Das Bundesministerium der Finanzen hat am 24. April 2020 ein Schreiben „Corona-Sofortmaßnahme: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Voraus-zahlungen für 2019“ veröffentlicht.

RSIV202020_01-07_BMF_VZ2019_Verlustrücktrag_

Corona RSIV202020_01-07_Anlage_BMF_FAQ_Corona_Steuern

BIV Rundschreiben

Das Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlicht eine Information mit den häufigsten gestellten Fragen (FAQ) zu den vom BMF und den obersten Finanzbehörden der Länder beschlossenen steuerlichen Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Corona- Virus.

Die Information wird durch das BMF laufend ergänzt und aktualisiert, zuletzt

am 17. April 2020.

Die FAQ sollen einen kurzen Überblick über die näheren Einzelheiten der entsprechenden Maßnahmen geben. Die Ausführungen gelten als allgemeine Hinweise im Umgang mit den sich aufdrängenden Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Die Entscheidung im Einzelfall obliegt nach wie vor den Finanzämtern, den Kommunen bzw. den weiteren Ansprechpartnern.

Wesentliche Themen der Information sind:

 

  • Steuerstundungen
  • Herabsetzung Steuervorauszahlungen
  • Erlass von Steuern
  • Fragestellungen bei der Lohnsteuer
  • Vollstreckungsverfahren
  • Außenprüfungen

Hinweis

 

Aufgrund der häufigen Änderungen durch das BMF sollte sichergestellt sein, dass immer auf die aktuelle Version zurückgegriffen wird.

Die Information ist in der Anlage (Stand 17. April 2020) beigefügt. In der aktuellen Version ist sie unter folgendem Link abrufbar:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/2020-04-01- FAQ_Corona_Steuern.html?cms_pk_kwd=06.04.2020_FAQ+Corona+Steuern+&cms_pk_campaign=Newslett er-06.04.2020

Hinweis

 

Aufgrund der häufigen Änderungen durch das BMF sollte sichergestellt sein, dass immer auf die aktuelle Version zurückgegriffen wird.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/2020-04-01- FAQ_Corona_Steuern.html?cms_pk_kwd=06.04.2020_FAQ+Corona+Steuern+&cms_pk_campaign=Newslett er-06.04.2020

Corona und Handwerkerrentenversicherung

Selbständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind (i.d.R. über die Handwerkerrentenversicherung) und durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können auf Antrag ihre Beitragszahlung bis 31. Oktober 2020 aussetzen. Hierauf weist die Deutsche Rentenversicherung hin.

Betroffene können sich unter Hinweis auf die Corona-Pandemie formlos an ihren Rentenversicherungsträger wenden und eine Aussetzung der laufenden Beitragszahlung beantragen.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der DRV-Internetseite.

Aktuelle steuerliche Maßnahmen in der Corona-Krise

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 6. April 2020 einen FAQ-Katalog zu den steuerlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise veröffentlicht. Zudem wurde mitgeteilt, dass Sonderzahlungen in Höhe von bis zu 1.500 € in 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei bleiben können und eine Pressemitteilung bezüglich einer Sonderregelung für Grenzpendler, die aufgrund der Corona-Krise im Home-Office bleiben müssen, veröffentlicht.

  • FAQ-Katalog

Der vom BMF veröffentlichte FAQ-Katalog ist zwischen Bund und Ländern abgestimmt und soll eine einheitliche Handhabung der Länderfinanzverwaltungen sicherstellen. Wir haben diesen bereits in den vom ZDH ständig aktualisierten FAQ-Katalog eingearbeitet.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem anliegenden FAQ-Katalog des BMF.

  • Sonderzahlungen an Beschäftigte in der Corona-Krise

Nach einer Pressemitteilung des BMF vom 3. April 2020 werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 € im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Gleiches gilt für die Gewährung von Sachleistungen.

Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Weitere Einzelheiten hierzu werden sich erst beantworten lassen, wenn das für diese Woche angekündigte BMF-Schreiben dazu vorliegt.

