UVH-Rundschreiben 98/2020 – Corona-Update 77 (Stand 14.5.2020) – Änderung der Coronaeinreiseverordnung (CoronaEinrVO) – Ausnahmeregelungen für die Einreise von Bauarbeitern und Nachunternehmern

Mit Rundschreiben 96/2020 vom 11.5.2020 hatten wir Sie über eine Änderung in § 2 Abs. 3 Coronaeinreisungverordnung (CoronaEinrVO) informiert, wonach Arbeitskräfte, die auf Baustellen tätig sind, gleichwohl einreisen dürfen. Die Regelung entspricht der für Saisonarbeitskräfte (Erntehelfer). Die CoronaEinrVO regelt grundsätzlich, dass Personen, die nach NRW einreisen und sich zuvor mehr als 72 Stunden im Ausland aufgehalten haben, verpflichtet sind, sich unverzüglich nach der Einreise für 14 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben und sich beim Gesundheitsamt zu melden (§ 1 Abs. 1).

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat jetzt in einem Anwendungserlass die Sonderregelungen für die Einreise von Bauarbeitern und Nachunternehmern präzisiert (Anlage).

Demnach sind Saisonarbeitskräfte und Arbeiter auf Baustellen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme einreisen, von der häuslichen Quarantäne ausgenommen, wenn sie für 14 Tage quarantänegleiche Auflagen am Ort ihrer Unterbringung und Tätigkeit und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe beachten. Zudem bestehen erweiterte Anzeigen- und Dokumentationspflichten gegenüber den örtlichen Ordnungsbehörden.

Durch diese Ausnahmeregelungen soll sowohl die (Wieder-)Einreise von ausländischem Personal der Bauunternehmen und Handwerksbetriebe als auch die Aufrechterhaltung des Baustellenbetriebs sichergestellt werden.

2020+05+12+MHKBG-9+Einreise+Nachunternehmen

Verordnung zum Schutz

vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)

 

In der ab dem 4. Mai 2020 gültigen Fassung

 

 §1

Reiserückkehrer

 

  • Reiserückkehrer aus dem Ausland oder aus inländischen Gebieten, falls diese als beson- ders betroffene Gebiete ausgewiesen sind, dürfen vor Ablauf von 14 Tagen nach dem Aufent- halt im Ausland bzw. dem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland folgende Bereiche nicht betreten:
  1. Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Kranken- häusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen sowie Ta- geskliniken,
  2. stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB XII sowie ähnliche Einrichtungen,
  • Ausgenommen von den Betretungsverboten nach Absatz 1 sind Personen, die für die me- dizinische oder pflegerische Versorgung oder die Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend erforderlich sind. Die Entscheidung obliegt der jeweiligen Einrichtungsleitung und ist entspre- chend zu dokumentieren. Die jeweils aktuell geltenden Richtlinien des Robert Koch-Instituts sind zu beachten. Die Einrichtungsleitung kann zudem Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulassen, wenn es ethisch-sozial geboten ist (z.B. auf Ge- burts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten).
  • Die sich aus der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (CoronaEinreiseVO) ergebenden weiteren Beschränkungen für Reiserückkehrer bleiben unberührt.

§ 2

Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen

 

  • Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, vollstationäre Einrichtungen der Pflege und Wohnformen der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB XII sowie ähnliche Einrichtungen haben die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren und Patienten, Bewohner und Personal zu schützen.
  • In den Einrichtungen nach Absatz 1 sind Besuche untersagt, die nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen (insbesondere zwingende An- gelegenheiten im Zusammenhang mit einer rechtlichen Betreuung) erforderlich sind. Die Ein- richtungsleitung soll Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung

zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist (z.B. auf Geburts- und Kinder- stationen sowie bei Palliativpatienten).

(2a) Bewohner und Patienten der in Absatz 1 genannten Einrichtungen dürfen diese Einrich- tungen jederzeit unter der Beachtung der Regelungen dieser Verordnung verlassen. Dabei dürfen sie jedoch nur von anderen Bewohnern, Patienten oder Beschäftigten der Einrichtung begleitet werden und nur mit diesen Personen zielgerichtet oder intensiv Kontakt haben.

Wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein zielgerichteter oder intensiver Kontakt au- ßerhalb der Einrichtung auch mit anderen Personen bestand, müssen die Bewohner und Pati- enten anschließend für einen Zeitraum von 14 Tagen den nahen Kontakt mit anderen Bewoh- nern und Patienten in der Einrichtung unterlassen. Die Einrichtungsleitung trifft die entspre- chenden Vorkehrungen und kann dabei auch einseitig von bestehenden Verträgen zwischen der Einrichtung und den betroffenen Bewohnern und Patienten abweichen. Art. 104 Abs. 2 des Grundgesetzes bleibt unberührt. Die Einrichtungsleitung kann Ausnahmen von den Be- schränkungen dieses Absatzes zulassen, wenn dies medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist.

  • Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Be- wohner, Patienten und Besucher müssen geschlossen werden. Ausnahmsweise darf die Ein- richtungsleitung den Betrieb von Kantinen und Cafeterien für die Beschäftigten der Einrich- tung und von Speisesälen für die notwendige Versorgung von Patienten und Bewohnern auf- rechterhalten; dabei sind die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zu- tritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) zu
  • Sämtliche öffentlichen Veranstaltungen wie beispielsweise Vorträge, Lesungen, Informa- tionsveranstaltungen sind

§ 3

Freizeit-, Kultur- und Vergnügungsstätten

 

  • Der Betrieb der folgenden Einrichtungen und Begegnungsstätten sowie die folgenden An- gebote sind untersagt:
  1. Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opern- und Konzerthäuser, Kinos und ähnliche Einrich- tungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft und den Eigentumsverhältnissen,
  2. Messen, Ausstellungen, Freizeitparks, Angebote von Freizeitaktivitäten (drinnen und drau- ßen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,
  3. Sonnenstudios, Schwimmbäder, „Spaßbäder“, Saunen und ähnliche Einrichtungen,
  4. Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen,
  5. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche
  • Zulässig ist der Betrieb von
  1. Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen,
  2. Zoologischen Gärten und Tierparks sowie Botanischen Gärten, Garten- und Landschafts- parks,

wenn geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) und zur Umsetzung der Vorgaben des § 12a Absatz 2 gewährleistet sind. Die Anzahl von gleichzeitig anwesenden Besuchern darf eine Person pro zehn Quadratmeter der für Besucher geöffneten Fläche nicht übersteigen.

  • Zulässig ist der Betrieb von Autokinos, Autotheatern usw., wenn sichergestellt ist, dass die Besucher bei geschlossenen Verdecken in ihren Autos sitzen bleiben, der Abstand zwischen den Fahrzeugen mindestens 1,5 m beträgt und der Ticketerwerb und die Nutzung von Sanitär- räumen den Vorgaben für den Handel nach § 5 Absatz 4 entsprechen; für die Insassen der Fahrzeuge gilt § 12 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 Nummer 1 bis
  • [Ab dem 7. Mai 2020:] Zulässig ist die Nutzung von Spielplätzen. Begleitpersonen haben untereinander einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu gewährleisten, soweit sie nicht zu den in § 12 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Gruppen (Familien, häusliche Gemein- schaft usw.) gehören. Die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden können eine Begrenzung der Nutzerzahl und im Einzelfall auch Ausnahmen von Satz 1

§ 4

Sport

 

  • Untersagt ist jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanla- gen (einschließlich Fitnessstudios und Tanzschulen), soweit nachfolgend nichts anderes be- stimmt
  • Die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektions- schutzgesetzes zuständigen Behörden können Ausnahmen von Absatz 1 für das Training an den nordrhein-westfälischen Bundesstützpunkten
  • Ausgenommen von Absatz 1 sind der Sportunterricht an den Schulen und die Vorberei- tung auf oder die Durchführung von schulischen Prüfungen, sportpraktische Übungen im Rahmen von Studiengängen sowie das Training von Berufssportlern auf und in den von ihrem Arbeitgeber bereitgestellten

§ 5

Hochschulen, Bildungsangebote, Prüfungen, Bibliotheken

 

  • Der Lehr- und Prüfungsbetrieb an Hochschulen, an den Schulen des Gesundheitswesens und an den der Berufsausbildung im Öffentlichen Dienst dienenden Schulen, Instituten und ähnlichen Einrichtungen bleibt nach Maßgabe gesonderter Anordnungen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zulässig.
  • Zulässig sind
  1. Bildungsangebote in Volkshochschulen, Musikschulen sowie sonstigen öffentlichen, be- hördlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen,
  1. Unterrichtsveranstaltungen in Behörden und Betrieben im Rahmen von Vorbereitungs- diensten und Berufsaus-, -fort- und -weiterbildungen,
  2. das Prüfungswesen zu Nummern 1 und 2,

wenn bei der Durchführung geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen und zur Begrenzung des Zutritts zu Schulungsräumen auf maximal 1 Person pro fünf Quadratmeter Raumfläche sichergestellt sind; der Mindestabstand von 1,5 Metern muss auch gewährleistet sein, wenn Personen sich in den Gängen zwischen Unterrichtstischen bewegen. In Musikschulen ist nur Einzelunterricht zulässig, in atmungsaktiven Fächern (Gesang, Blasinstrumente) ist eine Raumgröße von min- destens zehn Quadratmetern pro Person vorzusehen. Das Erfordernis eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen gilt nicht für den praktischen Unterricht von Fahrschulen; es dürfen sich nur der Fahrschüler und der Fahrlehrer sowie während der Fahrprüfung zusätz- lich eine Prüfungsperson oder im Rahmen der Fahrlehrerausbildung ein Fahrlehreranwärter im Fahrzeug aufhalten.

  • Bibliotheken einschließlich Bibliotheken an Hochschulen sowie Archive haben den Zu- gang zu ihren Angeboten zu beschränken und nur unter strengen Schutzauflagen (insbeson- dere Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Lese- und Arbeitsplätzen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen) zu

§ 6

Handel

 

  • Zulässig bleiben der Betrieb von
  1. Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von landwirt- schaftlichen Betrieben, Abhol- und Lieferdiensten sowie Getränkemärkten,
  2. Apotheken, Sanitätshäusern und Drogerien,
  3. Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen,
  4. Reinigungen und Waschsalons,
  5. Kiosken und Zeitungsverkaufsstellen,
  6. Buchhandlungen, Tierbedarfsmärkten, Bau- und Gartenbaumärkten einschließlich ver- gleichbaren Fachmärkten (z.B. Floristen, Sanitär-, Eisenwaren-, Malereibedarfs-, Bodenbe- lags- oder Baustoffgeschäften) sowie Einrichtungshäusern, Babyfachmärkten, Verkaufsstellen des Kraftfahrzeug- und des Fahrradhandels,
  7. Wochenmärkten,
  8. Einrichtungen des Großhandels.

