UVH-Rundschreiben 130/2020 – Corona-Update 103 (Stand 28.8.2020) –  Beschluss des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020 

                                                             

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Koalitionsausschuss hat am 25. August 2020 folgende wesentliche Beschlüsse zur Arbeitsmarktpolitik und zum Kurzarbeitergeld (Kug) gefasst (vgl. Anlage).

I. Kurzarbeitergeld

  • Verlängerung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate für Betriebe, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben, längstens bis zum 31. Dezember 2021.
  • Verlängerung der Sonderregelungen über den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld (Betroffenheit von mind. 10 % der Belegschaft und Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden) jeweils bis zum 31. Dezember 2021 für alle Betriebe, die bis zum 31. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben.
  • Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge:
    • Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum 30. Juni 2021
    • Hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge ab dem 1. Juli 2021 bis längstens zum 31. Dezember 2021, für alle Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben.
  • In der Zeit, in der nach den Krisen-Kurzarbeitergeldregelungen eine hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge erfolgt, ist im Falle einer Weiterbildung auch eine vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge möglich (offenbar additive hälftige Erstattung nach § 106a SGB III). Voraussetzung ist ein Mindeststundenumfang der Weiterbildung von über 120 Stunden sowie eine Zulassung von Träger und Qualifizierungsmaßnahme. Auf die Voraussetzung, dass die Weiterbildung mindestens 50 % der Ausfallzeit umfassen muss (§ 106a SGB III), wird damit offenbar verzichtet.
  • Verlängerung der Erhöhung des Kurzarbeitergelds (auf 70/77 % ab dem 4. Monat und 80/87 % ab dem 7. Monat) bis zum 31. Dezember 2021 für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kug bis zum 31. März 2021 entstanden ist.
  • Verlängerung der Hinzuverdienstmöglichkeiten: Geringfügig entlohnte Beschäftigungen (Minijobs bis 450 €) sollen bis 31. Dezember 2021 generell anrechnungsfrei bleiben, die übrigen Hinzuverdienstregelungen sollen Ende 2020 auslaufen.
    Verlängerung der Öffnung des Zugangs zum Kurzarbeitergeld für Beschäftigte in Zeitarbeit für die Verleihbetriebe bis zum 31. Dezember 2021, die bis zum 31. März 2021 in Kurzarbeit gegangen sind.
  • Verlängerung der derzeit geltenden Steuererleichterungen für Arbeitgeberzuschüsse auf das Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2021.
  • Verzicht des Bundes auf mögliche Rückforderung der Bundeshilfen, die der Bundesagentur für Arbeit (BA) gewährt werden, in der Höhe der Kosten, die durch das so verlängerte Kurzarbeitergeld zusätzlich entstehen.
  1. SGB II und Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)
  • Verlängerung des erleichterten Zugangs in die Grundsicherung nach SGB II (weitgehender Verzicht auf die Vermögensüberprüfung und Prüfung über die Angemessenheit des Wohnraums) um drei Monate bis zum 31. Dezember 2020.
  • Verlängerung des Ende September auslaufenden SodEG bis Ende 2021.

III. Überbrückungshilfen

Die Laufzeit der Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Betriebe wird bis zum 31.12.2020 verlängert.

Das Handwerk begrüßt im Grundsatz die jetzt vorgenommene abgestufte Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Die nun gefundene Einigung gibt den Unternehmen Planungssicherheit und legt gleichzeitig einen Fahrplan zum Ausstieg aus den Corona-bedingten Sonderregelungen fest. Es ist in diesem Sinne sinnvoll, die für die Beitragszahler besonders teure Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit ab Juli 2021 um 50 Prozent zu senken. Die Verknüpfung einer verlängerten vollständigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum 31.12.2021 mit Weiterbildungsmaßnahmen dürfte dagegen an den Bedarfen der kleinen Betriebe des Handwerks weitgehend vorbeigehen und eher zu Mitnahmeeffekten führen.

Dauerhaft stabile Beiträge zu den Sozialversicherungen, wie von der Bundesregierung zugesagt, sind für die Wettbewerbsfähigkeit und Liquiditätssicherung der kleinen lohnintensiven Unternehmen des Handwerks besonders wichtig. Aus diesem Grund erwartet das Handwerk, dass alle Corona-bedingten Mehrausgaben der Sozialversicherungen aus Steuermitteln finanziert werden. Insbesondere sind die Mehrausgaben der Bundesagentur für Arbeit vollständig durch einen Bundeszuschuss zu finanzieren. Eine nur partielle Übernahme der Corona-Folgekosten würde dagegen wie ein Damoklesschwert die autonome arbeitsmarktpolitische Gestaltungsfreiheit der Bundesagentur über Jahre einschränken.

Mit Blick auf die nach wie vor nicht absehbare Entwicklung der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen ist es durchaus konsequent, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verlängert wird. Denn die ausbleibenden Investitionen und Aufträge des ersten Halbjahrs machen sich bei vielen Betrieben erst im Laufe des zweiten Halbjahrs in den Auftragsbüchern bemerkbar.