Arbeitsrechtlich handelt es sich um freiwillige Arbeitgeberleistungen. Sollte der Arbeitgeber davon Gebrauch machen wollen, sollte er die Zahlung in jedem Fall vorab mit einem Vorbehalt versehen, der das Entstehen einer betrieblichen Übung verhindert. Dieser Vorbehalt könnte wie folgt formuliert werden:

Muster-Schreiben an Arbeitnehmer bezüglich einmaliger Bonusauszahlung:

 

Sehr geehrte/r Herr/Frau ….,

 

wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass die Geschäftsleitung beschlossen hat, jeder/m Mitarbeiter/in einmalig einen Bonus in Höhe von …. Euro brutto auszuzahlen. Der Auszahlung des Bonus erfolgt mit Ihrem nächsten Gehalt. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei der Bonuszahlung um eine einmalige und freiwillige Leistung handelt, auf die kein Rechtsanspruch für die Zukunft begründet wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Unterschrift Geschäftsleitung

Lesen Sie mehr dazu in der Pressemittleiung „Sonderzahlung“

  • Sonderregelungen für Grenzpendelnde während der Corona-Krise

Ebenfalls am 3. April 2020 hat das BMF eine Pressemitteilung bezüglich einer Sonderregelung für Grenzpendelnde, die aufgrund der Corona-Krise im Home-Office bleiben müssen, veröffentlicht.

Für Beschäftigte, die normalerweise täglich von ihrem Wohnsitz aus in einen anderen Staat zur Arbeit pendeln, aber aufgrund des Corona-Virus nun ihre Tätigkeit vermehrt im Home-Office nachgehen, können sich steuerliche Folgen ergeben. Dies ist etwa dann der Fall, wenn – nach den zugrundeliegenden Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens der beiden betroffenen Staaten – das Überschreiten einer bestimmten Anzahl an Tagen, an denen der eigentliche Tätigkeitsstaat nicht aufgesucht wird, zu einem teilweisen Wechsel des Besteuerungsrechts führt. Das BMF strebt daher an, bilaterale Sonderregelungen zu vereinbaren, um den Effekt, der mit einem ungewollten Wechsel des Besteuerungsrechts einhergeht, zu verhindern.

Die Corona-bedingte Home-Office Tätigkeit hätte damit keine steuerlich nachteiligen Folgen für die betroffenen Grenzpendler. Für Arbeitstage, die unabhängig von den Corona-Maßnahmen im Home-Office oder in einem Drittstaat verbracht worden wären, soll diese Möglichkeit nicht gelten, insbesondere dann nicht, wenn die Beschäftigten laut arbeitsvertraglicher Regelungen grundsätzlich ohnehin im Home-Office tätig wären.

Sobald die ausgerufenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus wieder zurückgefahren werden, soll auch die Sonderregelung wieder aufgehoben werden.

Auch hierzu gibt es weitere Informationen in der Pressemitteilung „Grenzpendler

UVH-Rundschreiben 6.4.2020

Corona: Bundesregierung beschließt beschleunigte Kreditvergabe für Mittelstand

Am 6. April 2020 hat die Bundesregierung die Vergabe von KfW-Schnellkrediten für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern mit einem Volumen bis zu 800.000 Euro im Schnellverfahren beschlossen.

Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:

  • Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
  • Finanziert werden Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel).
  • Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis 25% des Jahresumsatzes 2019, maximal 800.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl über 50 Mitarbeitern, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von bis zu 50.
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Der Zinssatz soll 3% betragen und die Laufzeit ist mit 10 Jahren angegeben.
  • Die Tilgung soll in den ersten beiden Jahren ausgesetzt werden können.
  • Bei außerplanmäßigen Tilgungen oder vorzeitiger Rückzahlung des Kredits sollen keine Vorfälligkeitsentschädigungen erhoben werden.
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100% durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.

Der KfW-Schnellkredit kann nach Genehmigung durch die EU-Kommission starten. Bundesfinanzminister Scholz strebt eine Bearbeitung der skizzierten Schnellkredite ab Gründonnerstag, den 9. April 2020, an.

ZDH Liquiditätssicherung

Maßnahme

zu beachtende Frist

Zuständige Organisation ausführliche Informationen finden Sie unter dem Link

Risiko

Verwaltungs- aufwand Beantragung

Liquiditätswirkung (Zufluss / verhin- derter Abfluss)

Rückzahlung (ja/nein) bzw. spätere Zahlung

Zeitraum Rückzahlung

Zielgruppe

Steuerliche Maßnahmen

 

 

 

 

 

 

 

 

Antrag auf Stundung

 

 

 

 

 

 

 

 

Umsatzsteuervoraus-

10.04., 11.05.,

Finanzamt

gering

gering durch

verhinderter

Aufschub der

Fälligkeitszeit-

Betriebe, die monatlich

zahlung

10.06., 10.07.,

 

 

Beauftragung des

Abfluss

Fälligkeit und

punkt ist dem

bzw. quartalsweise USt-

 

10.08., 10.09.,

 

 

Steuerberaters

 

spätere Zahlung

Stundungs-

Vorauszahlungen leisten

 

12.10., 10.11.,

 

 

 

 

 

bescheid zu

müssen

 

10.12.2020

 

 

 

 

 

entnehmen.