Satz 1 gilt auch für Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, deren Schwerpunkt Waren bil- den, die dem regelmäßigen Sortiment einer der in Satz 1 genannten Verkaufsstellen entspre- chen.

  • Nicht in Absatz 1 genannte Handelseinrichtungen dürfen betrieben werden, wenn die ge- öffnete Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW 800 qm nicht übersteigt. Abweichend davon dürfen Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment eine größere Verkaufs-

fläche öffnen, wenn auf der gesamten geöffneten Verkaufsfläche nur Waren angeboten wer- den, die dem regelmäßigen Sortiment einer der in Absatz 1 Satz 1 genannten Verkaufsstellen entsprechen.

  • Der Betrieb von nicht in den Absätzen 1 oder 2 genannten Verkaufsstellen des Einzelhan- dels ist untersagt. Zulässig sind insoweit lediglich der Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren; die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist nur zulässig, wenn sie un- ter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgen
  • Alle Einrichtungen haben geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zu- tritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) und zur Umsetzung der Vorgaben des § 12a Absatz 2 zu treffen. Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro zehn Quadrat- meter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW nicht übersteigen.
  • Untersagt ist der Verzehr von Lebensmitteln in der Verkaufsstelle und in einem Umkreis von 50 Metern um die Verkaufsstelle (Lebensmittelgeschäft, Kiosk usw.), in der die Lebens- mittel erworben

§ 6a     Sonntagsöffnung

 

Geschäfte des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste so- wie Geschäfte des Großhandels dürfen über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr öffnen; dies gilt nicht für den 1. Mai. Apotheken dürfen an Sonn- und Feiertagen generell öffnen.

§ 7

Handwerk, Dienstleistungsgewerbe, Heilberufe

 

  • Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist.
  • Für die Geschäftslokale von Handwerkern und Dienstleistern gilt § 6 Absatz 4 entspre- chend.
  • Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere von Maniküre, Gesichtsbehand- lung, Kosmetik, Tätowieren, Massage), sind untersagt. Davon ausgenommen sind
  1. Handwerker und Dienstleister im Gesundheitswesen (einschließlich Physio- und Ergothera- peuten usw. ohne eigene Heilkundeerlaubnis, Hörgeräteakustikern, Optikern, orthopädi- schen Schuhmachern ),
  2. medizinisch notwendige Handwerks- und Dienstleistungen,
  3. die gewerbsmäßige Personenbeförderung in

Bei den nach Satz 2 ausnahmsweise zulässigen Handwerks- und Dienstleistungen ist neben strikter Beachtung der allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln auf eine möglichst kontaktarme Erbringung zu achten.

  • Abweichend von Absatz 3 sind die folgenden Handwerker- und Dienstleistungen unter Beachtung der in der Anlage zu dieser Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektions- schutzstandards zulässig:
  1. Friseurleistungen,
  2. Fußpflege.
  • Die Tätigkeiten von Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstigen Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, zählen ebenso wie zur Versorgung erforderliche Tätigkeiten der ambulanten Pflege und der Betreu- ung im Sinne des Fünften, des Achten, des Neunten und des Elften Buches Sozialgesetzbuch nicht zu den Dienstleistungen im Sinne der vorstehenden Absätze. Das gilt auch für die mo- bile Frühförderung sowie Therapiemaßnahmen im Rahmen der Frühförderung nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch, die als Einzelmaßnahmen in Kooperationspraxen stattfin- den. Diese Tätigkeiten sind weiterhin zulässig. Bei der Durchführung sollen die jeweils aktu- ell geltenden Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts beachtet

§ 8

Beherbergung, Tourismus

 

  • Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt. Die Nutzung von dauer- haft angemieteten oder im Eigentum befindlichen Immobilien und von dauerhaft abgestellten Wohnwagen, Wohnmobilen usw. ausschließlich durch die Nutzungsberechtigten ist keine tou- ristische Nutzung im Sinne des Satzes 1. Beim Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen der in Satz 2 genannten Unterkünfte sowie bei der Beherbergung von Geschäftsreisenden und an- deren Gästen aus beruflicher Veranlassung einschließlich ihrer gastronomischen Versorgung sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts zu Gemeinschaftsräu- men und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) zu gewährleisten.
  • Reisebusreisen sind

§ 9

Gastronomie

 

  • Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen, Kneipen, (Eis-)Ca- fés und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt. Nicht öffentlich zugängliche Kantinen von Betrieben, Behörden und (Aus-)Bildungseinrichtungen (einschließlich Schulen im Sinne von § 1 Absatz 1 der Coronabetreuungsverordnung) dürfen zur Versorgung der Be- schäftigten und Nutzer der Einrichtung betrieben werden, wenn geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) gewährleistet
  • Abweichend von Absatz 1 sind die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Au- ßer-Haus-Verkauf durch Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Mensen, (Eis-)Cafés und Kantinen zulässig. Für den Außer-Haus-Verkauf gilt dies nur, wenn geeignete Vorkehrungen zur Hygi- ene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen (auch in Warteschlangen) gewährleistet sind. Der Verzehr in der gastrono- mischen Einrichtung und in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrich- tung ist
  • Betriebe nach Absatz 1 dürfen Räumlichkeiten für Veranstaltungen und Versammlungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und – vorsorge zu dienen bestimmt sind (§ 11 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1) ohne gastronomisches Angebot zur Verfügung

§ 10

Einkaufszentren

 

Der Zugang zu Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen ist nur zu dem Zweck zulässig, dort nach den §§ 6, 7 und 9 zulässige Einrich- tungen aufzusuchen. Für die Allgemeinflächen und die allgemeinen Sanitärräume gilt § 6 Ab- satz 4 entsprechend. Abweichend von § 9 Absatz 2 Satz 3 ist der Verzehr im gesamten Ein- kaufszentrum usw. untersagt.

§ 11

Veranstaltungen und Versammlungen, Gottesdienste, Beerdigungen

 

  • Großveranstaltungen im Sinne von Absatz 4 bleiben bis mindestens zum 31. August 2020 untersagt.
  • Alle anderen Veranstaltungen und Versammlungen bleiben bis auf weiteres untersagt, so- weit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist. Die nach dem Landesrecht für Schutz- maßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden können solche Veranstaltungen und Versammlungen, wenn sie nach dem Außerkrafttreten dieser Ver- ordnung und bis zum 31. August 2020 stattfinden sollen, bereits jetzt verbieten, wenn fest- steht, dass bei Durchführung der Veranstaltung oder Versammlung die für den Infektions- schutz der Bevölkerung notwendigen Vorkehrungen nicht eingehalten werden können.
  • Für Zusammenkünfte und Ansammlungen gilt § 12. Für berufliche, gewerbliche und dienstliche Veranstaltungen und Versammlungen gilt §
  • Großveranstaltungen im Sinne von Absatz 1 sind in der Regel
  1. Volksfeste nach § 60b der Gewerbeordnung,
  2. Jahrmärkte nach § 68 der Gewerbeordnung sowie Kirmesveranstaltungen,
  3. Stadt-, Dorf- und Straßenfeste,
  4. Sportfeste,
  5. Schützenfeste,
  6. Weinfeste,
  1. Musikfeste und Festivals,
  2. ähnliche
  • Abweichend von Absatz 2 Satz 1 zulässig sind
  1. Veranstaltungen und Versammlungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicher- heit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Aufstellungsversamm- lungen zur Kommunalwahl und Vorbereitungsversammlungen dazu sowie Blutspendeter- mine) zu dienen bestimmt sind,
  2. Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Parteien oder

Dabei sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewähr- leistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen (auch in Warteschlangen) sicherzu- stellen.

  • Die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektions- schutzgesetzes zuständigen Behörden können für Versammlungen nach dem Versammlungs- gesetz Ausnahmen zulassen, wenn die Veranstalter die Einhaltung der für den Schutz der Be- völkerung vor Infektionen erforderlichen Maßnahmen (insbesondere Mindestabstände) sicher- gestellt haben. Die Ausnahmeentscheidung ist der zuständigen Versammlungsbehörde zur Vorbereitung der dortigen abschließenden Entscheidung zuzuleiten. Satz 1 gilt entsprechend für Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung
  • Versammlungen zur Religionsausübung finden unter den von den Kirchen und Religions- gemeinschaften aufgestellten Beschränkungen zur Einhaltung der Abstands- und Hygienere- geln statt, die vorsehen, dass geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den in § 12 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Grup- pen (Familien, häusliche Gemeinschaft usw.) gehören, sicherzustellen
  • Zulässig sind Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen die nicht zu den in § 12 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Grup- pen (Familien, häusliche Gemeinschaft usw.) gehören, eingehalten

§ 12

Zusammenkünfte und Ansammlungen, Verhalten im öffentlichen Raum

 

  • Zusammenkünfte und Ansammlungen in Vereinen, Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sind
  • Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum von mehr als 2 Personen sind untersagt. Ausgenommen sind
  1. Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebens- partner,
  2. in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen,
  3. die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen,
  4. zwingend notwendige Zusammenkünfte aus betreuungsrelevanten Gründen,
  1. bei der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässiger Einrichtungen unvermeidliche An- sammlungen (insbesondere bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenver- kehrs sowie seiner Einrichtungen).
  • Für berufliche, gewerbliche und dienstliche Zusammenkünfte gilt §
  • Die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektions- schutzgesetzes zuständigen Behörden können generelle Betretungsverbote für bestimmte öf- fentliche Orte
  • Das Picknicken und das Grillen auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen sind untersagt. Die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgeset- zes zuständigen Behörden können weitere Verhaltensweisen im öffentlichen Raum generell untersagen.

§ 12a

Persönliche Verhaltenspflichten, Abstandsgebot, Mund-Nase-Bedeckung

 

  • Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich im öffentlichen Raum so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infekti- onsgefahren aussetzt. Insbesondere ist im öffentlichen Raum zu allen anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen einzuhalten, es sei denn, es handelt sich um
  1. Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebens- partner,
  2. in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen,
  3. die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger

Wenn die Einhaltung des Mindestabstands aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder baulichen Gründen nicht möglich ist, wird das Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) empfohlen. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, wenn Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Ka- tastrophenschutz eine Unterschreitung des Mindestabstands erforderlich machen.