Anlage Beschluss

Als Reaktion auf die Corona-Pandemie hat das Bundesministerium für Familie, Senio- ren, Frauen und Jugend die Regelungen für den Kinderzuschlag (KiZ) angepasst. So steht Familien mit kleinem Einkommen zusätzlich zum Kindergeld ein Notfall- Kinderzuschlag in Höhe von maximal 185 Euro pro Monat und Kind zu, wenn diese Familien kurzfristig ein geringeres Einkommen haben und deswegen Unterstützung benötigen.

Mit dem Notfall-KiZ werden auch Selbständige sowie Eltern erreicht, die noch keine zwölf Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und deswegen keinen Zu- gang zu Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld haben. Die Regelungen zum Notfall-KiZ gelten befristet bis zum 30. September 2020.

Nähere Informationen zu dem Notfallkinderzuschlag sowie Anregungen, wie Arbeitge- ber im Betrieb über den Notfall-KiZ informieren können, finden Sie auf der Webseite des Bundesfamilienministeriums.

Schutzmaßnahmen für Handwerker*innen im Kundendienst

Vor dem Hintergrund, dass Handwerker*innen auch während der derzeitigen Corona- Pandemie nicht einfach ins Homeoffice wechseln können und weiterhin in engem persönlichen Kontakt zu Kollegen und Kunden stehen, hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) heute eine Pressemitteilung mit Maßnahmen und Vorgehensweisen für Handwerker*innen im Kundendienst veröffentlicht.

Weitergehende Empfehlungen, was Betriebe und Beschäftigte branchenspezifisch tun können, um sich vor dem Corona-Virus zu schützen, werden inzwischen von vielen Berufsgenossenschaften angeboten und können dort abgerufen werden (z. B. über die Seiten der BG Bau, der BGHW oder der BGHM).

Mehrarbeit wegen Corona:

450-Euro-Grenze darf im Minijob überschritten werden.

Betriebe beschäftigen aufgrund der Corona-Krise ihre 450-Euro-Minijobber manchmal in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart. Dies kann zum Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro führen. Für eine Übergangszeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 ist nun ein fünfmaliges Überschreiten der Verdienstgrenze möglich.

Weitere Informationen können auf der Internetseite der Minijob-Zentrale abgerufen werden.

Corona-Pandemie und ihre Folgen Kurzarbeitergeld und Förderprogramme

Viele von Ihnen haben aktuell große Sorgen, ob Sie die Corona-Pandemie betrieblich überstehen. Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen haben bereits bestehende Instrumente wie

Kurzarbeitergeld deutlich verbessert und der Situation angepasst.

Auch sind bereits finanzielle Förderprogramme aufgelegt worden bzw. werden in Kürze aktiviert.

Natürlich verursachen all diese Instrumente einen bürokratischen Aufwand, den viele von Ihnen nicht gewohnt sind.

Wir haben daher in Absprache mit den Innungen und der Agentur für Arbeit drei Vollzeitmitarbeiter der Kreishandwerkerschaft Düsseldorf abgestellt, die Sie zum Thema Kurzarbeitergeld erstberaten und Sie beim Ausfüllen der Antragsformulare unterstützen können.

Am Montag, 23. März 2020 erfolgt die erforderliche Schulung dieser Mitarbeiter, die Sie aber bereits ab Montag 08:30 Uhr kontaktieren können.

Bitte wenden Sie sich an die Herren

Michael Nölle, Tel.: 02 11 / 36 70 761, Mail: michael.noelle@kh-duesseldorf.de

Walter Schmidt, Tel.: 02 11 / 36 70 729, Mail: walter.schmidt@kh-duesseldorf.de

Dirk Kurschat, Tel.: 02 11 / 36 70 761, Mail: dirk.kurschat@kh-duesseldorf.de

Für die Beratung zum Thema Liquidität und Fördermöglichkeiten durch Bund und Land NRW konnten wir mit Unternehmensberater Carl-Dietrich Sander einen exzellenten Fachmann gewinnen, der Ihnen für eine Erstberatung (max. 30 Minuten je Erstberatung) kostenlos zur Verfügung steht.

Wir haben zunächst die Beratungszeit festgelegt auf dienstags, 09:00 bis 11:00 Uhr und donnerstags, 16:00 bis 18:00 Uhr.

Erreichbar ist Herr Sander unter Telefon-Nr.: 0 21 31 / 66 04 13 oder Mail info@cd-sander.de.

Bitte halten Sie bei der ersten Kontaktaufnahme Ihre Betriebsnummer bereit, da dieser Service exklusiv für Innungsmitglieder ist.

Sollte sich herausstellen, dass die vereinbarten Beratungszeiten nicht ausreichend sind, werden wir diese selbstverständlich ausweiten.

In manchen Versicherungsverträgen ist auch eine sogenannte Ausfallversicherung für Pandemiefälle vereinbart. Bitte prüfen Sie, ob Ihr Vertrag eine solche Klausel enthält.

Neueste Informationen zum Thema Corona-Pandemie können Sie jederzeit aktuell der Internetseite der Kreishandwerkerschaft Düsseldorf www.kh-duesseldorf.de entnehmen.

Wir versichern Ihnen, dass die Kreishandwerkerschaft Düsseldorf und alle Innungen alles unternehmen werden, um Sie in dieser so schwierigen Situation zu unterstützen.