UVH-Rundschreiben vom 30.3.2020

Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Kraft getreten
Wir hatten Sie bereits über das vom Bundestag am 23. März 2020 beschlossene Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite unterrichtet. Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf nunmehr am 27. März 2020 zugestimmt. Das Gesetz ist am 30. März 2020 in Kraft getreten.
Wie schon berichtet enthält das Gesetz vielfältige Anpassungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Dazu zählt auch eine Änderung von § 56 IfSG, der Entschädigungsfragen regelt.
Nach § 56 Abs. 1a IfSG neu können Eltern eine Entschädigung enthalten, soweit sie wegen der notwendigen Kinderbetreuung während einer Pandemie Verdienstausfälle erleiden.
Voraussetzung für die Entschädigung der Arbeitnehmer ist, dass die Betreuung durch die Eltern notwendig und der Verdienstausfall nicht vermeidbar ist – etwa durch den Abbau von Überstunden. Auch Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen dem Entschädigungsanspruch vor.
Der Verdienstausfall von Erwerbstätigen wird nach § 56 Abs. 1a IfSG über einen Zeitraum von bis zu 6 Wochen ausgeglichen, wenn diese wegen der Schließung von Schulen und Kindertagesstätten die Betreuung ihrer Kinder unter 12 Jahren übernehmen müssen und deswegen nicht arbeiten können. Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016,00 Euro begrenzt. Die Auszahlung des in der Höhe begrenzten Verdienstausfalls ist zunächst vom Arbeitgeber an die Beschäftigten vorzuleisten. Der Arbeitgeber kann anschließend bei den zuständigen Behörden die Erstattung der ausgezahlten Beträge beantragen. In Nordrhein-Westfalen sind die Landschaftsverbände Rheinland in Köln bzw. Westfalen-Lippe in Münster zuständig.
§ 56 Abs. 1a IfSG lautet:
„(1a) Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt und müssen erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und erleiden sie dadurch einen Verdienstausfall, erhalten sie eine Entschädigung in Geld. Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu.“
Die Vorschrift gilt zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2020.
Bitte beachten Sie auch die Ausarbeitung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu den für Fragen der Arbeitsbeziehung relevanten Regelungen des Infektionsschutzgesetzes, in denen auch die Neuregelung des § 56 Abs. 1a IfSG erläutert wird. Ferner werden hier auch die die Ausführungen zu den Entschädigungsansprüchen bei Betriebsschließungen erläutert.

UVH-Rundschreiben vom 26.3.2020

Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen – Entschädigungsleistungen infolge des Wegfalls der Kinderbetreuung

Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen – siehe Anlage 1.

Das zustimmungspflichtige Gesetz soll bereits am Freitag, 27.03.2020, im Bundesrat behandelt werden und am 30. März 2020 in Kraft treten.

Mit der Neuregelung des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (Artikel 1 Nr. 7 ff. des Entwurfs) soll der Verdienstausfall von Erwerbstätigen über einen Zeitraum von maximal 6 Wochen ausgeglichen werden, wenn diese wegen der Schließung von Schulen und Kitas die Betreuung ihrer Kinder unter 12 Jahren übernehmen müssen und daher nicht mehr arbeiten können.

Das Bundesarbeitsministerium hat dazu einen Informationsvermerk veröffentlicht – siehe Anlage 3.

Sollte es in den Beratungen im Bundesrat noch zu Änderungen kommen, werden wir Sie an dieser Stelle unverzüglich informieren.

Anlage_3_Info+BMAS_Vorrang+Urlaubsanspruch

Anlage_1_Entwurf_Änderung_IfSG

Straf- und Bußgeldkatalog zur Umsetzung des Kontaktverbots

auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes von der Landesregierung NRW veröffentlicht.

 

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den Straf- und Bußgeldkatalog zur Umsetzung des Kontaktverbotes veröffentlicht. Es drohen teils hohe Bußgelder, teilweise werden sogar Straftatbestände durch Verstöße erfüllt.

Innenminister Herbert Reul äußerte hierzu: „Das sind harte Strafen. Aber wer nicht hören will, muss eben zahlen oder wird aus dem Verkehr gezogen. Es geht hier schließlich nicht um eine Kleinigkeit, sondern um die Gesundheit und das Leben von Millionen Menschen. Die Ordnungsämter und die Polizei werden die Maßnahmen mit Augenmaß, aber mit aller notwendigen Härte durchsetzen.“

In § 7 „Handwerk und Dienstleistungsgewerbe“ heißt es hierzu konkret:

(1) Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen, soweit in den folgenden Absätzen nichts Anderes bestimmt ist.