  • Inhaber und Beschäftigte sowie Kunden und Nutzer sind zum Tragen einer Mund-Nase- Bedeckung im Sinne von Absatz 1 Satz 3 verpflichtet
  1. in Museen, Ausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Ein- richtungen nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1,
  2. in geschlossenen Räumlichkeiten von Tierparks, Zoologischen und Botanischen Gärten so- wie Garten- und Landschaftsparks nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2,
  3. beim praktischen Fahrunterricht und der Fahrprüfung nach § 5 Absatz 2 Satz 2,
  4. in Verkaufsstellen und Handelsgeschäften im Sinne von § 6, auf Wochenmärkten, bei der Abholung von Speisen und Getränken innerhalb von gastronomischen Einrichtungen nach
  • 9 sowie auf sämtlichen Allgemeinflächen von Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Fac- tory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen im Sinne von § 10,
  1. in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern so- wie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die

ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 m zum Kunden erbracht werden (§ 7 Absatz 3 Satz 2),

  1. in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens,
  2. bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs sowie seiner Einrich- tungen.

Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Die Verpflichtung nach Satz 1 kann für Be- schäftigte durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas o.ä.) ersetzt werden.

§ 12b

Berufs- und Dienstausübung, Arbeitgeberverantwortung

 

  • Die berufliche und gewerbliche Tätigkeit von Selbstständigen, Betrieben und Unterneh- men sowie der Dienstbetrieb von Behörden und anderen Einrichtungen sind zulässig, soweit in den §§ 2 bis 10, 12a Absatz 2 nichts anderes bestimmt
  • Versammlungen und Zusammenkünfte sowie interne Veranstaltungen aus beruflichen, ge- werblichen und dienstlichen Gründen sind mit Ausnahme von geselligen Anlässen (Betriebs- feiern, Betriebsausflüge usw.) zulässig; die §§ 11 und 12 finden keine
  • Selbstständige, Betriebe und Unternehmen sind neben der Erfüllung ihrer arbeitsschutz- rechtlichen Hygiene- und Schutzpflichten auch verantwortlich für die Reduzierung von Infek- tionsrisiken im Sinne des Infektionsschutzgesetzes. Hierzu treffen Sie insbesondere Maßnah- men, um
  1. Kontakte innerhalb der Belegschaft und zu Kunden so weit wie tätigkeitsbezogen möglich zu vermeiden,
  2. Hygienemaßnahmen und Reinigungsintervalle unter Beachtung der aktuellen Erfordernisse des Infektionsschutzes zu verstärken und
  3. Heimarbeit so weit wie sinnvoll umsetzbar zu ermöglichen.

Bei der Planung und Umsetzung der Maßnahmen berücksichtigen sie die Empfehlungen der zuständigen Behörden (insbesondere des Robert Koch-Instituts) und Unfallversicherungsträ- ger.

§ 13

Verfügungen der örtlichen Ordnungsbehörden

 

Die Bestimmungen dieser Verordnung gehen widersprechenden und inhaltsgleichen Allge- meinverfügungen der nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden vor. Unbeschadet davon bleiben die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zu- ständigen Behörden befugt, im Einzelfall auch von dieser Verordnung abweichende Anord- nungen zu treffen.

§ 14

Durchsetzung der Gebote und Verbote

 

Die nach dem Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 73 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden sind gehalten, die Bestim- mungen dieser Verordnung energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzu- setzen. Dabei werden sie von der Polizei gemäß den allgemeinen Bestimmungen unterstützt.

§ 15

Straftaten

 

Nach § 75 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3, 4 in Verbindung mit §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes wird im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung zuwider eine nach § 11 Ab- satz 1 unzulässige Veranstaltung oder Versammlung oder eine nach § 12 Absatz 1 unzulässige Zusammenkunft oder Ansammlung durchführt oder an einer solchen Veranstaltung, Ver- sammlung, Zusammenkunft oder Ansammlung teilnimmt. Die Vollziehbarkeit solcher Anord- nungen besteht unmittelbar kraft Gesetzes (§§ 28 Absatz 3 in Verbindung mit 16 Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes).

§ 16

Ordnungswidrigkeiten

 

  • Ordnungswidrigkeiten werden gemäß § 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes mit ei- ner Geldbuße bis zu 25.000 Euro
  • Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 in Verbindung mit §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
  1. entgegen § 2 Absatz 1 die erforderlichen Maßnahmen zur Erschwerung des Vireneintrags, zum Schutz von Patienten, Bewohnern oder Personal oder zur Einsparung von Schutzaus- rüstung nicht ergreift,
  2. entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1 Besuche abstattet,
  3. entgegen § 2 Absatz 2 Satz 2 Ausnahmen vom Besuchsverbot erteilt, ohne die Vorgaben zu Schutzmaßnahmen und Hygieneunterweisung zu befolgen,
  4. entgegen § 2 Absatz 3 Einrichtungen betreibt oder nicht die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Zutrittssteuerung oder zur Gewährleistung des Mindestabstands (auch in Warteschlangen) trifft,
  5. entgegen § 2 Absatz 4 öffentliche Veranstaltungen durchführt oder daran teilnimmt,
  6. entgegen § 3 Absatz 1 eine Einrichtung oder Begegnungsstätte betreibt,
  7. entgegen § 3 Absatz 2 eine Einrichtung betreibt, ohne die aufgeführten Schutzmaßnahmen sicherzustellen,
  1. entgegen § 3 Absatz 3 ein Autokino, ein Autotheater usw. betreibt, ohne die aufgeführten Schutzmaßnahmen sicherzustellen,
  2. entgegen § 4 Absatz 1 Sportveranstaltungen durchführt oder daran teilnimmt,
  3. entgegen § 5 Absatz 2 Bildungsangebote, Unterrichtsveranstaltungen oder Prüfungen durchführt, ohne die aufgeführten Schutzmaßnahmen sicherzustellen,
  4. entgegen § 5 Absatz 3 Zugangsbeschränkungen oder Schutzauflagen nicht verhängt,
  5. entgegen § 6 Absatz 3 Satz 1 eine Verkaufsstelle betreibt,
  6. entgegen § 6 Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 2 die Abholung bestellter Waren ohne Sicherstel- lung der Kontaktfreiheit ermöglicht,
  7. entgegen § 6 Absatz 4 keine geeigneten Vorkehrungen zur Hygiene, zur Zutrittssteuerung oder zur Gewährleistung des Mindestabstands (auch in Warteschlangen) trifft oder eine Überschreitung der Höchstzahl von Kunden zulässt,
  8. entgegen § 6 Absatz 5 in der Verkaufsstelle oder im Umkreis von 50 Metern um die Ver- kaufsstelle dort erworbene Lebensmittel verzehrt,
  9. entgegen § 7 Absatz 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 4 keine geeigneten Vorkehrungen zur Hygiene, zur Zutrittssteuerung oder zur Gewährleistung des Mindestabstands (auch in Warteschlangen) trifft,
  10. entgegen § 7 Absatz 3 Satz 1 Dienstleistungen oder Handwerksleistungen erbringt,
  11. entgegen § 7 Absatz 3 Satz 3 Leistungen erbringt, ohne die allgemeinen Hygiene- und In- fektionsschutzregeln zu beachten oder auf eine möglichst kontaktarme Erbringung zu ach- ten,
  12. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken durch- führt oder wahrnimmt,
  13. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 3 ohne geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Zutrittssteu- erung oder zur Gewährleistung des Mindestabstands (auch in Warteschlangen) Gemein- schaftseinrichtungen betreibt oder Gäste beherbergt,
  14. entgegen § 8 Absatz 2 Reisebusreisen durchführt oder daran teilnimmt,
  15. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 eine gastronomische Einrichtung betreibt,
  16. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 2 keine geeigneten Vorkehrungen zur Hygiene, zur Zutritts- steuerung oder zur Gewährleistung des Mindestabstands (auch in Warteschlangen) trifft,
  17. entgegen § 9 Absatz 2 Satz 2 beim Außer-Haus-Verkauf von Speisen oder Getränken keine geeigneten Vorkehrungen zur Hygiene, zur Zutrittssteuerung oder zur Gewährleis- tung des Mindestabstands (auch in Warteschlangen) trifft,
  18. entgegen § 9 Absatz 2 Satz 3 den Verzehr im Innen- oder Außenbereich der gastronomi- schen Einrichtung duldet oder im Umkreis von 50 Metern um eine gastronomische Ein- richtung dort erworbene Speisen oder Getränke verzehrt,
  19. entgegen § 10 Satz 1 ein Einkaufszentrum, eine „Shopping Mall“, ein „Factory Outlet“ o- der eine vergleichbare Einrichtung zu einem anderen Zweck betritt, als dort zulässiger- weise betriebene Handels-, Handwerks-, Dienstleistungs- oder Gastronomie-Einrichtungen aufzusuchen,
  20. entgegen § 10 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 4 keine geeigneten Vorkehrungen zur Hygiene, zur Zutrittssteuerung oder zur Gewährleistung des Mindestabstands (auch in Warteschlangen) trifft,
  1. entgegen § 10 Satz 3 Speisen oder Getränke in dem Einkaufszentrum, der „Shopping Mall“, dem „Factory Outlet“ oder der vergleichbaren Einrichtung verzehrt,
  2. entgegen § 11 Absatz 5 keine geeigneten Vorkehrungen zur Hygiene, zur Zutrittssteue- rung oder zur Gewährleistung des Mindestabstands (auch in Warteschlangen) trifft,
  3. entgegen § 12 Absatz 5 an einem Picknick oder einem Grillen auf einem öffentlichen Platz oder einer öffentlichen Anlage beteiligt ist,

ohne dass es zusätzlich einer Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung auf Grund dieser Verordnung bedarf.

  • Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 in Verbindung mit §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
  1. entgegen § 11 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 eine Veranstaltung oder Versammlung durch- führt oder daran teilnimmt,
  2. entgegen § 12 Absatz 1 an einer Zusammenkunft oder Ansammlung in Vereinen, Sportver- einen oder sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen beteiligt ist,
  3. entgegen § 12 Absatz 2 (ggf. in Verbindung mit § 3 Absatz 3 Halbsatz 2 an einer Zusam- menkunft oder Ansammlung im öffentlichen Raum beteiligt ist,

ohne dass es zusätzlich einer Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung auf Grund dieser Verordnung bedarf.

  • Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 6 in Verbindung mit §§ 32, 28 Ab- satz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer voll- ziehbaren Anordnung zuwider gegen eine andere, nicht in Absatz 2 oder 3 genannte Regelung dieser Verordnung verstößt. Die Vollziehbarkeit solcher Anordnungen besteht unmittelbar kraft Gesetzes (§§ 28 Absatz 3 in Verbindung mit 16 Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes).

