UVH-Rundschreiben 129/2020 – Corona-Update 102 (Stand 20.8.2020) –  Verbesserungen bei der Abrechnung der NRW-Soforthilfe

                                                             

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Rundschreiben 122/2020 vom 15. Juli 2020 hatten wir Sie zuletzt über die Corona-Soforthilfen NRW und den Stopp des Rückmeldeverfahrens durch das Land NRW informiert. Gestern hat NRW-Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart zum aktuellen Stand des Rückmeldeverfahrens informiert und spürbare Nachbesserungen vorgestellt, für die sich das Land gegenüber dem Bund erfolgreich eingesetzt hat. Die Verbesserungen betreffen unter anderem Personalkosten, Stundungen und die Anrechnung zeitversetzter Zahlungseingänge.

Folgende Verbesserungen wurden erzielt:

  • Personalkosten sind von den Einnahmen absetzbar: Der Bund sah die Personalkosten mit dem Kurzarbeitergeld ausreichend abgedeckt. Durch die Lockerungen konnten viele Betriebe aber im Mai und Juni wieder öffnen. Dadurch ergaben sich in der Abrechnung Liquiditätsüberschüsse, da zwar Umsätze erzielt wurden, Personalkosten aber nicht berücksichtigt werden konnten. Künftig werden daher die Einnahmen um solche Personalkosten bereinigt, die zur Erzielung dieser Einnahmen notwendig waren und die nicht durch andere Maßnahmen (etwa das Kurzarbeitergeld) gedeckt wurden.
  • Gestundete Zahlungen, wie beispielsweise Miet-, Pacht- oder Leasingraten, die innerhalb des Förderzeitraums angefallen wären, können nun ebenfalls angerechnet werden. Damit werden Unternehmen nicht benachteiligt, die sich in eigener Initiative um Zahlungsstundungen bemüht haben.
  • Mehr Flexibilität beim Zuflussprinzip: Bisher wurden alle tatsächlichen Zahlungseingänge im Förderzeitraum berücksichtigt, auch wenn ihnen eine Leistung vorausging, die vor der Corona-Zeit erbracht wurde. Dadurch wurden viele Unternehmen, z.B. im Messebau, die auf Rechnung und mit Zahlungszielen arbeiten, benachteiligt. Die Unternehmen erhalten nun die Option, bei Einnahmen innerhalb des Förderzeitraums auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung abzustellen.
  • Hohe einmalige Zahlungseingänge im Förderzeitraum, die sich auf ein ganzes, zurückliegendes Jahr beziehen, können nun anteilig angesetzt werden. Das betrifft etwa GEMA-Zahlungen für Künstler oder Zahlungen der VG-Wort für Journalisten.

Der Minister hat zugleich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass, wie im bisherigen Verfahren auch kommuniziert, Abrechnungen weiterhin erforderlich bleiben und je nach Ergebnis der Abrechnung durchaus auch Rückzahlungen vorgenommen werden müssen.

Das Rückmeldeverfahren wird noch vor den Herbstferien wieder aufgenommen. Alle Empfänger der Soforthilfe werden angeschrieben. Die Rückmelde-Frist wurde einheitlich auf den 30. November 2020 verlängert. Eventuelle Rückzahlungen auf das in der E-Mail angegebene Konto der zuständigen Bezirksregierung müssen bis zum 31. März 2021 erfolgen. Auch jene, die bereits vor dem Stopp eine Abrechnung bzw. Rückzahlung vorgenommen hatten, werden von den neuen Bedingungen erfasst.

Wir werden Sie selbstverständlich über den Neustart des Abrechnungsverfahrens informieren. Informationen zum Rückzahlungsverfahren finden Sie im weiteren Verlauf auch unter: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020-rueckmeldeverfahren

Fragen zum Verfahren können an die Mitarbeiter der Hotline unter 0211-7956 4995 gestellt werden.

Aus Sicht des Unternehmerverbandes Handwerk NRW (UVH) hat die Landesregierung die Hinweise aus Ihren Reihen zu Problemen im Abrechnungsverfahren, die insbesondere die Aspekte Personalkosten und gestundete Zahlungen betrafen, aufgegriffen. Damit kann den unterschiedlichen Problemlagen der Betriebe besser Rechnung getragen werden. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie die entsprechenden Verfahren weiter beobachten und uns evtl. wieder auftretende Probleme zeitnah mitteilen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Wackers

Hauptgeschäftsführer

Unternehmerverband Handwerk NRW e.V.