(2) Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, orthopädischen Schuhmachern und anderen Handwerkern mit Geschäftslokal ist dort der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen verbundenen Waren untersagt; ausgenommen ist notwendiges Zubehör. In den Geschäftslokalen sind die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu treffen.

(3) Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons), sind untersagt. Therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, bleiben gestattet, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Attest nachgewiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden. Das gleiche gilt für gesundheitsorientierte Handwerksleistungen (Hörgeräteakustiker, Optiker, orthopädischen Schuhmacher etc.), die zur Versorgung der betreffenden Person dringend geboten sind.

Verstöße werden wie folgt geahndet:

Verstoß gegen das Verkaufsverbot:

Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. 2.000 Euro

Nichtbeachtung der normierten Sicherheitsvorkehrungen:

Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. 1.000 Euro

Erbringung der dort genannten Dienst-/ Handwerksleistungen:

Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. 2.000 Euro

Leistungserbringung ohne Nachweis der medizinischen Notwendigkeit bzw. Leistungserbringung ohne Schutzmaßnahmen:

Person, die die Dienst-oder Handwerksleistung erbringt 1.000 Euro

Die Sätze gelten für einen Erstverstoß. In besonders schweren Fällen werden sie verdoppelt. Bei Wiederholungsfällen können bis zu 25.000 Euro Bußgeld verhangen werden.

Den gesamten Straf- und Bußgeldkatalog finden Sie hier:

https://polizei.nrw/artikel/straf-und-bussgeldkatalog-zur-umsetzung-des-kontaktverbots?fbclid=IwAR3cj18JHRKn-tgQvxsl85ind9UlAmQ2H-pQquhbZhnMYj41PFqCaY5Qwvs

NRW-Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierung

In Umsetzung der gestern nachmittag von der Bundeskanzlerin bekanntgegebenen Maßnahmen im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus hat das Land NRW noch gestern Abend die nachfolgende Verordnung erlassen:

2020-03-22_coronaschvo_nrw

Stadt Düsseldorf informiert Betriebe bei ordnungsrechtlicher Schließung

Grundsätzlich macht sich das Ordnungsamt Düsseldorf die Entscheidung, ob ein Betrieb geschlossen werden muss, nicht einfach. Die derzeitige Erlasslage ist tatsächlich auslegungsfähig, da gerade bei Handwerksberufen die Abgrenzung häufig schwierig ist. In vielen Fällen ist in der handwerklichen Tätigkeit auch immer ein Teil Dienstleistung enthalten und das lässt sich nicht einfach trennen.

Im Zweifel soll nach dem Schutzzweck des Infektionsschutzgesetzes entschieden werden, wonach Infektionsketten unterbrochen werden sollen und das erzielt man am ehesten mit den Tätigkeiten, bei denen kein Körperkontakt, keine körperliche Nähe und auch keine Personenansammlungen erfolgen. Zurzeit wird daran gearbeitet, eine möglichst einheitliche Richtschnur für das Handeln der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu erstellen.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat für potentiell betroffene Düsseldorfer Betriebe folgende Kontaktmöglichkeiten eingerichtet:

Telefon: (0211) 89-93226

E-Mail: veranstaltung-corona@duesseldorf

Das Team des Ordnungsamtes möchte Ihnen gerne hier soweit wie möglich Hilfestellung geben. Bitte machen Sie davon Gebrauch!

Landeshauptstadt Düsseldorf hat weitere Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus am 18.03.2020 verfügt

Es gibt weitere für das Stadtgebiet gültige aktuelle Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Dazu gehören: Eingeschränkter Bürgerservice für dringende Angelegenheiten – Entfall der Parkgebühren – Notbetreuung von Kindern – Notschlafstellen und weitere Einrichtungen für Obdachlose- Unterstützung für Senioren und Hilfsbedürftige. Eine weitere Allgemeinverfügung nach dem Infektionsschutzgesetz hat unter anderem folgende Auswirkungen: Schließung weiterer Einrichtungen wie Gaststätten, Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und Cafés – Einstellung von Freizeitangeboten einschließlich Reisebusreisen – Beschränkungen für Restaurants und Speisegaststätten – Schließung von Spiel- und Bolzplätzen – Untersagung jeglichen Sportbetriebs und Zusammenkünfte in Vereinen und Freizeiteinrichtungen – Öffnungen an Sonn- und Feiertagen für bestimmte Arten von Geschäften – keine Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken und weiteres. Die Verfügung im Wortlaut lesen Sie hier: Allgemeinverfuegung_weitere_Kontaktreduzierung