§ 17

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am 20. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des 10. Mai 2020 außer Kraft.

UVH-Rundschreiben 82/2020 – Corona-Update 62 (Stand 24.4.2020) – Aktuelle Neuerungen in der Corona-Schutzverordnung NRW (v.a. Mund-Nase-Bedeckung)

Mit dem Rundschreiben 79/2020 vom 22. April 2020 hatten wir Sie über die Ankündigung einer „Maskenpflicht“ in NRW sowie weitere Öffnungen im Einzelhandel informiert. Diese Aspekte sind aktuell in die Corona-Schutzverordnung aufgenommen worden.

Sie finden die ab 27. April 2020 geltende neu Corona-Schutzverordnung NRW beigefügt (Anlage).

Wesentliche Änderungen sind:

§ 5 Abs. 2: Bei der 800qm-Regelung im Handel wird nun abgestellt auf die „geöffnete“ Verkehrsfläche (bisher: „reguläre“).
§ 12a: Neu ist der Paragraf „Persönliche Verhaltenspflichten, Abstandsgebot, Mund-Nase-Bedeckung“.

Abs. 12 a Abs. 1 legt grundsätzlich die persönlichen Verhaltenspflichten im öffentlichen Raum, insbesondere den Mindestabstand von 1,5 m, dar (Ausnahmen: z.B. Verwandte in gerader Linie). Wenn die Einhaltung des Mindestabstands aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist, wird das Tragen einer „textilen Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch)“ empfohlen.

Abs. 2 legt dar, wer wo zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (s.o.) verpflichtet ist. Das sind grundsätzlich Beschäftigte und Kunden in bestimmten Bereichen (z.B. in Verkaufsstellen, Handelsgeschäften, Verkaufs- und Ausstellungräumen im Handwerk, Arztpraxen, bei Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs).

Nach §12a Abs. 2 Satz 3 kann die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Beschäftigte in den genannten Bereichen ersetzt werden durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas o.ä.).

In § 12b (bisher 12a) „Berufsausbildung, Arbeitgeberverantwortung“ ändert sich grundsätzlich nichts. Ergänzt wird in Abs. 1 ein Hinweis auf §12a Abs. 2, der die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in bestimmten Bereichen regelt.

Die Verordnung finden Sie auch im Internet unter:
https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/stk_verordnung_24.04.2020.pdf

Arbeitsmedizinische Einschätzung

zur Beschäftigung von schwangeren Frauen

im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2/COVID-19

(Stand: 25.03.2020)

Nach Informationen des Robert-Koch-Instituts geht die WHO nach jetzigem Erkenntnisstand davon aus, dass Schwangere kein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben, es sei denn es liegen relevante chronische Vorerkrankungen vor.

Eine Übertragung des Virus während der Schwangerschaft auf das ungeborene Baby wurde nach den bis- lang vorliegenden Daten noch nicht beschrieben. Die Datenlage ist allerdings aufgrund der Neuartigkeit der Erkrankung relativ überschaubar.

Die Entscheidung über ein betriebliches Beschäftigungsverbot für eine schwangere Frau ist derzeit auch bei einer Tätigkeit im Gesundheitswesen eine Einzelfallentscheidung, die vom Arbeitgeber unter Beteiligung des Betriebsarztes/der Betriebsärztin und in Kenntnis des konkreten Arbeitsplatzes getroffen werden muss. Für den Arbeitsplatz der Schwangeren ist eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen, bei der die mögli- chen Gefährdungen auch durch das Coronavirus berücksichtigt werden. Dabei sind Art und Häufigkeit der Kontakte sowie die Zusammensetzung der Personengruppe zu berücksichtigen.

Bei der Gefährdungsbeurteilung sind u.a. folgende Aspekte zu berücksichtigen:

  • Wie hoch ist die Anzahl von COVID-19-Infizierten in der konkreten Region?
  • Kann ein Mindestabstand von 1,5m zu anderen Personen sicher eingehalten werden?
  • Besteht ein Kontakt zu ständig wechselnden Personen/Patienten/ Publikum in hoher Zahl?
  • Ist ein Gesichtskontakt im Rahmen B. eines persönlichen Gesprächs (z.B. „face to face“- Patientenge- spräch) unvermeidbar und dauert länger als 15 Minuten?
  • Wie sind die Raum- und Lüftungsverhältnisse am Arbeitsplatz?
  • Besteht Umgang mit an den Atemwegen erkrankten oder krankheitsverdächtigen Personen? Werden Tätigkeiten durchgeführt, die mit einer erhöhten Aerosolbildung einhergehen?
  • Wie sieht es mit der Umsetzung der Hygienestandards und der Versorgung mit persönlicher Schutzaus- rüstung in der konkreten Einrichtung des Gesundheitswesens unter der vorliegenden „Belastungssitua- tion“ zum jetzigen Zeitpunkt aus?

Aufgrund der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber unter Hinzuziehung des Betriebsarztes / der Betriebsärztin zu ermitteln, ob für eine schwangere Frau oder ihr Kind keine Schutzmaßnahmen erforder- lich sind oder eine unverantwortbare Gefährdung durch eine Umgestaltung der Arbeitsbedingungen bzw.

 

durch einen Arbeitsplatzwechsel ausgeschlossen werden kann. Nur wenn nicht anders möglich, ist ein teilweises oder vollständiges Beschäftigungsverbot auszusprechen.

Ein betriebliches Beschäftigungsverbot ist für schwangere Frauen spätestens dann auszusprechen, wenn ein Erkrankungsfall (laborbestätigter COVID-19 Fall) oder ein ärztlich begründeter Verdachtsfall entspre- chend der Definition des RKI auftritt.

Eine Weiterbeschäftigung einer schwangeren Frau sollte nur dann erfolgen, wenn durch Schutzmaßnah- men auf der Grundlage einer unter Berücksichtigung der aktuellen epidemiologischen Lage angepassten Gefährdungsbeurteilung sichergestellt ist, dass die schwangere Frau am Arbeitsplatz keinem höheren Infek- tionsrisiko ausgesetzt ist als die Allgemeinbevölkerung.

Folgende Anhaltspunkte können derzeit als Grundlage für die Weiterbeschäftigung einer schwangeren  Frau oder das Aussprechen eines vollständigen oder teilweisen betrieblichen Beschäftigungsverbotes durch den Arbeitgeber gemäß § 13 MuSchG dienen:

·         Beschäftigung mit Publikumsverkehr / Außendienst (Kundenkontakt)

Bei beruflichen Tätigkeiten mit Publikumsverkehr oder im Außendienst (Behörden, Personentransport, Handwerker) wird das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz zwar derzeit nicht höher bewertet als beim all- täglichen Miteinander außerhalb beruflicher Tätigkeiten, aber wenn bei einer Erkrankung Medikamen- te gegeben werden müssen, können einer schwangeren Frau gegebenenfalls nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel verordnet werden.

Ein Covid-19-Erkrankungs- oder Verdachtsfall unter dem Publikum oder den Kunden wird in der Regel nicht festzustellen zu sein oder bekannt werden. Je stärker sich COVID-19 ausbreitet, umso höher ist  die Wahrscheinlichkeit, dass unter dem Publikum oder den Kunden Personen sind, die infiziert sind. Vor der Freistellung einer schwangeren Frau mit Publikumskontakt vom Dienst ist zu prüfen, ob eine Um- setzung in einen vom Publikums- oder Kundenkontakt räumlich getrennten Bereich möglich ist. Ist dies nicht möglich, sollte in Absprache mit dem Betriebsarzt /der Betriebsärztin ein betriebliches Beschäfti- gungsverbot in Erwägung gezogen werden.

·         Beschäftigung im Gesundheitswesen

Schwangere Frauen, die im Gesundheitswesen beschäftigt sind, dürfen keine Tätigkeiten an Patienten mit potentiell infektiösem Status verrichten. Dies gilt auch für Patienten, die sich evtl. mit dem Corona- virus infiziert haben. Dicht anliegende Atemschutzmasken (FFP3) schützen zwar (auch) die Trägerin vor einer möglichen Infektion, sind jedoch für schwangere Frauen nur bedingt geeignet, da sie aufgrund  des Atemwiderstands in der Tragezeit zeitlich sehr begrenzt sind. Von daher darf die Schwangere auf- grund der bereits bestehenden Beschäftigungsverbote die entsprechenden pflegerischen, diagnosti- schen oder therapeutischen Tätigkeiten am Patienten nicht ausführen. Ob andere Tätigkeiten im Ge- sundheitswesen möglich sind, bspw. in der Verwaltung oder im Empfangsbereich, ist in der Gefähr- dungsbeurteilung festzulegen, zu dokumentieren und ggf. einschließlich zu treffender wirksamer Schutzmaßnahmen für den Einzelfall zu bestimmen.

Wenn eine COVID-19-Erkrankung bei einem Patienten nachgewiesen wurde oder ein Verdachtsfall vor- liegt, entscheidet der Arbeitgeber in Zusammenarbeit mit dem Betriebsarzt über die Weiterbeschäfti- gungsmöglichkeiten (z. B. Arbeitsplatzwechsel prüfen) oder ein betriebliches Beschäftigungsverbot ei- ner schwangeren Frau.

Angesichts der sich dynamisch entwickelnden Situation mit zunehmender Ausbreitung von COVID-19 besteht die Vermutung, dass ein betriebliches Beschäftigungsverbot für schwangere Frauen im Ge- sundheitswesen als Ergebnis solcher Einzelfallprüfungen häufiger erfolgen kann.

·         Beschäftigung in allen anderen Bereichen

Für die Beschäftigung in allen anderen Bereichen gilt derzeit, dass eine Gefährdungsbeurteilung gemäß

  • 10 Mutterschutzgesetz vorzunehmen ist und erforderliche Schutzmaßnahmen festzulegen sind. Hin- sichtlich des Corona-Virus sind die üblichen Maßnahmen wie Händehygiene, Husten- und Niesetikette sowie Verhaltensregeln im Umgang mit Menschen in der Öffentlichkeit zu berücksichtigen. Grundsätz- lich sollte der Arbeitgeber auch prüfen, in wie weit die Tätigkeit der Schwangeren im Home-Office aus- geübt werden kann und dies, wenn möglich, anbieten.

·         Teilweises oder vollständiges Beschäftigungsverbot

Bei der Beurteilung, ob ein betriebliches Beschäftigungsverbot für eine schwangere Frau im gesamten Betrieb oder nur in Teilbereichen des Betriebs oder für bestimmte Tätigkeiten gilt, ist auch die Größe und Aufteilung des Betriebs bzw. die Lage von einzelnen Betriebseinheiten sowie die Art der Zusam- menarbeit im Betrieb zu berücksichtigen. Sofern auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung ausge- schlossen werden kann, dass eine Übertragung von Corona-Viren auf bestimmte andere betriebliche Einheiten des Betriebs erfolgt, können diese vom Beschäftigungsverbot ausgenommen werden.