 

Gewerbesteuervoraus-

15.05., 17.08.,

Kommune /

gering

gering durch

verhinderter

Aufschub der

Fälligkeitszeit-

Alle Betriebe, die zu

zahlung

16.11.2020

Finanzamt

 

Beauftragung des

Abfluss

Fälligkeit und

punkt ist dem

Gewerbesteuer-

 

 

 

 

Steuerberaters

 

spätere Zahlung

Stundungs-

vorauszahlungen ver-

 

 

 

 

 

 

 

bescheid zu

pflichtet sind

 

 

 

 

 

 

 

entnehmen.

 

Einkommensteuer- bzw.

10.06., 10.09.,

Finanzamt

gering

gering durch

verhinderter

Aufschub der

Fälligkeitszeit-

Alle Steuerpflichtigen, die

Körperschaftsteuer-

10.12.2020

 

 

Beauftragung des

Abfluss

Fälligkeit und

punkt ist dem

zu Einkommen-

vorauszahlung

 

 

 

Steuerberaters

 

spätere Zahlung

Stundungs-

steuer- bzw. Körper-

 

 

 

 

 

 

 

bescheid zu

schaftsteuervorauszah-

 

 

 

 

 

 

 

entnehmen.

lungen verpflichtet sind


Maßnahme

zu beachtende Frist

Zuständige Organisation ausführliche Informationen finden Sie unter dem Link

Risiko

Verwaltungs- aufwand Beantragung

Liquiditätswirkung (Zufluss / verhin- derter Abfluss)

Rückzahlung (ja/nein) bzw. spätere Zahlung

Zeitraum Rückzahlung

Zielgruppe

Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen

 

 

 

 

 

 

 

 

Einkommensteuer- bzw.

10.06., ggf.

Finanzamt

gering

gering durch

verhinderter

ggf. höhere

Fälligkeitszeit-

Alle Steuerpflichtige, die

Körperschaftsteuer-

zusätzlich am

 

 

Beauftragung des

Abfluss

Zahllast im

punkt ist dem

Einkommen- bzw.

vorauszahlung

10.09. oder

 

 

Steuerberaters

 

Rahmen der

entsprechenden

Körperschaftsteuer-

 

10.12.2020

 

 

 

 

Festsetzung der

Einkommensteuer-

vorauszahlungen leisten

 

 

 

 

 

 

Einkommen- bzw.

bzw. Körper-

müssen

 

 

 

 

 

 

Körper-

schaftsteuer-

 

 

 

 

 

 

 

schaftsteuer für

bescheid 2020 zu

 

 

 

 

 

 

 

das Jahr 2020

entnehmen.

 

Amtrag auf Herab-

 

Finanzamt

gering

gering durch

verhinderter

ggf. höhere

Fälligkeitszeit-

Alle Betriebe, die zu

setzung des Gewerbe-

 

 

Beauftragung des

Abfluss

Zahllast im

punkt ist dem

Gewerbesteuervoraus-

steuermessbetrages, der

 

 

Steuerberaters

 

Rahmen der

entsprechenden

zahlungen verpflichtet

maßgeblich ist für die

 

 

 

 

Festsetzung der

Gewerbesteuer-

sind

Festsetzung der

 

 

 

 

Gewerbesteuer

bescheid 2020 zu

 

Gewerbesteuervoraus-

 

 

 

 

für das Jahr 2020

entnehmen.

 

zahlungen

 

 

 

 

 

 

 

Antrag auf Erstattung

keine Frist

Finanzamt

gering

gering durch

Zufluss

ggf. höhere

 

Betriebe, die eine

Umsatzsteuer-

 

 

 

Beauftragung des

 

Zahllast für den

Umsatzsteuer-

Sondervorauszahlung

 

 

 

Steuerberaters

 

VZ Dez. 2020, da

Sondervorauszahlung

2020

 

 

 

 

 

Verrechnung mit

2020 geleistet haben

 

 

 

 

 

 

Sonder-VZ

 

 

 

 

 

 

 

entfällt

 


Maßnahme

zu beachtende Frist

Zuständige Organisation ausführliche Informationen finden Sie unter dem Link

Risiko

Verwaltungs- aufwand Beantragung

Liquiditätswirkung (Zufluss / verhin- derter Abfluss)

Rückzahlung (ja/nein) bzw. spätere Zahlung

Zeitraum Rückzahlung

Zielgruppe

Antrag auf

Vollstreckungsaufschub

 

 

 

 

 

 

 

 

Lohnsteueranmeldung

14.04., 11.05.,

10.06., 10.07.,

10.08., 10.09.,

12.10., 10.11.,

10.12.2020

Finanzamt

gering

gering durch Beauftragung des Steuerberaters

verhinderter Abfluss

Aufschub der Fälligkeit und spätere Zahlung

Fälligkeitszeit- punkt ist dem Bescheid zu entnehmen.