Landesvereinigung der Fachverbände des Handwerks

Georg-Schulhoff-Platz 1

40221 Düsseldorf

Telefon: 02 11 / 30 06 52-13
02 11 / 30 82 36
Telefax: 02 11 / 39 75 88
E-Mail:  wackers@uvh-nrw.de
Internet: www.uvh-nrw.de

Richtlinien des Landes zur Gewährung von Überbrückungshilfe für kleine und
mittelständische Unternehmen („Überbrückungshilfe NRW“)
Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Inhalt:
1. Zweck der Überbrückungshilfe
2. Definitionen
3. Antragsberechtigung
4. Förderfähige Kosten
5. Höhe, Auszahlung und Verwendung der Überbrückungshilfe
6. Antragstellung
7. Verfahren bei Antragstellung und nach Abschluss der Förderung
8. Prüfung des Antrags und der Schlussabrechnung durch die Bewilligungsstellen
9. Verhältnis zu anderen Hilfen
10. Sonstige Regelungen
11. Subventionserhebliche Tatsachen
12. Steuerrechtliche Hinweise

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Soforthilfen für Unternehmen – Antragsverfahren läuft

Bundes- und Landesregierung NRW haben umfangreiche Unterstützungsprogramme für Unternehmen entwickelt, um Liquiditätsprobleme abzumildern

Auf der Internet-Seite https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020  ist das Online-Formular verfügbar, mit dem die Soforthilfen beantragt werden können.

Für eine Erstberatung zur Beantragung dieser Soforthilfe stehen exklusiv unseren Innungsmitgliedern die Mitarbeiter der Kreishandwerkerschaft Düsseldorf

unter der Hotline (0211) 36 70 731 zur Verfügung.

Bitte haben Sie Verständnis, dass aufgrund der möglicherweise zahlreichen Anfragen Ihre Anrufe nicht immer sofort entgegengenommen werden können.

Auch die Handwerkskammer Düsseldorf hat unter (0211) 87 95 555 eine Hotline eingerichtet, die Sie selbstverständlich nutzen können.

Sie haben Fragen?                             

VOR der Antragstellung: Hilfe erhalten Sie bei den meisten Wirtschaftsförderungsämtern bzw. -gesellschaften der Städte und Kreise. Mitglieder der Kammern können dabei auch die Hilfe ihrer IHK oder HWK in Anspruch nehmen. Beratung leisten zudem die Kammern für die freien Berufe.

NACH der Antragstellung: Antragsteller, die nach der Antragstellung Probleme haben, wen- den sich bitte direkt an ihre zuständige Bezirksregierung.

Die Kontakte zu den Kammern und Bezirksregierungen finden Sie hier.

Weitere Fragen werden im FAQ – Häufige Fragen beantwortet.

Corona-Pandemie und ihre Folgen Kurzarbeitergeld und Förderprogramme

Viele von Ihnen haben aktuell große Sorgen, ob Sie die Corona-Pandemie betrieblich überstehen. Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen haben bereits bestehende Instrumente wie

Kurzarbeitergeld deutlich verbessert und der Situation angepasst.

Auch sind bereits finanzielle Förderprogramme aufgelegt worden bzw. werden in Kürze aktiviert.

Natürlich verursachen all diese Instrumente einen bürokratischen Aufwand, den viele von Ihnen nicht gewohnt sind.

Wir haben daher in Absprache mit den Innungen und der Agentur für Arbeit drei Vollzeitmitarbeiter der Kreishandwerkerschaft Düsseldorf abgestellt, die Sie zum Thema Kurzarbeitergeld erstberaten und Sie beim Ausfüllen der Antragsformulare unterstützen können.

Am Montag, 23. März 2020 erfolgt die erforderliche Schulung dieser Mitarbeiter, die Sie aber bereits ab Montag 08:30 Uhr kontaktieren können.