Regionale Epidemie größeren Ausmaßes

Bei zunehmender Ausbreitung von COVID-19 zu einer regionalen Epidemie größeren Ausmaßes sollte un- abhängig vom Auftreten einer Erkrankung oder eines Verdachtsfalles generell ein betriebliches Beschäfti- gungsverbot für alle schwangeren Frauen in den Betrieben ausgesprochen werden. Dies gilt natürlich auch für eine Beschäftigung mit Publikumsverkehr und insbesondere für Einrichtungen des Gesundheitswesens. Von einer regionalen COVID-Epidemie größeren Ausmaßes ist auszugehen, wenn die Region vom Robert- Koch-Institut als besonders betroffenes Gebiet eingestuft wurde.

Die aktuellen Fallzahlen einschließlich der besonders betroffenen Gebiete sowie die täglichen Situationsbe- richte können der Homepage des Robert-Koch-Instituts entnommen werden: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Gesamt.html

Ärztliches Beschäftigungsverbot

Soweit die Gesundheit einer schwangeren Frau oder ihres Kindes bei Fortdauer der Beschäftigung gefähr- det ist, kann ein Beschäftigungsverbot durch einen Arzt / eine Ärztin ausgesprochen werden. Hierbei dür- fen, anders als bei Attestierung einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit, nur die individuellen Risiken

der schwangeren Frau berücksichtigt werden (z. B. Konstitution, Gesundheitszustand). Abhängig davon,  was aus medizinischer Sicht erforderlich ist, besteht die Möglichkeit, ein teilweises Beschäftigungsverbot (z.

B. nur für bestimmte Tätigkeiten) oder ein vollständiges Beschäftigungsverbot (jede Tätigkeit ist untersagt bis zu einem bestimmten Zeitpunkt oder bis zum Eintritt der gesetzlichen Schutzfristen) zu at

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

I.        Arbeiten in der Pandemie – mehr Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit

 

Die Corona (SARS-CoV-2)-Pandemie trifft das gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Leben gleichermaßen, Beschäftigte und Nichtbeschäftigte. Diese Pandemielage ist eine Gefahr für die Gesundheit einer unbestimmten Zahl von Personen und zugleich für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Sie hat erhebliche Auswirkungen auf das Leben jedes Einzelnen. Sie betrifft jegliche wirtschaftliche Aktivität und damit die ganze Arbeitswelt.

Sicherheit und Gesundheitsschutz und das Hochfahren der Wirtschaft können nur im Gleichklang funktionieren, soll ein Stop-and-Go-Effekt vermieden werden.

Die nachfolgend beschriebenen, besonderen Arbeitsschutzmaßnahmen verfolgen das Ziel, durch die Unterbrechung der Infektionsketten die Bevölkerung zu schützen, die Gesundheit von Beschäftigten zu sichern, die wirtschaftliche Aktivität wiederherzustellen und zugleich einen mittelfristig andauernden Zustand flacher Infektionskurven herzustellen. Dabei ist die Rangfolge von technischen über organisatorischen bis hin zu personenbezogenen Schutzmaßnahmen zu beachten.

Zwei klare Grundsätze gelten:

  • Unabhängig vom Betrieblichen Maßnahmenkonzept sollen in Zweifelsfällen, bei denen der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann, Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung gestellt und getragen
  • Personen mit Atemwegssymptomen (sofern nicht vom Arzt z.B. abgeklärte Erkältung) oder Fieber sollen sich generell nicht auf dem Betriebsgelände (Ausnahme: Beschäftigte in kritischen Infrastrukturen; siehe RKI Empfehlungen). Der Arbeitgeber hat (z.B. im Rahmen von „Infektions-Notfallplänen“) ein Verfahren zur Abklärung von Verdachtsfällen (z.B. bei Fieber; siehe RKI-Empfehlungen) festzulegen.

II.        Betriebliches Maßnahmenkonzept für zeitlich befristete zusätzliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard)

 

Die Verantwortung für die Umsetzung notwendiger Infektionsschutzmaßnahmen trägt der Arbeitgeber entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung. Der Arbeitgeber hat sich von den Fachkräften für Arbeitssicherheit und Betriebsärzten beraten zu lassen sowie mit den betrieblichen Interessensvertretungen abzustimmen.

Hat der Betrieb einen Arbeitsschutzausschuss, koordiniert dieser zeitnah die Umsetzung der zusätzlichen Infektionsschutz-Maßnahmen und unterstützt bei der Kontrolle ihrer Wirksamkeit. Alternativ kann auch ein Koordinations-/Krisenstab unter Leitung des Arbeitgebers oder einer nach § 13 ArbSchG/DGUV Vorschrift 1 beauftragten Person unter Mitwirkung von Betriebsrat, Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzt eingerichtet werden.

Besondere technische Maßnahmen

 

1.    Arbeitsplatzgestaltung

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen ausreichend Abstand (mindestens 1,5 m) zu anderen Personen halten. Wo dies auch durch Maßnahmen der Arbeitsorganisation nicht möglich ist, müssen alternative Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Transparente Abtrennungen sind bei Publikumsverkehr und möglichst auch zur Abtrennung der Arbeitsplätze mit ansonsten nicht gegebenem Schutzabstand zu installieren.

Büroarbeit ist nach Möglichkeit im Homeoffice auszuführen. Andernfalls sind für Büroarbeitsplätze die freien Raumkapazitäten so zu nutzen und die Arbeit so zu organisieren, dass Mehrfachbelegungen von Räumen vermieden werden können bzw. ausreichende Schutzabstände gegeben sind.

2.    Sanitärräume, Kantinen und Pausenräume

Zur Reinigung der Hände sind hautschonende Flüssigseife und Handtuchspender zur Verfügung zu stellen. Ausreichende Reinigung und Hygiene ist vorzusehen, ggf. sind die Reinigungsintervalle anzupassen. Dies gilt insbesondere für Sanitäreinrichtungen und Gemeinschaftsräume. Zur Vermeidung von Infektionen trägt auch das regelmäßige Reinigen von Türklinken und Handläufen bei. In Pausenräumen und Kantinen ist ausreichender Abstand sicherzustellen, z. B. dadurch, dass Tische und Stühle nicht zu dicht beieinanderstehen. Es ist darauf zu achten, dass möglichst keine Warteschlangen bei der Essensaus- und Geschirrrückgabe sowie an der Kasse entstehen. Ggf. sind die Kantinen- und Essensausgabezeiten zu erweitern. Als Ultima Ratio sollte auch die Schließung von Kantinen erwogen werden.

3.    Lüftung

Regelmäßiges Lüften dient der Hygiene und fördert die Luftqualität, da in geschlossenen Räumen die Anzahl von Krankheitserregern in der Raumluft steigen kann. Durch das Lüften wird die Zahl möglicherweise in der Luft vorhandener erregerhaltiger, feinster Tröpfchen reduziert.

Besondere Hinweise zu Raumlufttechnischen Anlagen (RLT):

Das Übertragungsrisiko über RLT ist insgesamt als gering einzustufen. Von einer Abschaltung von RLT insbesondere in Räumen, in denen Infizierte behandelt werden oder mit infektiösen Materialien hantiert wird, wird abgeraten, da dies zu einer Erhöhung der Aerosolkonzentration in der Raumluft und damit zur Erhöhung des Infektionsrisikos führen kann.

4.    Infektionsschutzmaßnahmen für Baustellen, Landwirtschaft, Außen- und Lieferdienste, Transporte und Fahrten innerhalb des Betriebs

Auch bei arbeitsbezogenen (Kunden-)Kontakten außerhalb der Betriebsstätte sind soweit möglich Abstände von mindestens 1,5 m einzuhalten. Die Arbeitsabläufe bei diesen Tätigkeiten sind dahingehend zu prüfen, ob vereinzeltes Arbeiten möglich ist, falls dadurch nicht zusätzliche Gefährdungen entstehen. Andernfalls sind möglichst kleine, feste Teams (z.B. 2 bis 3 Personen) vorzusehen, um wechselnde Kontakte innerhalb der Betriebsangehörigen bei Fahrten und Arbeitseinsätzen außerhalb der Betriebsstätte zu reduzieren. Zusätzlich sind für diese Tätigkeiten Einrichtungen zur häufigen Handhygiene in der Nähe der Arbeitsplätze zu schaffen. Weiterhin ist eine zusätzliche Ausstattung der

Firmenfahrzeuge mit Utensilien zur Handhygiene und Desinfektion und mit Papiertüchern und Müllbeuteln vorzusehen. Bei betrieblich erforderlichen Fahrten ist die gleichzeitige Nutzung von Fahrzeugen durch mehrere Beschäftigte möglichst zu vermeiden. Darüber hinaus ist der Personenkreis, der ein Fahrzeug gemeinsam – gleichzeitig oder nacheinander – benutzt, möglichst zu beschränken, z. B. indem einem festgelegten Team ein Fahrzeug zu gewiesen wird. Innenräume der Firmenfahrzeuge sind regelmäßig zu reinigen, insbesondere bei Nutzung durch mehrere Personen. Fahrten zur Materialbeschaffung bzw. Auslieferung sind nach Möglichkeit zu reduzieren, Tourenplanungen sind entsprechend zu optimieren.

Bei Transport- und Lieferdiensten sind bei der Tourenplanung Möglichkeiten zur Nutzung sanitärer Einrichtungen zu berücksichtigen, da wegen der aktuellen Schließung vieler öffentlich zugänglicher Toiletten und Waschräume Handhygiene nur eingeschränkt möglich ist.

5.    Infektionsschutzmaßnahmen für Sammelunterkünfte

Für die Unterbringung in Sammelunterkünften sind möglichst kleine, feste Teams festzulegen, die auch zusammenarbeiten. Diesen Teams sind nach Möglichkeit eigene Gemeinschaftseinrichtungen (Sanitärräume, Küchen, Gemeinschaftsräume) zur Verfügung zu stellen, um zusätzliche Belastungen durch schichtweise Nutzung und notwendige Reinigung zwischen den Nutzungen durch die einzelnen Teams zu vermeiden. Grundsätzlich ist eine Einzelbelegung von Schlafräumen vorzusehen. Eine Mehrfachbelegung von Schlafräumen ist grundsätzlich nur für Partner bzw. enge Familienangehörige statthaft. Es sind zusätzliche Räume zur frühzeitigen Isolierung infizierter Personen vorzusehen. Unterkunftsräume sind regelmäßig und häufig zu lüften und zu reinigen. Für Küchen in der Unterkunft sind Geschirrspüler vorzusehen, da die Desinfektion des Geschirrs Temperaturen über 60°C erfordert. Ebenso sind Waschmaschinen zur Verfügung zu stellen oder ist ein regelmäßiger Wäschedienst zu organisieren.

