro für die private Lebensführung verwenden können. Zum Ende der dreimonatigen Förderperiode müssen die Antragsteller nachweisen, wie viel der Soforthilfe sie für betriebliche Kosten genutzt haben. Sollte ein Teil der Gelder anstelle der Beantragung von Grundsicherung für die private Lebensführung genutzt worden sein, werde das Land dem Bund die entstandene Lücke bis zu einem Betrag von 2000 Euro erstatten.

Dazu erklärt der Präsident von HANDWERK.NRW, Andreas Ehlert:

„Es wäre gut und praktikabel gewesen, wenn die Soloselbstständigen die Soforthilfe auch für die private Lebensführung hätten verwenden können. Ich bedaure sehr, dass die Bundesregierung sich nicht zu dieser parteiübergreifend befürworteten Lösung durchringen konnte.

Umso mehr begrüße ich, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung jetzt eine eigene Lösung präsentiert hat. Vielen Handwerkern und anderen Soloselbständigen, die im Vertrauen auf die Soforthilfe keine Grundsicherung beantragt haben, ist damit eine große Sorge kommen.

Die Soforthilfe war ein großer Erfolg, weil sie den Betroffenen in einer wirtschaftlich existentiellen Situation ein Stück Sicherheit gegeben hat. Das dürfen wir jetzt nicht durch bürokratische Klimmzüge aufs Spiel setzen. Es wäre fatal, wenn jetzt im Nachhinein hunderttausendfacher Ärger mit den Nachweisen zur Verwendung der Soforthilfe aufkäme. Die Politik muss hier Wort halten und darf in dieser kritischen Situation nicht das Vertrauen der Menschen verspielen. Es ist gut, dass wenigstens die Landesregierung hier Flagge zeigt!“

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Gesundheitsministerium schafft Planungssi- cherheit für Friseurhandwerk und Fußpflege

 

Minister Laumann: Die Regelungen zu aktuellen Hygiene und Infek- tionsschutzstandards können Blaupause für die Öffnung weiterer Dienstleistungen sein

 

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit:

 

Wie in der Ministerpräsidentenkonferenz vom 15. April vereinbart, dür- fen Friseure ab 4. Mai ihre Salons unter strengen Hygiene- und Infekti- onsschutzstandards wieder öffnen. Das Ministerium für Arbeit, Gesund- heit und Soziales plant hierzu eine Änderung der Coronaschutzverord- nung (CoronaSchVO). Die darin enthaltenen Standards wurden gemein- sam mit den Innungen des Friseurhandwerks erarbeitet.

„Unsere Auflagen sind streng, aber ich glaube, sie sind ein guter Kom- promiss zwischen dem Infektionsschutz und dem berechtigten Interesse von Friseurinnen und Friseuren, wieder ihrer Arbeit nachgehen zu dür- fen. Sie können eine Blaupause für weitere mögliche Öffnungen im so- genannten ‚körpernahen Dienstleistungssektor‘ sein“, so Gesundheits- minister Karl-Josef Laumann: „Das Corona-Virus wird uns lange beglei- ten. Deswegen müssen wir gemeinsam Verhaltensregeln erarbeiten, die uns vor einer neuen Infektionswelle schützen, aber unserer Gesellschaft und Wirtschaft die dringend erforderlichen Freiräume geben.“

Gemäß dieser Hygiene- und Infektionsstandards bleiben gesichtsnahe Dienstleistungen wie Augenbrauen- und Wimpernfärben, Augenbrauen- zupfen, Gesichtskosmetik, Rasieren und Bartpflege bis auf weiteres ver- boten. Hintergrund sind die in diesem Bereich größeren und in den Aus- wirkungen noch unklaren Infektionsrisiken. Zudem können diese Tätig- keiten in der Regel von jedem selbst vorgenommen werden. Bei der Haarpflege ist man dagegen viel stärker auf die Hilfe von Profis ange- wiesen.

Bei den jetzt zulässigen Dienstleistungen müssen die Geschäfts- oder Saloninhaberinnen und -inhaber Kunden und Beschäftigten mit Sympto- men einer Atemwegsinfektion den Zutritt grundsätzlich verweigern. Auch müssen sie ab Montag die Kontaktdaten ihrer Kunden dokumentieren.