Bitte wenden Sie sich an die Herren

Michael Nölle, Tel.: 02 11 / 36 70 761, Mail: michael.noelle@kh-duesseldorf.de

Walter Schmidt, Tel.: 02 11 / 36 70 729, Mail: walter.schmidt@kh-duesseldorf.de

Dirk Kurschat, Tel.: 02 11 / 36 70 761, Mail: dirk.kurschat@kh-duesseldorf.de

Für die Beratung zum Thema Liquidität und Fördermöglichkeiten durch Bund und Land NRW konnten wir mit Unternehmensberater Carl-Dietrich Sander einen exzellenten Fachmann gewinnen, der Ihnen für eine Erstberatung (max. 30 Minuten je Erstberatung) kostenlos zur Verfügung steht.

Wir haben zunächst die Beratungszeit festgelegt auf dienstags, 09:00 bis 11:00 Uhr und donnerstags, 16:00 bis 18:00 Uhr.

Erreichbar ist Herr Sander unter Telefon-Nr.: 0 21 31 / 66 04 13 oder Mail info@cd-sander.de.

Bitte halten Sie bei der ersten Kontaktaufnahme Ihre Betriebsnummer bereit, da dieser Service exklusiv für Innungsmitglieder ist.

Sollte sich herausstellen, dass die vereinbarten Beratungszeiten nicht ausreichend sind, werden wir diese selbstverständlich ausweiten.

In manchen Versicherungsverträgen ist auch eine sogenannte Ausfallversicherung für Pandemiefälle vereinbart. Bitte prüfen Sie, ob Ihr Vertrag eine solche Klausel enthält.

Neueste Informationen zum Thema Corona-Pandemie können Sie jederzeit aktuell der Internetseite der Kreishandwerkerschaft Düsseldorf www.kh-duesseldorf.de entnehmen.

Wir versichern Ihnen, dass die Kreishandwerkerschaft Düsseldorf und alle Innungen alles unternehmen werden, um Sie in dieser so schwierigen Situation zu unterstützen.

Coronavirus: BG BAU erleichtert Stundungsregelungen für Betriebe der Bauwirtschaft

Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) erleichtert die Stundung von Beiträgen für beitragspflichtige Unternehmen, die durch das Coronavirus außergewöhnlich belastet sind.

Regelungen zu Stundung und Ratenzahlung wurden kurzfristig an die aktuelle Krisensituation angepasst. In der momentanen Lage werden aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus bundesweit Maßnahmen zur Eindämmung ergriffen, u. a. Arbeiten eingestellt, Messeveranstaltungen abgesagt, Beschäftigte vorsorglich aufgefordert zu Hause zu bleiben oder einer angeordneten Quarantäne zu folgen. Zudem wirkt sich die Krise auf die Konjunktur in Deutschland insgesamt aus, d. h. auch auf Aufträge und Bautätigkeiten.

Dies alles führt auch für die Unternehmen der Baubranche zu einer erheblichen Belastung.

„Wir wollen unseren Mitgliedsbetrieben jetzt schnell und wirksam dabei helfen, mit den Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus umzugehen, indem wir die Stundung erleichtern und damit finanzielle Entlastung schaffen,“ sagt Klaus-Richard Bergmann, Hauptgeschäftsführer der BG BAU.

Die zuständige Beitragsbearbeitung der BG BAU wurde daher umgehend angewiesen, den entsprechenden Anträgen einfach und unbürokratisch nachzukommen.

Betroffene Betriebe können sich unter der Servicehotline 0800 3799100 oder per E-Mail an ihre Region der BG BAU wenden:

Region Nord: mbn(at)bgbau.de          

Region Mitte: mbm(at)bgbau.de           

Region Süd: mbs(at)bgbau.de

Die BG BAU

Die BG BAU ist die gesetzliche Unfallversicherung für die Bauwirtschaft und baunahe Dienstleistung und damit ein wichtiger Pfeiler des deutschen Sozialversicherungssystems. Sie betreut ca. 2,8 Millionen Versicherte in rund 500.000 Betrieben und ca. 50.000 private Bauvorhaben. Zusätzlich fördert die BG BAU im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu vermeiden. Kommt es dennoch zu Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, bietet die BG BAU umfassende medizinische Betreuung und Rehabilitation mit allen geeigneten Mitteln, sorgt für die Reintegration der Betroffenen und leistet finanzielle Entschädigung.
Mehr Infos unter: www.bgbau.de

UVH-Rundschreiben 19.3.2020

Wirtschaftsgipfel der Landesregierung zur Corona-Krise – NRW-Rettungsschirm mit 25 Mrd. Euro Sondervermögen

Am heutigen Tag hat der erste Wirtschaftsgipfel der Landesregierung zur Corona-Krise stattgefunden. Ministerpräsident, Wirtschaftsminister, Finanzminister und Arbeitsminister haben sich im Rahmen einer Videokonferenz mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften dazu ausgetauscht, mit welchen Maßnahmen der Wirtschaft geholfen werden kann.