6.    Homeoffice

Büroarbeiten sind nach Möglichkeit im Homeoffice auszuführen, insbesondere, wenn Büroräume von mehreren Personen mit zu geringen Schutzabständen genutzt werden müssten. Homeoffice kann auch einen Beitrag leisten, Beschäftigten zu ermöglichen, ihren Betreuungspflichten (z.B. Kinder oder pflegebedürftige Angehörige) nachzukommen. Auf der Themenseite der Initiative Neue Qualität der Arbeit (www.inqa.de) sind Empfehlungen für Arbeitgeber und Beschäftigte zur Nutzung des Homeoffice aufgelistet.

7.    Dienstreisen und Meetings

Dienstreisen und Präsenzveranstaltungen wie Besprechungen sollten auf das absolute Minimum reduziert und alternativ soweit wie möglich technische Alternativen wie Telefon- oder Videokonferenzen zur Verfügung gestellt werden. Sind Präsenzveranstaltungen unbedingt notwendig, muss ausreichender Abstand zwischen den Teilnehmern gegeben sein.

Besondere organisatorische Maßnahmen

 

8.     Sicherstellung ausreichender Schutzabstände

Die Nutzung von Verkehrswegen (u.a. Treppen, Türen, Aufzüge) ist so anzupassen, dass ausreichender Abstand eingehalten werden kann. Wo erfahrungsgemäß Personen- ansammlungen entstehen (Zeiterfassung, Kantine, Werkzeug- und Materialausgaben, Aufzüge etc.) sollen Schutzabstände der Stehflächen z.B. mit Klebeband markiert werden. Auch bei Zusammenarbeit mehrerer Beschäftigter, z.B. in der Montage, sollte der Mindestabstand zwischen Beschäftigten von 1,5 m gewährleistet sein. Wo dies technisch oder organisatorisch nicht gewährleistet ist, sind alternative Maßnahmen (Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen) zu treffen.

9.    Arbeitsmittel/Werkzeuge

Werkzeuge und Arbeitsmittel sind nach Möglichkeit personenbezogen zu verwenden. Wo das nicht möglich ist, ist eine regelmäßige Reinigung insbesondere vor der Übergabe an andere Personen vorzusehen. Andernfalls sind bei der Verwendung der Werkzeuge geeignete Schutzhandschuhe zu verwenden, sofern hierdurch nicht zusätzliche Gefahren (z. B. Erfassung durch rotierende Teile) entstehen. Dabei sind ebenfalls Tragzeitbe- grenzungen und die individuelle Disposition der Beschäftigten (z.B. Allergien) zu berücksichtigen.

10.  Arbeitszeit- und Pausengestaltung

Belegungsdichte von Arbeitsbereichen und gemeinsam genutzten Einrichtungen sind durch Maßnahmen zur zeitlichen Entzerrung (versetzte Arbeits- und Pausenzeiten, ggf. Schichtbetrieb) zu verringern.

Bei der Aufstellung von Schichtplänen ist zur weiteren Verringerung innerbetrieblicher Personenkontakte darauf zu achten, möglichst dieselben Personen zu gemeinsamen Schichten einzuteilen. Bei Beginn und Ende der Arbeitszeit ist durch geeignete organisatorische Maßnahmen zu vermeiden, dass es zu einem engen Zusammentreffen mehrerer Beschäftigter (z. B. bei Zeiterfassung, in Umkleideräumen, Waschräumen und Duschen etc.) kommt.

11.  Aufbewahrung und Reinigung von Arbeitsbekleidung und PSA

Besonders strikt ist auf die ausschließlich personenbezogene Benutzung jeglicher Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) und Arbeitsbekleidung zu achten. Die personenbezogene Aufbewahrung von Arbeitsbekleidung und PSA getrennt von der Alltagskleidung ist zu ermöglichen. Es ist sicherstellen, dass Arbeitsbekleidung regelmäßig gereinigt wird. Wenn ausgeschlossen ist, dass zusätzliche Infektionsrisiken und/oder Hygienemängel (z. B. durch Verschmutzung) entstehen und hierdurch zugleich innerbetriebliche Personenkontakte vermieden werden können, ist den Beschäftigten das An- und Ausziehen der Arbeitskleidung zuhause zu ermöglichen.

12.  Zutritt betriebsfremder Personen zu Arbeitsstätten und Betriebsgelände

Zutritt betriebsfremder Personen sind nach Möglichkeit auf ein Minimum zu beschränken. Kontaktdaten betriebsfremder Personen sowie Zeitpunkt des Betretens/Verlassens der Arbeitsstätte / des Betriebsgeländes sind möglichst zu dokumentieren. Betriebsfremde Personen müssen zusätzlich über die Maßnahmen informiert werden, die aktuell im Betrieb hinsichtlich des Infektionsschutzes vor SARS-CoV-2 gelten.

13.  Handlungsanweisungen für Verdachtsfälle

Es sind betriebliche Regelungen zur raschen Aufklärung von Verdachtsfällen auf eine COVID-19-Erkrankung zu treffen. Insbesondere Fieber, Husten und Atemnot können Anzeichen für eine Infektion mit dem Coronavirus sein. Hierzu ist im Betrieb eine möglichst kontaktlose Fiebermessung vorzusehen.

Beschäftigte mit entsprechenden Symptomen sind aufzufordern, das Betriebsgelände umgehend zu verlassen bzw. zuhause zu bleiben. Bis eine ärztliche Abklärung des Verdachts erfolgt ist, ist von Arbeitsunfähigkeit des Beschäftigten auszugehen. Die betroffenen Personen sollten sich umgehend zunächst telefonisch zur Abklärung an einen behandelnden Arzt oder das Gesundheitsamt wenden. Der Arbeitgeber sollte im betrieblichen Pandemieplan Regelungen treffen, um bei bestätigten Infektionen diejenigen Personen (Beschäftigte und wo möglich Kunden) zu ermitteln und zu informieren, bei denen durch Kontakt mit der infizierten Person ebenfalls ein Infektionsrisiko besteht.

14.  Psychische Belastungen durch Corona minimieren

Die Corona-Krise bedroht und verunsichert nicht nur Unternehmen, sondern erzeugt auch bei vielen Beschäftigten große Ängste. Weitere zu berücksichtigende Aspekte hinsichtlich psychischer Belastungen sind u.a. mögliche konflikthafte Auseinandersetzungen mit Kunden, langandauernde hohe Arbeitsintensität in systemrelevanten Branchen sowie Anforderungen des Social Distancing. Diese zusätzlichen psychischen Belastungen sollen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt und darauf basierend geeignete Maßnahmen ergriffen werden.

Besondere personenbezogene Maßnahmen

 

15.   Mund-Nase-Schutz und Persönliche Schutzausrüstung (PSA)

Bei unvermeidbarem Kontakt zu anderen Personen bzw. nicht einhaltbaren Schutzabständen sollte Mund-Nase-Bedeckungen in besonders gefährdeten Arbeits- bereichen PSA zur Verfügung gestellt und getragen werde.

16.  Unterweisung und aktive Kommunikation

Über die eingeleiteten Präventions- und Arbeitsschutzmaßnahmen ist eine umfassende Kommunikation im Betrieb sicherzustellen. Unterweisungen der Führungskräfte sorgen für Handlungssicherheit und sollten möglichst zentral laufen. Einheitliche Ansprechpartner sollten vorhanden und der Informationsfluss gesichert sein. Schutzmaßnahmen sind zu erklären und Hinweise verständlich (auch durch Hinweisschilder, Aushänge, Bodenmar- kierungen etc.) zu machen. Auf die Einhaltung der persönlichen und organisatorischen Hygieneregeln (Abstandsgebot, „Hust- und Niesetikette“, Handhygiene, PSA) ist hinzuweisen. Für Unterweisungen sind auch die Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hilfreich.

17.   Arbeitsmedizinische Vorsorge und Schutz besonders gefährdeter Personen

Arbeitsmedizinische Vorsorge ist den Beschäftigten zu ermöglichen, beziehungsweise anzubieten. Beschäftigte können sich individuell vom Betriebsarzt beraten lassen, auch zu besonderen Gefährdungen aufgrund einer Vorerkrankung oder einer individuellen Disposition. Ängste und psychische Belastungen müssen ebenfalls thematisiert werden können. Der Betriebsarzt / die Betriebsärztin kennt den Arbeitsplatz und schlägt dem Arbeitgeber geeignete Schutzmaßnahmen vor, wenn die normalen Arbeitsschutz- maßnahmen nicht ausreichen. Gegebenenfalls kann der Arzt / die Ärztin der betroffenen

Person auch einen Tätigkeitswechsel empfehlen. Der Arbeitgeber erfährt davon nur, wenn der/die Betreffende ausdrücklich einwilligt. Arbeitsmedizinische Vorsorge kann telefonisch erfolgen; einige Betriebsärzte / Betriebsärztinnen bieten eine Hotline für die Beschäftigten an.

III.         Umsetzung    und    Anpassung    des    gemeinsamen    SARS-CoV-2-Arbeitsschutz- standards

 

Es ist davon auszugehen, dass die Pandemie über einen längeren Zeitraum eine Herausforderung an den Infektionsschutz bei der Arbeit darstellt. Um diesen besonderen Herausforderungen gerecht zu werden und eine bundesweit und branchenübergreifend einheitliche Vorgehensweise zu ermöglichen, wird

  • das BMAS einen zeitlich befristeten Beraterkreis „Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz zur Prävention von SARS-CoV-2“ einrichten, um zeitnah und koordiniert auf die weitere Entwicklung der Pandemie reagieren und ggf. notwendige Anpassungen am vorliegenden Arbeitsschutzstandard vornehmen zu können. Mitglieder sollen Vertreter/innen von BMAS und Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), Robert-Koch Institut (RKI), je zwei Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber- verbände (BDA), von Unfallversicherungsträgern (UVT), Ländern sowie Sachverständige
  • der vorliegende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard bei Bedarfs durch die

Unfallversicherungsträger sowie gegebenenfalls durch die Aufsichtsbehörden der Länder branchenspezifisch konkretisiert und ergänzt.