Daneben definieren die Standards eine Reihe von Hygieneregeln. So ist zum Beispiel das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen im Salon obli- gatorisch. Kundinnen und Kunden haben einen Umhang zu tragen. Fri- seurinnen und Friseure müssen außerdem Einweghandschuhe anlegen und diese bei jedem neuen Kunden wechseln. Materialien und Geräte wie Scheren und Kämme sind nach jedem Kunden, mit einem fettlösen- den Haushaltsreiniger zu reinigen. Dieser zerstört die lebenswichtige Hülle möglicher Viren.

Das Ministerium hat darüber hinaus Hygiene- und Schutzstandards für die Fußpflege – sogenannte podologische Dienstleistungen – erlassen. Zwar war die medizinische erforderliche Fußpflege zu keinem Zeitpunkt untersagt, die Regelungen schaffen allerdings Rechtssicherheit für das gesamte Leistungsspektrum der Fußpflege.

Die Standards werden nun in die CoronaSchVO eingearbeitet und zeit- nah auf der Webseite des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Sozi- ales online gestellt.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

 

Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet- Adresse der Landesregierung www.land.nrw

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UVH-Rundschreiben 79/2020 – Corona-Update 59 (Stand 22.4.2020) – Ankündigung Maskenpflicht in NRW ab 27.04. sowie weitere Öffnungen im Einzelhandel

in einer gemeinsamen Presseerklärung haben heute die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland die Einführung einer Maskenpflicht ab Montag dem 27. April 2020 angekündigt. Die Maskenpflicht gilt für die Benutzung des ÖPNV sowie beim Einkaufen. Zur Erfüllung der Maskenpflicht reicht eine Mund-Nasen-Bedeckung bzw. eine sogenannte Alltagsmaske aus. Damit wird die bereits bestehende dringende Empfehlung eine Maske beim Einkauf oder im ÖPNV zu tragen in eine Pflicht überführt. Ministerpräsident Armin Laschet MdL sieht in dem Vorgehen einen weiteren Schritt zur Rückkehr in eine verantwortungsvolle Normalität bei einem konsequent verfolgten Schutz der Gesundheit. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass durch das Tragen von Alltagsmasken, das Infektionsrisiko reduziert werden kann.

Des Weiteren wurde heute im Rahmen einer Pressekonferenz angekündigt, dass es ab dem 27. April in NRW sowie weiteren Bundesländern möglich sein wird, unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen diejenigen Geschäfte öffnen zu können, die ihre bestehende Verkaufsfläche auf höchstens 800 Quadratmeter Verkaufsfläche reduzieren können. Damit erhalten auch größere Einzelhandelsgeschäfte, die von den bisherigen Ausnahmen nicht umfasst sind, eine Perspektive zur teilweisen Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit.

Darüber hinaus hat Landeswirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart angekündigt, dass die Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gemeinsam an einem Konzept zur schrittweisen Öffnung von Gastronomiebetrieben und Hotels arbeiten. Dieses Konzept soll zu den Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am 30. April vorliegen und Maßnahmen für die Zeit ab dem 4. Mai enthalten.

Die entsprechende Pressemitteilung des Landes ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-niedersachsen-rheinland-pfalz-und-das-saarland-fuehren

ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer: Wirtschaftliche Normalisierung von Beginn an gemeinsam mit dem Handwerk gestalten

Zu den anstehenden Entscheidungen des Corona-Kabinetts sowie von Bund und Bundesländern zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Normalisierung erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

„Die Politik steht vor schwierigen Entscheidungen darüber, wann und mit welchen Schritten sie uns allen ein Stück Normalität zurückgeben kann. Es gilt verantwortungsvoll zwischen gesundheitlichen Notwendigkeiten und wirtschaftlichen Erfordernissen abzuwägen und zu entscheiden, welche ersten Schritte zur Reaktivierung sozialer und ökonomischer Aktivitäten gegangen werden können. Das Handwerk sichert der Politik seine volle Unterstützung zu und ermuntert dazu, die wirtschaftliche Normalisierung von Beginn an gemeinsam mit dem Handwerk zu gestalten. Es braucht politische Weichenstellungen, die es dem Handwerk als Stabilitätsanker der Gesamtwirtschaft ermöglichen, von Anfang an seine tragende Rolle bei diesem Neustart auch erfüllen zu können.