Alle Betriebe, die Lohn- steuer für Ihre Beschäftigten abführen.

Antrag auf Fristverlängerung

 

 

 

 

 

 

 

 

Lohnsteueranmeldung

14.04., 11.05.,

10.06., 10.07.,

10.08., 10.09.,

12.10., 10.11.,

10.12.2020

Finanzamt

gering

gering durch Beauftragung des Steuerberaters

verhinderter Abfluss

Aufgrund des Aufschubs der Abgabe der Erklärung ergibt sich eine spä- tere Fälligkeit und Zahlung

 

Alle Betriebe, die Lohn- steuer für Ihre Beschäftigten abführen.

Umsatzsteuervoraus- zahlungen

10.04., 11.05.,

10.06., 10.07.,

10.08., 10.09.,

12.10., 10.11.,

10.12.2020

Finanzamt

gering

gering durch Beauftragung des Steuerberaters

verhinderter Abfluss

Aufgrund des Aufschubs der Abgabe der Erklärung ergibt sich eine spä- tere Fälligkeit und Zahlung

 

Betriebe, die monatlich bzw. quartalsweise USt- Vorauszahlungen leisten müssen


Maßnahme

zu beachtende Frist

Zuständige Organisation ausführliche Informationen finden Sie unter dem Link

Risiko

Verwaltungs- aufwand Beantragung

Liquiditätswirkung (Zufluss / verhin- derter Abfluss)

Rückzahlung (ja/nein) bzw. spätere Zahlung

Zeitraum Rückzahlung

Zielgruppe

Arbeitsmarktpolitische

Maßnahmen

 

 

 

 

 

 

 

 

Kurzarbeitergeld

 

Arbeitsagentur

gering

mittel

ja

Betrieb muss mit den KUG- Zahlungen in Vorleistung treten. Erstattung durch Arbeits- agentur nach 3-4 Wochen

keine

Alle Betriebe, die einen krisenbedingten Arbeits- und Entgeltausfall verzeichnen

Sicherung der betrieb- lichen Liquidität

 

 

 

 

 

 

 

 

Liquiditätszuschüsse Bund und Länder (teils ergänzend, teils substitutiv)

31.05.2020

Je Land unterschiedlich

gering

gering bis mittel (je nach Bundesland)

ja

grundätzlich nicht rück- zahlbar, Zu- schuss soll jedoch bei Festsetzung Einkommen- und Köper- schaftsteuer 2021 versteuert werden

 

Kleinunternehmer


Maßnahme

zu beachtende Frist

Zuständige Organisation ausführliche Informationen finden Sie unter dem Link

Risiko

Verwaltungs- aufwand Beantragung

Liquiditätswirkung (Zufluss / verhin- derter Abfluss)

Rückzahlung (ja/nein) bzw. spätere Zahlung

Zeitraum Rückzahlung

Zielgruppe

KFW-Darlehen

 

Hausbank - KFW

mittel

mittel bis tendenziell hoch

ja

Kredit Rückzah- lung bei niedriger bis mittlerer Verzinsung

 

 

Bürgschaft der Bürgschaftsbanken

 

Hausbank - Bürgschaftsbank

gering

mittel

ja

Kredit Rückzah- lung bei niedriger Verzinsung

 

 

Sozialpolitische Maßnahmen

 

 

 

 

 

 

 

 

Antrag auf Stundung der Sozialbeiträge für März/April 2020

vor der Fälligkeitsfrist (27.3., 28.4.)

Krankenkassen (=Einzugsstellen)

gering

mittel, da alle Krankenkassen angeschrieben werden müssen, bei denen die MA versichert sind.

verhinderter Abfluss

Aufschub der Fälligkeit und spätere Zahlung

spätestens Mai 2020

Betriebe mit Liquiditäts- problemen durch die Corona-Pandemie

Antrag auf Stundung der Unfallversicherungs- beiträge

vor der Fälligkeitsfrist (i.d.R. April)

Berufsgenossen- schaften

gering

gering

verhinderter Abfluss

Aufschub der Fälligkeit und spätere Zahlung

Termin für Rückzahlung muss mit der Berufsge- nossenschaft ver- einbart werden.