  • die Bundesregierung den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard veröffentlichen und

auf die branchenspezifischen Konkretisierungen und Ergänzungen verweisen. Sie bittet BAuA, BDA, DGB, DGUV und die Arbeitsschutzverwaltungen der Länder ihre Netzwerke zur Kommunikation ebenso zu nutzen. Die beschriebenen Maßnahmen sind ein Beitrag dazu, eine flache Kurve von (Neu-)Infektionen sicherzustellen. Die von Bund, Ländern sowie Unfallversicherungen getragene Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA) wird die Verbreitung und Anwendung des SARS-CoV-2- Arbeitsschutzstandards und dessen weitere branchenspezifischen Konkretisierungen in die betriebliche Arbeitswelt ebenfalls unterstützen.

UVH-Rundschreiben vom 17.04.2020

Konkretisierung Bund-Länder-Beschluss

Aktuelle Verordnungen des Landes NRW

Das Landeskabinett hat gestern weitere Maßnahmen zum Umgang mit der Coronavirus-Pandemie beschlossen. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die Änderung der Coronaschutzverordnung unterschrieben, die ab dem 20. April in Kraft tritt.

Mit der neuen Coronaschutzverordnung (Anlage) werden nun die Maßnahmen umgesetzt, die die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundeskanzlerin am Mittwoch vereinbart haben.

Insbesondere für den Handel ergeben sich Änderungen. So dürfen ab dem 20. April 2020 zusätzlich zu den bereits bekannten Handelseinrichtungen alle Buchhandlungen, Tierbedarfsmärkte, Bau- und Gartenbaumärkte einschließlich vergleichbaren Fachmärkten (z.B. Floristen, Sanitär-, Eisenwaren-, Malereibedarfs-, Bodenbelags- oder Baustoffgeschäfte) öffnen. Auch Einrichtungshäuser, Babyfachmärkte und Verkaufsstellen des Kraftfahrzeug- und des Fahrradhandels können wieder geöffnet werden.

Außerdem dürfen grundsätzlich alle Handelseinrichtungen dann betrieben werden, wenn die reguläre Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW 800 Quadratmeter nicht übersteigt. Dabei sind alle Einrichtungen verpflichtet, Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Eintritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen zu treffen.

Auf Grundlage der Beschlüsse der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten plant das Ministerium für Schule und Bildung eine vorsichtige und gestufte Wiederaufnahme des Schulbetriebs. Am 20. April sollen in Nordrhein-Westfalen zunächst die weiterführenden Schulen wieder öffnen, vorerst jedoch nur, damit Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schulträger die Wiederaufnahme des Schulbetriebs vorbereiten können. Ab Donnerstag, den 23. April 2020, können dann auf freiwilliger Basis die ersten Schülerinnen und Schüler, die in diesem Schuljahr Abschlussprüfungen ablegen zur Vorbereitung auf ihre Prüfungen wieder in die Schulen. Sollte die Entwicklung der Infektionsraten es zulassen, dann sollen die Schulen schrittweise ab dem 4. Mai 2020 geöffnet werden – zunächst für die Schülerinnen der Jahrgangsstufe 4 der Grundschulen, um diese Kinder so gut wie möglich auf den im Sommer bevorstehenden Wechsel auf die weiterführenden Schulen vorzubereiten. Diese erste Öffnung der Schulen ist nur unter Einhaltung strenger Vorgaben zum Hygiene- und Infektionsschutz möglich. Neben Vorgaben zu Hygieneplänen werden den Schulen in Kürze speziell entwickelte Handlungsempfehlungen zur schulischen Hygiene unter Pandemiebedingungen übermittelt. Die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte und aller in Schule Beschäftigten hat für die Landesregierung oberste Priorität.

Die geänderte Coronaschutzverordnung gilt für den Zeitraum vom 20. April bis zunächst zum 3. Mai 2020. Ende April werden die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und die Kanzlerin zu einem nächsten Gespräch zusammenkommen, um über weitere Schritte zu beraten.

Auf folgende Punkte weist das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW ergänzend hin:

Bei den Dienstleistungen sind medizinisch erforderliche Leistungen auch bei solchen Handwerks- und Dienstleistungen zulässig, die ansonsten aufgrund einer Unterschreitung der 1,5-m Abstandgrenze (noch) unzulässig sind. Dies gilt z.B. für auch für eine notwendige Friseurdienstleistung für die Pflege von medizinisch erforderlichem Haar(teil)ersatz und ist für die Betroffenen von großer Bedeutung. (bisher schon zulässig nach § 7 Abs. 3 Ziff. 1 CoronaSchVO, künftig nach § 7 Abs. 3 Ziff. 2 CoronaSchVO n.F.)

  • Die 800 qm-Grenze für Einzelhandelsgeschäfte (Flächenberechnung gemäß Einzelhandelserlass NRW) wird in NRW strikt angewendet. Das heißt es besteht insbesondere keine Möglichkeit, die Grenze durch eine provisorische Verkleinerung der Verkaufsfläche zu unterschreiten und so eine eigentlich unzulässige Öffnung einer Verkaufsstelle zu ermöglichen. Dies entspricht der Zielsetzung der Regelung, hohe Kundenfrequenzen vor allem in Innenstädten zu vermeiden, die gerade durch die nicht aus anderen Gründen privilegierten Geschäfte des großflächigen Einzelhandels zusätzlich ausgelöst würden.
  • Sowohl in den Verkaufsstellen mit privilegierten Sortimenten (§ 5 Abs. 1 Ziff. 1 bis 8 CoronaSchVO n.F.) die unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche öffnen dürfen, als auch in den Verkaufsstellen < 800 qm kommt der strengen Einhaltung der Infektionsschutz-, Hygiene- und Abstandsregelungen (§ 5 Abs. 4 CoronaSchVO n.F.) eine große Bedeutung zu. Ist diese nicht gewährleistet, kann die zuständige Behörde Verkaufsstellen auch durch Einzelanordnung schließen. Die Beachtung der Regelung ist vor allem aber auch für künftige Entscheidungen über eine weitere „Normalisierung“ des Geschäftslebens wichtig. Nur wenn es gelingt, die aktuellen Öffnungen infektionsschutzgerecht umzusetzen, besteht hier Spielraum für weitere Maßnahme in der Zukunft. Kundinnen, Kunden und Geschäftsinhaber haben hier also eine gemeinsame Verantwortung!

Da in Einkaufszentren nach dem Modell der sog. „Shopping-Malls“ in der Regel vor allem viele kleine Verkaufsstellen < 800 qm zu finden sind, werden diese künftig vermutlich wieder verstärkt aufgesucht werden. Aus Gründen der Gleichbehandlung der Geschäftsinhaber < 800 qm bleibt dies in NRW bis auf weiteres zulässig. Allerdings ist hier von den Verantwortlichen streng auf die Umsetzung der entsprechenden Regelungen zu Hygiene- und Abstandsregelungen und zum Verzehrverbot zu achten, auf die § 10 CoronaSchVO n.F. nunmehr ausdrücklich hinweist. Die zuständigen Behörden werden genau beobachten, ob es in diesen Einkaufszentren zu Kundenströmen und vor allem zu einem Kundenverhalten auf den Allgemeinflächen kommt, die aus Gründen des Infektionsschutzes nicht hingenommen werden können. In diesem Fall besteht sowohl die Möglichkeit einzelner Untersagungen durch die Behörden vor Ort wie auch einer Anpassung der landesweiten Regelung. Hier trifft daher die Betreiber eine besondere Verantwortung sowohl für den Fortbestand der angeschlossenen Verkaufsstellen als auch als mögliche „Blaupause“ für künftige Entscheidungen zur infektionsschutzgerechten Umsetzbarkeit weiterer Öffnungen im Einzelhandel. Alle Verordnungen und Anlagen finden Sie im Internet unter: https://www.mags.nrw/erlasse-des-nrw-gesundheitsministeriums-zur-bekaempfung-der-corona-pandemie

Downloadlink Coronaschutzverordnung:

https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/coronaschvo_16.04.2020.pdf

Downloadlink Coronabetreuungsverordnung:

https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/coronabetrvo_16.04.2020.pdf

Anlage 1 zur CoronaBetrVO:

https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/anlage_1_zur_coronabetrvo_vom_16.04.2020.pdf

Anlage 2 zur CoronaBetrVO:

https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/anlage_2_zur_coronabetrvo_vom_16.04.2020.pdf

UVH-Rundschreiben 68/2020 – Corona-Update 48 (Stand 14.4.2020) – Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (CoronaEinreiseVO)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Landesregierung NRW hat am 9. April 2020 die o. g. Verordnung (Anlage) erlassen, die bei Einreisen nach Deutschland eine Quarantäne festlegt. Ausnahmen gelten z. B. für Berufspendler oder Saisonkräfte.

Mit der Verordnung wird eine Absprache zwischen Bund und Ländern im Einklang mit dem Beschluss der Bundesregierung vom 6. April 2020 umgesetzt. Das Bundeskabinett hatte entschieden, dass nicht notwendige Reisen zu vermeiden sind, also Einreisen nach Deutschland durch nicht in Deutschland wohnhafte Personen nur aus triftigen Gründen erfolgen sollen. Bei in Deutschland wohnhaften Personen soll nach der Einreise ein ausreichender Infektionsschutz gewährleistet werden. Alle Bundesländer – so auch Nordrhein-Westfalen – erlassen vor diesem Hintergrund Verordnungen zum Ein- und Rückreiseverkehr.

Wesentliche Inhalte der Verordnung:

Die Verordnung legt grundsätzlich fest (§ 1), dass Personen, die mehr als 72 Stunden im Ausland waren und dann nach Deutschland einreisen, sich auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere Unterkunft begeben müssen und diese 14 Tage nicht verlassen dürfen. Sie müssen sich beim Gesundheitsamt ihres Kreises bzw. ihrer kreisfreien Stadt melden.

Abweichend davon sind Ausnahmen vorgesehen (§ 2 Abs. 1), die das grenzüberschreitende Zusammenleben aufrechterhalten und die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens gewährleisten. Für die Wirtschaft sind insbesondere die folgenden Ausnahmen wichtig:

  • Nr. 1: Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren
  • Nr. 2: Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung
    a) der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens
    zwingend notwendig ist (Hinweis: Die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn oder Arbeitgeber zu prüfen und zu bescheinigen.)
  • Nr. 3: Personen, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Luft-, Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben
  • Nr. 4: Personen, die täglich oder für bis zu 5 Tage durch ihren Beruf oder ihre Ausbildung veranlasst in das Bundesgebiet einreisen oder nach entsprechendem Aufenthalt im Ausland in das Bundesgebiet zurückkehren

Die Ausnahmen nach Abs. 1 gelten, ohne dass es einer von einer Behörde erteilten Ausnahmegenehmigung bedarf.