Es steht für das Handwerk außer Frage, dass die schrittweise Normalisierung nur unter Einhaltung eines größtmöglichen Gesundheitsschutzes erfolgen kann. Wichtig wird es sein, die nötigen Schutzvorkehrungen für Beschäftigte und Kunden zu identifizieren und zu entwickeln, um die Infektionsgefahr weitestmöglich zu minimieren und zugleich die Geschäftstätigkeit zu ermöglichen. Hier stehen wir zusammen mit den Berufsgenossenschaften als Partner bereit, gewerkespezifische Schutzkonzepte zu erstellen.

Bei einem Neustart wird es darum gehen, dass alle handwerklichen Tätigkeiten und Dienstleistungen, die derzeit aufgrund behördlicher Vorgaben untersagt sind, schnellstmöglich wieder aufgenommen werden können, z.B. Verkaufs- und Handelsaktivitäten etwa in den Bereichen Kfz, Karosseriebau und Landbautechnik, persönliche Dienstleistungen sowie auch Bewirtungsangebote in den Lebensmittelhandwerken.

Notwendig ist zugleich ein zeitnaher Neustart in den einschlägigen Verwaltungen, z.B. bei den Kfz-Zulassungsstellen, den Straßenverkehrsbehörden und sonstigen Ämtern, auf die Handwerksunternehmen angewiesen sind, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Ebenso wichtig ist auch, dass wieder für alle im Handwerk Beschäftigten – über die systemrelevanten Bereiche hinausgehend – zu einer umfassenden Kinderbetreuung zurückgekehrt wird.

Dritter zentraler Eckpunkt einer effektiven Exitstrategie, die das Handwerk von Beginn an einbezieht, müssen wirksame Impulse zur Wiederbelebung der Nachfrage sein. Es sollten verstärkt und beschleunigt öffentliche Aufträge vergeben und Vergabeverfahren möglichst schlank gestaltet werden. Nachfrageimpulse könnten zudem über Investitionsanreize sowie steuerliche Entlastungen von Unternehmen und Handwerkskunden gegeben werden. Außerdem setzen wir uns für ein umfassendes Belastungsmoratorium sowohl im Bereich der Regulierung als auch z.B. bei Sozialbeiträgen ein.

Beim Neustart gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Aktivitäten muss unbedingt vermieden werden, dass ein föderaler Flickenteppich entsteht. Bund und Länder müssen gemeinsam für einheitliche und vor allem auch klare Regeln sorgen, welche Unternehmen unter welchen Bedingungen wieder arbeiten und öffnen können. Klare Perspektiven sind für die Planungen unserer Betriebe wichtig, damit sie sich auf das Wiederhochfahren ihrer Tätigkeit vorbereiten können und so ein rascher Neustart auch gelingen kann.“

Aufträge machen Mut!

Die Corona-Krise trifft unser Land mit voller Wucht. Gemeinsam müssen wir alles tun, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Das ist auch die oberste Priorität für die Handwerksbetriebe in unserem Land. Viele Betriebe zahlen dafür schon heute einen hohen Preis. Aber zwei Dinge treiben sie dabei an: Sie wollen so viele Arbeits- und Ausbildungsplätze wie möglich erhalten. Und sie wollen gerade jetzt für ihre Kunden da sein!

Niemand darf an dieser Krise verzweifeln. Wir dürfen uns die Lebensfreude und die Zuversicht nicht nehmen lassen. Wir müssen nach vorne blicken. Wir sollten gerade jetzt in die Zukunft investieren.

Handwerk kann dazu mit seinen Produkten und Dienstleistungen seinen Teil beitragen. Dazu braucht es nur Kunden und Aufträge. Auch viele Auftrageber leiden derzeit unter Einkommenseinbußen. Aber wir dürfen nicht in eine Spirale des Abwartens hineingeraten. Gerade die Städte, Gemeinden, Landkreise und das Land Nordrhein-Westfalen sollten jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und Aufträge vergeben – schnell und an Unternehmen vor Ort. Doch gefragt ist nicht nur die öffentliche Hand. Gefragt sind wir alle. Jede Bürgerin und jeder Bürger ist aufgerufen, im Rahmen seiner Möglichkeiten Initiative zu übernehmen.