Die Landesregierung hat bei dem Wirtschaftsgipfel einen NRW-Rettungsschirm zugesagt, der ein Volumen von 25 Mrd. Euro in Form eines Sondervermögens umfasst. Der Rettungsschirm umfasst zum aktuellen Zeitpunkt insbesondere bessere Rahmenbedingungen für Bürgschaften sowie steuerliche Maßnahmen. Anbei finden Sie eine Übersicht über den NRW-Rettungsschirm
(Anlage 1).

Steuerliche Maßnahmen:

Bundesweite Maßnahmen (ab sofort bis 31.12.2020):

  • Zinslose Stundung der fälligen oder fällig werdenden Steuern (Einkommen-/Körperschaft-/Umsatzsteuer)
  • Absenkung der Steuervorauszahlungen bei Einkommen-/Körperschaftsteuer sowie (übergleichlautenden Ländererlass) auch bei Gewerbesteuer
  • Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen einschl. Erlass von Säumniszuschlägen

Hierfür steht nun in NRW ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung. Sie finden es beigefügt (Anlage 2) bzw. unter dem folgendem Link:
https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/steuererleichterungen-aufgrund-der-auswirkungen-des-coronavirus

Zusätzliche Maßnahme in NRW:

  • Die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsetzsteuer werden für krisenbetroffene Unternehmen auf Null gesetzt. Damit werden den Unternehmen auf Antrag Mittel im Umfang von mehr als 4 Mrd. Euro sofort zur Verfügung gestellt.

Bürgschaften:

Neue Maßnahmen in NRW:

  • Erhöhung des Rahmens für Landesbürgschaften von 900 Mio. Euro auf 5 Mrd. Euro
  • Erhöhung des Gewährleistungs- und Rückbürgschaftsrahmens für die Bürgschaftsbank NRW von 100 Mio. Euro auf 1 Mrd. Euro und Verdoppelung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Mio. Euro
  • Erhöhung der Verbürgungsquote von 80 % auf 90 %; hierfür steht noch die abschließende Genehmigung durch die EU-Kommission aus

Schnelle Entscheidungen:

  • Landesbürgschaften: Bearbeitung innerhalb von 1 Woche
  • Bürgschaften der Bürgschaftsbank: Expressbürgschaften bis 250.000 Euro innerhalb von 3 Tagen, bis 500.000 Euro tägliche Ausschussberatungen, ab 500.000 Euro wöchentliche Ausschussberatungen

Direkte Zuschüsse für Kleinunternehmen:

Der Bund hat angekündigt, in der kommenden Woche ein Zuschussprogramm speziell für Kleinunternehmer (voraussichtlich bis 10 Beschäftigte) und Solo-Selbstständige einzurichten. Die Landesregierung hat erklärt, das Bundesprogramm genau zu prüfen und dort, wo dies nötig ist, passgenau zu ergänzen.

Wir begrüßen den Rettungsschirm als weitreichenden und ermutigenden Beschluss sowie als starkes Signal in einer dramatischen Situation. Mit diesem Maßnahmenpaket geht Nordrhein-Westfalen in zentralen Bereichen über die bereits vom Bund beschlossenen Instrumente hinaus. Damit leistet die Landesregierung einen wichtigen Beitrag, um das Vertrauen von Unternehmen und Beschäftigten in die Bewältigung dieser außerordentlichen Krise zu stärken.

In den nächsten Tagen und Wochen wird es besonders darauf ankommen, dass die von Bund und Land beschlossenen Hilfen auch tatsächlich schnell und unbürokratisch bei den Unternehmen ankommen. Hier entscheidet sich die Existenzfähigkeit vieler kleiner und mittlerer Unternehmen in unserem Land.

Wir werden die Umsetzung der genannten oder ggf. weiterer Maßnahmen eng begleiten und Sie selbstverständlich über die weiteren Entwicklungen informieren. Hinweise zu Umsetzungsschwierigkeiten greifen wir selbstverständlich auf und adressieren sie gegenüber der Landesregierung.