Weitere Ausnahmen und Befreiungen können im Einzelfall zugelassen werden (§ 2 Abs. 2). Zuständig dafür ist das Ordnungsamt der Stadt oder Gemeinde. Außerdem kann es Personen, die nach ihrer Einreise negativ auf Corona getestet sind, von der Pflicht zum 14-tägigen Verbleib an ihrem Aufenthaltsort befreien (§ 2 Abs. 8).

Eine weitere Ausnahme gilt gem. § 2 Abs. 3 unter besonderen Bedingungen für Saisonkräfte: § 1 gilt nicht für Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen (Saisonarbeitskräfte), wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die der Verpflichtung nach § 1 Abs. 1, den Aufenthaltsort nicht zu verlassen, vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist. Der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörde an und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen nach Satz 1.

Die Ausnahmen gelten gemäß § 2 Abs. 6 nur, soweit die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen.

Für einen durch die Verpflichtung nach § 1 Absatz 1, den Aufenthaltsort nicht zu verlassen, erlittenen Verdienstausfall gilt § 56 des Infektionsschutzgesetzes entsprechend (§ 2 Abs. 9).

Die Verordnung trat am 10. April, 00:00 Uhr in Kraft und tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.

Eine FAQ-Übersicht zu der Corona-Einreise-Verordnung steht unter folgendem Link zur Verfügung:
https://www.land.nrw/de/wichtige-fragen-und-antworten-zum-corona-virus#ef504a21.

UVH-Rundschreiben vom 30.3.2020

Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Kraft getreten
Wir hatten Sie bereits über das vom Bundestag am 23. März 2020 beschlossene Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite unterrichtet. Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf nunmehr am 27. März 2020 zugestimmt. Das Gesetz ist am 30. März 2020 in Kraft getreten.
Wie schon berichtet enthält das Gesetz vielfältige Anpassungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Dazu zählt auch eine Änderung von § 56 IfSG, der Entschädigungsfragen regelt.
Nach § 56 Abs. 1a IfSG neu können Eltern eine Entschädigung enthalten, soweit sie wegen der notwendigen Kinderbetreuung während einer Pandemie Verdienstausfälle erleiden.
Voraussetzung für die Entschädigung der Arbeitnehmer ist, dass die Betreuung durch die Eltern notwendig und der Verdienstausfall nicht vermeidbar ist – etwa durch den Abbau von Überstunden. Auch Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen dem Entschädigungsanspruch vor.
Der Verdienstausfall von Erwerbstätigen wird nach § 56 Abs. 1a IfSG über einen Zeitraum von bis zu 6 Wochen ausgeglichen, wenn diese wegen der Schließung von Schulen und Kindertagesstätten die Betreuung ihrer Kinder unter 12 Jahren übernehmen müssen und deswegen nicht arbeiten können. Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016,00 Euro begrenzt. Die Auszahlung des in der Höhe begrenzten Verdienstausfalls ist zunächst vom Arbeitgeber an die Beschäftigten vorzuleisten. Der Arbeitgeber kann anschließend bei den zuständigen Behörden die Erstattung der ausgezahlten Beträge beantragen. In Nordrhein-Westfalen sind die Landschaftsverbände Rheinland in Köln bzw. Westfalen-Lippe in Münster zuständig.
§ 56 Abs. 1a IfSG lautet:
„(1a) Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt und müssen erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und erleiden sie dadurch einen Verdienstausfall, erhalten sie eine Entschädigung in Geld. Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu.“
Die Vorschrift gilt zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2020.
Bitte beachten Sie auch die Ausarbeitung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu den für Fragen der Arbeitsbeziehung relevanten Regelungen des Infektionsschutzgesetzes, in denen auch die Neuregelung des § 56 Abs. 1a IfSG erläutert wird. Ferner werden hier auch die die Ausführungen zu den Entschädigungsansprüchen bei Betriebsschließungen erläutert.

UVH-Rundschreiben vom 26.3.2020

Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen – Entschädigungsleistungen infolge des Wegfalls der Kinderbetreuung

Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen – siehe Anlage 1.

Das zustimmungspflichtige Gesetz soll bereits am Freitag, 27.03.2020, im Bundesrat behandelt werden und am 30. März 2020 in Kraft treten.

Mit der Neuregelung des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (Artikel 1 Nr. 7 ff. des Entwurfs) soll der Verdienstausfall von Erwerbstätigen über einen Zeitraum von maximal 6 Wochen ausgeglichen werden, wenn diese wegen der Schließung von Schulen und Kitas die Betreuung ihrer Kinder unter 12 Jahren übernehmen müssen und daher nicht mehr arbeiten können.

Das Bundesarbeitsministerium hat dazu einen Informationsvermerk veröffentlicht – siehe Anlage 3.

Sollte es in den Beratungen im Bundesrat noch zu Änderungen kommen, werden wir Sie an dieser Stelle unverzüglich informieren.

Anlage_3_Info+BMAS_Vorrang+Urlaubsanspruch

Anlage_1_Entwurf_Änderung_IfSG

Straf- und Bußgeldkatalog zur Umsetzung des Kontaktverbots

auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes von der Landesregierung NRW veröffentlicht.

 

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den Straf- und Bußgeldkatalog zur Umsetzung des Kontaktverbotes veröffentlicht. Es drohen teils hohe Bußgelder, teilweise werden sogar Straftatbestände durch Verstöße erfüllt.

Innenminister Herbert Reul äußerte hierzu: „Das sind harte Strafen. Aber wer nicht hören will, muss eben zahlen oder wird aus dem Verkehr gezogen. Es geht hier schließlich nicht um eine Kleinigkeit, sondern um die Gesundheit und das Leben von Millionen Menschen. Die Ordnungsämter und die Polizei werden die Maßnahmen mit Augenmaß, aber mit aller notwendigen Härte durchsetzen.“

In § 7 „Handwerk und Dienstleistungsgewerbe“ heißt es hierzu konkret:

(1) Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen, soweit in den folgenden Absätzen nichts Anderes bestimmt ist.

(2) Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, orthopädischen Schuhmachern und anderen Handwerkern mit Geschäftslokal ist dort der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen verbundenen Waren untersagt; ausgenommen ist notwendiges Zubehör. In den Geschäftslokalen sind die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu treffen.

(3) Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons), sind untersagt. Therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, bleiben gestattet, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Attest nachgewiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden. Das gleiche gilt für gesundheitsorientierte Handwerksleistungen (Hörgeräteakustiker, Optiker, orthopädischen Schuhmacher etc.), die zur Versorgung der betreffenden Person dringend geboten sind.

Verstöße werden wie folgt geahndet:

Verstoß gegen das Verkaufsverbot:

Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. 2.000 Euro

Nichtbeachtung der normierten Sicherheitsvorkehrungen:

Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. 1.000 Euro

Erbringung der dort genannten Dienst-/ Handwerksleistungen:

Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. 2.000 Euro

Leistungserbringung ohne Nachweis der medizinischen Notwendigkeit bzw. Leistungserbringung ohne Schutzmaßnahmen:

Person, die die Dienst-oder Handwerksleistung erbringt 1.000 Euro

Die Sätze gelten für einen Erstverstoß. In besonders schweren Fällen werden sie verdoppelt. Bei Wiederholungsfällen können bis zu 25.000 Euro Bußgeld verhangen werden.

Den gesamten Straf- und Bußgeldkatalog finden Sie hier:

https://polizei.nrw/artikel/straf-und-bussgeldkatalog-zur-umsetzung-des-kontaktverbots?fbclid=IwAR3cj18JHRKn-tgQvxsl85ind9UlAmQ2H-pQquhbZhnMYj41PFqCaY5Qwvs

NRW-Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierung

In Umsetzung der gestern nachmittag von der Bundeskanzlerin bekanntgegebenen Maßnahmen im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus hat das Land NRW noch gestern Abend die nachfolgende Verordnung erlassen:

2020-03-22_coronaschvo_nrw

Stadt Düsseldorf informiert Betriebe bei ordnungsrechtlicher Schließung

Grundsätzlich macht sich das Ordnungsamt Düsseldorf die Entscheidung, ob ein Betrieb geschlossen werden muss, nicht einfach. Die derzeitige Erlasslage ist tatsächlich auslegungsfähig, da gerade bei Handwerksberufen die Abgrenzung häufig schwierig ist. In vielen Fällen ist in der handwerklichen Tätigkeit auch immer ein Teil Dienstleistung enthalten und das lässt sich nicht einfach trennen.

Im Zweifel soll nach dem Schutzzweck des Infektionsschutzgesetzes entschieden werden, wonach Infektionsketten unterbrochen werden sollen und das erzielt man am ehesten mit den Tätigkeiten, bei denen kein Körperkontakt, keine körperliche Nähe und auch keine Personenansammlungen erfolgen. Zurzeit wird daran gearbeitet, eine möglichst einheitliche Richtschnur für das Handeln der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu erstellen.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat für potentiell betroffene Düsseldorfer Betriebe folgende Kontaktmöglichkeiten eingerichtet:

Telefon: (0211) 89-93226

E-Mail: veranstaltung-corona@duesseldorf

Das Team des Ordnungsamtes möchte Ihnen gerne hier soweit wie möglich Hilfestellung geben. Bitte machen Sie davon Gebrauch!

Landeshauptstadt Düsseldorf hat weitere Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus am 18.03.2020 verfügt

Es gibt weitere für das Stadtgebiet gültige aktuelle Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Dazu gehören: Eingeschränkter Bürgerservice für dringende Angelegenheiten – Entfall der Parkgebühren – Notbetreuung von Kindern – Notschlafstellen und weitere Einrichtungen für Obdachlose- Unterstützung für Senioren und Hilfsbedürftige. Eine weitere Allgemeinverfügung nach dem Infektionsschutzgesetz hat unter anderem folgende Auswirkungen: Schließung weiterer Einrichtungen wie Gaststätten, Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und Cafés – Einstellung von Freizeitangeboten einschließlich Reisebusreisen – Beschränkungen für Restaurants und Speisegaststätten – Schließung von Spiel- und Bolzplätzen – Untersagung jeglichen Sportbetriebs und Zusammenkünfte in Vereinen und Freizeiteinrichtungen – Öffnungen an Sonn- und Feiertagen für bestimmte Arten von Geschäften – keine Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken und weiteres. Die Verfügung im Wortlaut lesen Sie hier: Allgemeinverfuegung_weitere_Kontaktreduzierung