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, Aufträge an die Handwerksbetriebe Ihres Vertrauens zu vergeben. Lassen Sie auch stornierte oder zurückgestellte Aufträge jetzt ausführen! Jetzt können Sie Umbauten und Reparaturen, ob groß oder klein, angehen, die Sie schon lange vor sich hergeschoben haben. Jetzt können Sie die besonderen Kompetenzen des Gebäudereinigerhandwerks nutzen, um sauber durch die Krise zu kommen. Jetzt stehen die Bäcker, Fleischer oder Konditoren bereit, um Ihre Kundenwünsche zu erfüllen. Und die Gewerke, die wie Friseure und Kosmetiker aktuell schließen müssen, werden sich freuen, wenn sie Sie bald wieder als Kunden begrüßen können.

Jeder kann mithelfen, dass wir gemeinsam diese beispiellose Krise überstehen. Nordrhein-Westfalen hält zusammen! Unterstützen Sie das Handwerk durch Aufträge, dann kann das Handwerk seinen Beitrag dazu leisten, dass wir diese Krise gemeinsam meistern! Aufträge sichern Beschäftigung! Aufträge sichern die Ausbildung junger Menschen. Aufträge wecken Zuversicht! Aufträge machen Mut! Uns allen!

Politik schließt Mittelstandslücke 100-Prozent-Haftungsgarantie für KfW-Kreditprogramm

Zu den am Montag von den Bundesministern für Wirtschaft sowie für Finanzen dargelegten Eckpunkte eines neuen, hundertprozentig von der Bundesregierung abgesicherten KfW-Programms erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Das nun vorgesehene befristete KfW-Programm mit einer hundertprozentigen Staatsgarantie für Unternehmen ab 10 Beschäftigten ist ein ganz entscheidender und wichtiger Baustein zur Krisenbewältigung und schließt substanziell die bisherige Mittelstandslücke bei den Corona-Hilfen.

Es ist ein weiterer Beleg für die tatkräftige und an den krisenspezifischen Erfordernissen der Unternehmen ausgerichtete Hilfe durch die Bundesregierung. Dafür gilt ihr der ausdrückliche Dank des Handwerks. Respekt und Anerkennung gebühren Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz dafür, dass sie ihren Ansatz einer hundertprozentigen Staatsgarantie gegenüber der EU-Kommission so energisch und zielführend verfolgt haben. Durch die nun bestehende hundertprozentige Staatsgarantie können die so dringend benötigten Liquiditätsmittel ohne aufwändige Kredit- und Risikoprüfung seitens der Hausbanken ausgereicht werden. Das verschlankt den Beantragungsweg und erhöht die Geschwindigkeit, mit der die nötigen Mittel an die Unternehmen weitergeleitet werden.

Um die Mittelstandsfinanzierung sicherzustellen ist es jedoch erforderlich, dass auch für die Bürgschaftsbanken eine solche hundertprozentige Staatsgarantie Anwendung findet. Auch die Bürgschaftsbanken müssen zügig in die Lage versetzt werden, ihre einschlägigen Angebote, die für die unterschiedlichsten Finanzierungsmodelle bis hin zum Leasing genutzt werden können, basierend auf einer hundertprozentigen Staatsgarantie ausbauen zu können. Hier stehen gerade auch die Bundesländer als Rückbürgen in der Pflicht.“

Schutzmaßnahmen für Handwerker*innen im Kundendienst

Vor dem Hintergrund, dass Handwerker*innen auch während der derzeitigen Corona- Pandemie nicht einfach ins Homeoffice wechseln können und weiterhin in engem per- sönlichen Kontakt zu Kollegen und Kunden stehen, hat die Deutsche Gesetzliche Un- fallversicherung (DGUV) heute eine Pressemitteilung mit Maßnahmen und Vorgehens- weisen für Handwerker*innen im Kundendienst veröffentlicht.

Weitergehende Empfehlungen, was Betriebe und Beschäftigte branchenspezifisch tun können, um sich vor dem Corona-Virus zu schützen, werden inzwischen von vielen Be- rufsgenossenschaften angeboten und können dort abgerufen werden (z. B. über die Seiten der BG Bau, der BGHW oder der BGHM).

Wir halten in der Corona-Krise zusammen: Das Handwerk hilft – Helft dem Handwerk!