Betriebe mit Liquiditäts- problemen durch die Corona-Pandemie


Maßnahme

zu beachtende Frist

Zuständige Organisation ausführliche Informationen finden Sie unter dem Link

Risiko

Verwaltungs- aufwand Beantragung

Liquiditätswirkung (Zufluss / verhin- derter Abfluss)

Rückzahlung (ja/nein) bzw. spätere Zahlung

Zeitraum Rückzahlung

Zielgruppe

Rechtliche

Maßnahmen

 

 

 

 

 

 

 

 

Leistungsverwei- gerungsrecht bei Leistungsunfähigkeit bei Dauerschuldver- hältnissen (Strom-, Wasser-, Gaslie- ferungsverträge)

Gilt bis max. 30.6.2020

Zivilrechtliche Folgen von Leistungs- ausfällen

 

 

Schützt vor Schadensersatz- forderungen und Liquiditätsabfluss

Leistungen müssen er- bracht werden, wenn wieder Leistungsfähig- keit besteht.

 

Kleinstbetriebe

Assetzung der Insolvenzantragspflicht totz Insolvenzreife

gilt vorerst bis 30.9.2020

 

 

 

Ermöglicht Sanierungsin- vestitionen und Wiederaufnahme des Betriebs

 

 

Alle Betriebe

 

Neue Regelungen zur Stundung der SV-Beiträge – Antrag für März sollte heute noch gestellt werden!

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat in einem neuen Rundschreiben die Möglichkeiten zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen modifiziert.

Damit der Beitrag für den Monat März nicht eingezogen wird, muss der Antrag heute noch an die Krankenkassen gerichtet werden. Ein Musterformular finden Sie anbei.

Beachten Sie bitte beigefügtes Rundschreiben des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks einschließlich der beigefügten Anlagen.

rs3920_Stundung_Sozialbeitraege

rs3920_Anlage_Erstattungsantrag

rs3920_Anlage_GKV-RS_Beitragszahlung

rs3920_Stundung_Sozialbeitraege05

Steuerstundungen für Unternehmen

Von der Corona-Krise betroffene Unternehmen können die vom Land zugesicherten Steuerstundungen nach Angaben von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper leicht beantragen. Über die Homepage der Finanzverwaltung NRW (https://www.finanzverwaltung.nrw.de/) könne ein Formular abgerufen und unbürokratisch an das jeweils zuständige Finanzamt übermittelt werden, sagte Lienenkämper am Dienstag, 24.03.2020,  in einer Sondersitzung des Landtags. Es handele sich um eine einzige DIN A4-Seite. Das Formular könne per Post oder per Mail an das Finanzamt geschickt werden.

Zudem sei zwischen Bund und Ländern eine zinslose Stundung der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer vereinbart worden. Steuervorauszahlungen würden abgesenkt. Das gelte auch für die Gewerbesteuer. Von Vollstreckungsmaßnahmen werde bis auf Weiteres abgesehen. Säumniszuschläge würden erlassen.

IKK classic leistet in schwierigen Zeiten Hilfestellung für Betriebe

Unter anderem wird die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen erleichtert

Das Informationsschreiben der IKK classic mit weiteren Details finden Sie hier: Info IKK classic

UVH-Rundschreiben 23.3.2020 – Corona-Update

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus

Aktuell hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Schreiben mit Details zu den Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie zu der Anpassung von Steuervorauszahlungen veröffentlicht. Diese Maßnahmen sind Teil der gemeinsam vom Bundeswirtschaftsministerium und BMF beschlossenen Hilfsmittel für Unternehmen. Bei der Gewerbesteuer soll entsprechend vorgegangen werden.

Wesentliche Inhalte des BMF-Schreibens:

Unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2020 – unter Darlegung ihrer Verhältnisse – Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sollen die Landesfinanzbehörden „keine strengen Anforderungen“ stellen und in der Regel auf die Erhebung von Stundungszinsen verzichten.

Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind zu begründen.

Ist ein Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen, soll bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern abgesehen werden. In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Schreibens bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31. Dezember 2020 zu erlassen.

Die Verwaltungsanweisungen des BMF-Schreibens sind von der Steuerverwaltung im Vollzug zu beachten und erfolgten unter Abstimmung mit den Ländern.

Schreiben des BMF

Gleichlautender Ländererlass vom 19.03.2020

Eine nette Überschrift