 

Erklärung des Präsidiums von HANDWERK.NRW vom 27.3.2020

 

Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt nicht nur das Gesundheitssystem, sondern unser gesamtes politisches, wirtschaftliches und soziales Leben in Deutschland und Nordrhein-Westfalen vor eine zu Lebzeiten noch nicht da gewesene Herausforderung. Unsere vordringliche Aufgabe ist es, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, um Leben zu retten.

Zudem muss unser Einsatz den Handwerksbetrieben und ihrer wirtschaftlichen Existenz gelten, denn:

  • Das Handwerk will arbeiten und so viele Arbeitsplätze und Unternehmen wie möglich
  • Das Handwerk will ausbilden und so viele Ausbildungsplätze wie möglich

Das nordrhein-westfälische Handwerk unterstützt die staatlichen Rettungsmaßnahmen deswegen mit ganzer Kraft. Die bewährte Struktur unserer Betriebsberatung schultert in diesen Tagen eine Herkulesaufgabe – mit vielen kleinen und großen Erfolgen. Die Handwerksorganisationen in Nordrhein-Westfalen stehen ihren Betrieben mit ganzer Kraft zur Seite. Noch nie war die wirtschaftliche Selbstverwaltung wichtiger und wertvoller als in diesem Augenblick.

Wir müssen in diesen Tagen und Wochen die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise bestmöglich abfedern. Wir dürfen unsere wirtschaftlichen und sozialen Strukturen nicht dauerhaft beschädigen. Das gilt ganz besonders für die kleinen und mittelständischen Strukturen sowie die Infrastruktur der beruflichen Bildung. Sie sind tragende Säulen unseres Erfolgsmodells der Sozialen Marktwirtschaft und sie finden in den Organisationen des Handwerks ihre Stimme.

Doch damit wir das Möglichste tun können, um weiteren Schaden vom Handwerk abzuwenden, muss die Politik weiter entschlossen handeln:

1.  Soforthilfe und Beratung leisten

Es war wichtig, dass vor allem für die kleinen und mittleren Betriebe jetzt der Weg zu staatlichen Zuschüssen als Soforthilfe frei ist. Das wird vielen tausend Betrieben, insbesondere den Soloselbständigen, für den Augenblick die Existenz sichern. Wir unterstützen die für die Auszahlung zuständigen Bezirksregierungen bestmöglich durch die organisationseigenen Beratungsstrukturen. Wir begrüßen sehr, dass Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart uns heute zugesagt hat, die Antragsfrist für die Soforthilfen von Ende April auf Ende Mai zu verlängern.

2.  Weitere Maßnahmen zur Liquiditätssicherung einleiten

 

Wir begrüßen, dass inzwischen ein vielfältiges Instrumentarium zur Verfügung steht, um den gefährdeten Betrieben einen besseren Zugang zu Krediten, Bürgschaften, Kapitalbeteiligungen und Darlehen zu ermöglichen. Auch die Erleichterungen zur Stundung von Steuern und zur Anpassung von Steuervorauszahlungen sind positiv. Derzeit berichten viele Betriebe noch über Verzögerungen, Probleme und ungünstige Konditionen bei der Kreditvergabe. Wir setzen darauf, dass alle Finanzmarktakteure an einem Strang ziehen, um die Finanzierungskosten der Betriebe in dieser Situation so gering wie möglich zu halten. Wir müssen hier weitere Optionen im Blick haben, die zum Teil auch auf lange Sicht zur Robustheit und Liquidität unserer Betriebe beitragen:

1.) Rückzahlung von Steuern (Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Gewerbesteuer) durch Verlustvortrag oder negative Gewinnsteuer

2.) Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

3.) Rückverlegung der Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen

4.) Abbau von krisenverschärfender Bankenregulierung im Sinne der Arbeit der Banken Task Force auf Landesebene zur dauerhaften Verbesserung und Flexibilität der Mittelstandsfinanzierung

5.) Volle Ausschöpfung der von den Förderbanken angebotenen Besicherungsmöglichkeiten durch die Hausbanken, um Finanzierungskosten für die Betriebe möglichst niedrig zu halten

6.) Umwandlung von Hausbankenkrediten zu Förderkrediten

7.) Verschlankung und Vereinfachung von Kreditwürdigkeitsprüfungen

8.) Vollständige Risikoübernahme durch Förderbanken für KMU nach Schweizer Vorbild

3.  Kriseninstrumente nachjustieren

Viele Instrumente, auf die wir zur Bewältigung der Krise zurückgreifen müssen, sind bereits flexibilisiert worden und kommen so erfolgreich zum Einsatz. Aber es gibt Punkte, an denen es hakt und an denen wir die Regeln ein wenig neu justieren müssen. Das gilt z.B. für:

1.) Kurzarbeitergeld: Einbeziehung von geringfügig Beschäftigten

2.) Infektionsschutzgesetz: Erweiterung des Entschädigungsanspruchs bei vollständigen Betriebsschließungen über die Lohnkosten hinaus

3.) Insolvenzrecht: Lockerung der Antragspflichten und bei Anfechtungsgründen

4.  Berufliche Bildung sichern

 

Neben den Unternehmen müssen wir auch die berufliche Bildungsstruktur sicher und unbeschadet durch die Krise bringen. Ausbildungen und Fortbildungen müssen zu Ende geführt werden können, Prüfungen abgelegt und die Bildungsträger in ihrer Existenz gesichert werden. Auf folgende Punkte kommt es dabei an:

1.) Auffanglösungen für Auszubildende, deren Ausbildung möglicherweise durch Insolvenz des Ausbildungsbetriebs nicht weitergeführt werden können

2.) Rettungsschirm für die Berufsbildungszentren des Handwerks durch Stabilisierung der Förderung nach Maßgabe der Kennziffern des Heinz-Piest-Instituts

3.) Kurzfristige Auftragsvergaben der öffentlichen Hand, um leere Auftragsbücher zu vermeiden und so auch den Abschluss von Ausbildungsverträgen für 2020 zu befördern

4.) Schrittweise Wiederaufnahme von Prüfungen

5.  Licht am Ende des Tunnels zeigen: Corona-Aufträge jetzt

 

Niemand weiß, wie lange die einschneidenden Maßnahmen zur Eindämmung des Virus andauern müssen. Wir dürfen aber nicht in eine fatalistische Krisenspirale geraten. Wir müssen den Menschen Zuversicht geben. Wir müssen Schritt für Schritt Wege zur Normalisierung aufzeigen. Psychologisch wichtig können hier Impulse durch öffentliche Auftragsvergabe sein. Wir brauchen ein Instrument, das im Sinne der im Jahre 2009 so erfolgreichen „Abwrackprämie“ für Altfahrzeuge sofort seine Wirkung im Handwerk entfaltet. Wir schlagen vor, dass die öffentliche Hand „Corona- Sonderaufträge“ jetzt schnell vergibt. Die vielfach leer stehende öffentliche Infrastruktur kann so durch gezielte Beauftragung des Handwerks wieder fit gemacht werden. Weitere Impulse wären:

1.) Beschleunigung der Rechnungsbegleichung durch öffentliche Auftraggeber wie BLB und Kommunen

2.) Begleichung von Rechnungen zu 80% vor Prüfung 3.) Erhöhung des Auftragsvolumens

4.) Abbau von vergaberechtlichen und haushaltsrechtlichen Hemmnissen 5.) Abbau von planerischen Engpässen für die Auftragsvergabe

6.) Schnelle Erteilung von Baugenehmigungen durch Stärkung der Planungskapazitäten

7.) Abstimmung branchenspezifischer Verhaltensregeln und Arbeitsschutzmaßnahmen, um die Aufrechterhaltung bzw. Wiederöffnung von Betrieben zu ermöglichen

8.) Abbau branchenspezifischer Hemmnisse (z.B. Wiederöffnung von Kfz-Anmeldestellen für Online-Handel)

6.  Langfristige Öffnungsstrategie entwickeln!

Die Krise fordert das Handwerk heraus. Aber wir entwickeln in der Krise viele kreative Ideen, die wir auch für die Zeit nach Krise beherzigen sollten. Wir entwickeln ein Leitbild, anhand dessen wir nach der Krise unseren Wirtschafts- und Bildungsstandort revitalisieren können – durch mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Innovationskraft oder größere Flexibilität. Gerade aus den Erfahrungen der aktuellen Krise heraus brauchen wir neue Impulse für den Bürokratieabbau durch Abbau von regulatorischen Hemmnissen und durch die Vereinheitlichung des Verwaltungsvollzugs durch örtliche Behörden. Die Rückschläge werden enorm sein, aber wir werden optimistisch daran festhalten, dass wir auch dieser Krise gestärkt hervorgehen. Das Handwerk hält zusammen. Das Handwerk packt an. Wir brauchen jetzt:

1.) Ausweitung von Tests zur Reduzierung zur Identifizierung von Infizierten 2.) Schutz und Isolierung besonders gefährdeter Personengruppe

3.) schrittweise Öffnungsstrategie zur Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen für wenig Gefährdete

4.) schrittweise Ingangsetzung des wirtschaftlichen Lebens, der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen

5.) Verbesserung der Ausrüstung mit Schutzkleidung für Betriebe 6.) Impulse für wirtschaftliche Stabilisierung und Erholung

7.) Rückbesinnung auf tragfähige Staatshaushalte und soziale Sicherungssysteme in normalen Zeiten

8.) Dauerhafter Abbau von Steuerbelastungen für den Mittelstand

9.) Lernerfahrungen aus der Corona-Krise für Fortsetzung des Bürokratieabbaus und des forcierten E-Government nutzen

10.)Vorantreiben der Digitalisierung des Mittelstandes (z.B. als Zukunftswerkstatt Handwerk)

Wir haben heute mit der Landesregierung verabredet, dass wir an diesen und anderen Fragen in den kommenden Wochen und Monaten intensiv und gemeinsam arbeiten werden. Besonders wichtig: Bereits in den nächsten Tagen werden wir mit Arbeitsminister Karl-Josef Laumann eine Lösung zur Stabilisierung unserer Bildungsstätten finden. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat zugesagt, Vorschläge des Handwerks zum Bürokratieabbau und zur Mittelstandspolitik aufzugreifen und schnell auf den Weg zu bringen. Wir müssen jetzt nach vorne blicken und den Weg aus der Krise weisen. Zusammen!

Andreas Ehlert                                    Hans-Joachim Hering                          Hans Hund

 

Corona-Krise: Handwerkskammer ruft Kommunen auf, Arbeitsprojekte auszuweisen Ehlert: „Das Handwerk in der Region braucht jetzt Aufträge!“

 

Die Auswirkungen der Corona-Krise erfassen das Handwerk weiter mit voller Wucht. Der Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf ruft die Kommunen im Regierungsbezirk Düsseldorf auf, jetzt Auftragsprojekte zu vergeben: „Existenzen hängen am seidenen Faden. Trotzdem stecken die Betriebe den Kopf nicht in den Sand und zeigen in der Krise, dass sie auch unter erschwerten Bedingungen viele Wünsche erfüllen können. Um diesen Wünschen nachzukommen, braucht das Handwerk aber eben auch Kundinnen und Kunden!“

Sein Appell richtet sich vor allem an die Kommunen: „Wir dürfen nicht darauf warten, dass es vorbei ist. Wir brauchen jetzt Mut zur Entschlossenheit in den Rathäusern, Mut zur Auftragsvergabe!“ Für die Handwerkskammer steht fest: „Es gibt genug zu tun! Das Handwerk in der Region braucht jetzt Aufträge!“ Die Kammer denkt dabei vor allem an öffentliche Gebäude, Hochschulen, Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäude, die jetzt – bei verordnetem Leerstand – renoviert oder saniert werden könnten.

Aktuell sind von den Regierungen in Land und Bund sowie sogar von der EU die engen Regulierungen bei öffentlichen Vergaben gelockert worden. Folglich können sehr viel häufiger und kurzfristiger Direktvergaben an Unternehmen erfolgen.

Die Handwerkskammer weist ergänzend darauf hin, dass auch bestehende Rahmenverträge mit Betrieben in der Auftragssumme angehoben werden könnten. Und nicht zuletzt macht die Kammer die Kommunen auf einen besonders einfachen Weg aufmerksam, den Handwerkern zu helfen: „Die Städte und andere Auftraggeber der Öffentlichen Hand könnten wesentlicher schneller Rechnungen bezahlen. Das muss keine 30 oder 60 Tage dauern, wenn man dem Handwerk helfen will“, so Ehlert. Unstrittige Rechnungen sollten umgehend bezahlt werden.

Der Kammerpräsident: „Schnelle und unbürokratische Überbrückungshilfen für Handwerksbetriebe sind das Gebot der Stunde. Aber wer als Betrieb heute Arbeit bekommt, braucht eventuell morgen weniger Subvention!“

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